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Beleidigung -- dafür Abmahnung + Unterlassungserklärung?

20.10.2017 16:28 |
Preis: 48,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich habe Ende September 2017 auf einem in Deutschland betriebenen Internet-Nachrichtenportal zu einer historischen Angelegenheit sachlich fundiert und in maßvoller Sprache Stellung bezogen (pseudonym). Kurz darauf erhielt ich nachrichtlich eine "Verwarnung" der Kommentar-Redaktion des Betreibers, verbunden mit einer Teilnahmesperre. Seitdem kann ich unter jenem Pseudonym zu keiner Nachricht auf dem Portal mehr kommentieren. Denn bei jedem Versuch, damit irgendeine beliebige Nachrichtenmeldung zu kommentieren (einloggen), schwebt seitdem nur mein damaliger Kommentar im Bildvordergrund, verbunden mit einer haltlosen, üblen, rechtswidrigen Beleidigung der betr. Redaktion gegen mich, eben wegen dessen Inhalts, und es geht nicht weiter.

Ich möchte nun auf dem Rechtswege per anwaltlicher Abmahnung verlangen, daß diese bis jetzt anhaltende (prüfe ich täglich) Beleidigungsorgie eingestellt wird und der Betreiber eine übliche Unterlassungserklärung für zukünftige derartige Vorfälle abgibt. Mir schwebt außerdem vor, Fragen nach Schmerzensgeld wegen Beleidigung etc. sowie Strafanzeige wegen Hass-Sprech nach der neuen Rechtslage zu prüfen.

Ist meine Vorstellung vom zu beschreitenden Rechtsweg sinnvoll und damit zielfuehrend? (primär Einstellung der Beleidigungs-Serie)
20.10.2017 | 19:55

Antwort

von


(139)
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Beleidigungen im Netz sind genauso wenig hinnehmbar wie im persönlichen Kontakt.
Sie haben die Möglichkeit eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Website anzustrengen. Vorher empfiehlt es sich aber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu versenden. Inhalt dieser Erklärung ist zum Einen, das Unterlassen weiterer Beleidigungen, zum Anderen eine Strafgebühr, sollte der Gegner sich trotz Unterschrift hierüber hinwegsetzen.

Sie müssten in jedem Fall aber Ihre Identität, die hinter Ihrem Pseudonym steht offenbaren. Hieran dürfte auch jeder Schadensersatzanspruch scheitern. Als Pseudonym sind Sie beleidigt worden, aber welcher Schaden ist Ihnen selbst hierdurch entstanden? Dahingehend ist Ihre Sachverhaltsdarstellung leider etwas lückenhaft.

Schmerzensgeld wegen Beleidigung kann nach einem Urteil des LG Berlin auch verlangt werden wenn die Beleidigung im Internet statt findet. In diesem Fall war die Person aber namentlich genannt, die Beleidigung konnte also auch von anderen zugeordnet werden. Die Beleidigung eines Pseudonyms aus dem nicht ohne weiteres auf die dahinterstehende Person geschlossen werden kann, dürfte schon keinen ehrverletzenden Charakter haben.

Fazit: Wenden Sie sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an den Betreiber der Website (bzw. des Blogs). Sollte dieser sich weigern diese zu unterzeichnen können Sie auf Unterlassung klagen. Ich empfehle Ihnen, sich hierfür vor Ort anwaltlich beraten zu lassen. Schmerzensgeld und/oder Schadensersatzansprüche sind hier meines Erachtens nicht durchsetzbar. Eine Anzeige bei der Polizei wegen Beleidigung wird erfahrungsgemäß wegen Geringfügigkeit eingestellt und auf den Privatklageweg verwiesen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt



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