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Abmahnung - Unterlassungserklärung

| 20.10.2009 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Wir erhielten heute eine Abmahnung, da der Vertretungsberechtige im Impressum unserer Webseite gefehlt hatte. Die Abmahnung ist demnach berechtigt. Gleichzeitig kam eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

Unklar ist, ob diese Unterlassungserklärung in dieser Form üblich ist, wir werden diese abgeben, jedoch wäre es wünschenswert zu wissen, ob diese Abmahnung mit dem Wortlaut rechtmäßig ist.

Die tatsächlichen Kosten der Abmahnung werden nicht in der Unterlassungserklärung (siehe unten) genannt sondern gesondert aufgeführt. Ein möglicher Gegenstandswert i.H. von EUR 3.750 ist aufgeführt.

----------------------------------------
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
die ... verpflichtet sich gegenüber der ...

1. es zu unterlassen, im Rahmen von Wettbewerbshandlungen under der Webseite xxxxxx geschäftsmäßig Telemedien anzubieten, ohne gem. §5 Abs. 1 Nr. 1 TMG eine vertretungsberechtige Person namentlich zu benennen,

2. der xxxx für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine von der xxxx nach billigem Ermessen zu bestimmende, im Streitfall vom LG xxx zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen,

3. der xxx die Kosten für die Einschaltung des Rechtsanwalts xxx aus einem Gegenstandswert von EUR 3.750 bis spätestens xxx zu ersetzen.
-----------------------------------

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Bei einer berechtigten Abmahnung, von der Sie (und nach Ihrer kurzen Schilderung auch ich) ausgehen, hat der Sie abmahnende Wettbewerber einen Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dies dient dazu, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

Der Inhalt der Unterlassungserklärung ist bzgl. der Punkte 1 und 2 soweit in Ordnung. Punkt 1 benennt konkret die zu unterlassende Handlung. Punkt 2 nennt die Strafe, wobei es üblich ist, diese nicht konkret zu benennen, sondern diese in der vorliegenden Art zu beschreiben.

Punkt 3 halte ich jedoch für problematisch. Sie verpflichten sich darin, einen bestimmten Schadensersatz zu zahlen. Dieser beträgt in Ihrem Fall bei einem Streitwert von 3.750,- € gemäß dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) 338,50 € zzgl. MwSt., also 402,82 €. Oftmals lassen die abmahnenden Kanzleien jedoch mit sich handeln, da Streitwerte in Wettbewerbsangelegenheiten nicht klar definiert sind. So betrügen die Anwaltskosten bei einem Streitwert in Höhe von 3.000,- € lediglich 265,70 € zzgl. MwSt, also 316,18 €. Bereits hier können Sie erkennen, daß sich durch verhältnismäßig geringfügige Änderungen im Bereich des Streitwerts sehr unterschiedliche Anwaltskosten ergeben können. Hier ist also Verhandlungsspielraum gegeben.

Die Gegenseite hat zudem keinen Anspruch auf Abgabe einer derartigen Verpflichtungserklärung. Sie hat lediglich Anspruch auf die Zahlung von Schadensersatz. Über die Höhe läßt sich jedoch streiten oder verhandeln.

Daher empfiehlt es sich, den Punkt 3 ersatzlos zu streichen und danach in Verhandlungen mit der Gegenseite hinsichtlich des zu zahlenden Schadensersatzes zu treten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2009 | 16:31

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Eine Nachfrage:

Der Betrag i.H. von 402,82 €. ist richtig. Wir sind bereit diesen zu begleichen, da Verhandlungen leider zu Zeitaufwendig wären.
Können wir in diesem Fall die Unterlassungserklärung in der bestehenden Form akzeptieren?

Könnten Sie bitte erläutern was mit
"Daher empfiehlt es sich, den Punkt 3 ersatzlos zu streichen .."
gemeint ist.

Meinen Sie damit Punkt 3 aus der Unterlassungserklärung zu streichen (und diese mit dem durchgestrichenen Passus an die Gegenseite zu schicken) auch wenn die Kosten i.H. von 402,82 Euro durch uns beglichen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2009 | 16:47

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst muß ich mich in einem Punkt korrigieren: Bei Punkt 2 muß auch der Satzteil "unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs" gestrichen werden. Hier laufen Sie sonst Gefahr, im Wiederholungsfall zu hohe Kosten tragen zu müssen.

Wenn ich Ihnen empfehle, Passagen aus der Unterlassungserklärung zu streichen, meine ich, daß Sie diese Stellen einfach durchstreichen sollen und dann die Unterlassungserklärung in der geänderten Form unterschrieben an die Gegenseite schicken sollen.

Ich habe Ihnen empfohlen, Punkt 3 aus der Unterlassungserklärung zu streichen, damit Sie sich dadurch den Verhandlungsspielraum erhalten. Wenn Sie eine Erklärung abgeben, wonach Sie sich verpflichten, einen bestimmten Betrag an die Gegenseite zu zahlen, können Sie hinterher nicht mehr über die Höhe des Betrags verhandeln. Den Verhandlungen steht dann die Verpflichtungserklärung entgegen.

Sie sollten Punkt 3 ersatzlos streichen, auch wenn Sie sich dazu entschließen, auf Verhandlungen zu verzichten. Sofern Sie den Betrag bezahlen, wäre die Verpflichtungserklärung sowieso gegenstandslos.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 20.10.2009 | 23:20

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.10.2009 5/5,0
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