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Pflicht zum Wertersatz bei Rücktritt vom Werkvertrag?

| 30.04.2014 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Zusammenfassung: Eine Ersatzvornahme (und alle anderen Mängelrechte) ist erst möglich, wenn der Nacherfüllungsanspruch, sprich die Beseitigung des Mangels oder die Erstellung eines neuen Werkes gescheitert oder vom Unternehmer endgültig verweigert wird...Für die Bemessung des Wertersatzes bei Werkverträgen, wenn die

Kauf u. Einbau eines PVC Fußbodens (Aufbringen einer Ausgleichsmasse durch Fa. war erforderlich) durch eine Fa. zu einem Pauschalpreis von ca. EURO
2000,--. Der Belag weist nun erhebliche optische Mängel auf. Keine förmliche Abnahme erfolgt.Vergütung ist noch nicht gezahlt. Angemessene Frist zur Nacherfüllung ist abgelaufen. Mein Interesse geht eigentlich dahin, den Boden wieder herausreißen (nur so möglich, da fest verklebt), neue Ausgleichsmasse aufbringen u. neuen (möglicherweise anderen Fußbodenbelag als PVC) einbauen zu lassen. Welche Geltendmachung von Rechten (und in welcher Reihenfolge) sind für mich am günstigsten, auch wenn Klage erhoben werden muss?

1. Ersatzvornahme mit Klage auf Vorschuss? Problem: a) Es soll möglicherweise ein anderer Fußbodenbelag aufgebracht werden als der ursprüngliche.b) Weigerung der Fa. wegen unverhältnismäßiger Kosten der Neuverlegung (ca. 3000,--) wohl zu erwarten.

2. Rücktritt? Wohl kein Ausschluss des Rücktritts wegen unerheblicher Pflichtverletzung. Problem: Müsste ich bei Rücktritt Wertersatz leisten? Wofür? Fußbodenbelag kann nicht zurückgegeben werden wegen Zerstörung bei Ausbau. Wertersatz für das mangelhafte Aufbringen der Ausgleichsmasse (also eine Vergütung für die Werkleistung als solche)? Wertersatz für das Material der Ausgleichsmasse als solches? Müsste die Fa. den PVC Fußboden bei rechtmäßigem Rücktritt auf Ihre Kosten herausreißen? Entfällt die Pflicht zum Wertersatz nicht vollständig? Wäre eine Minderung nach Rücktrittserklärung und eventueller Klageerhebung wegen Rücktritts und eventueller Klageabweisung noch möglich oder ausgeschlossen?

3. Schadensersatz (neben oder statt der Leistung)? Welchen Schaden (auch Vermögensschaden) könnte ich geltend machen? Es soll schließlich ein neuer Fußboden letztendlich eingebaut werden.

Vielen Dank für Ihre Antworten, möglichst mit entsprechenden §§. MFG karnevalsprinzi

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen:

Offensichtlich haben Sie sich mit dem Thema bereits beschäftigt

1. Ersatzvornahme mit Klage auf Vorschuss?

Eine Ersatzvornahme (und alle anderen Mängelrechte) ist erst möglich, wenn der Nacherfüllungsanspruch, sprich die Beseitigung des Mangels oder die Erstellung eines neuen Werkes gescheitert oder vom Unternehmer endgültig verweigert wird. Die Nacherfüllung, wenn nicht ausdrücklich vom Unternehmer verweigert, gilt erst dann als gescheitert, wenn 2 vergebliche Versuche mit angemessener Fristsetzung vorlagen. Sollte der Unternehmer die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten endgültig verweigern, so sollten Sie sich dies schriftlich bestätigen lassen.

Erst dann haben Sie einen Anspruch auf Ersatzvornahme gem. § 637 BGB. Der Gesetzgeber sieht vor, dass Sie für die Ersatzvornahme einen angemessenen Vorschuss für die erforderlichen Aufwendungen zur Beseitigung des Mangels verlangen dürfen, vgl. § 637 Abs.3 BGB. D.h. der Vorschuss umfasst nur die Kosten der Nachbesserung, die durch Sachverständigengutachten ermittelt werden müssen. Ob hierfür der Klageweg erforderlich ist, kann nicht gesagt werden, da der Vorschuss ja explizit im Gesetz geregelt ist und die Höhe durch einen Sachgutachter bestimmbar ist.


2. Rücktritt? Problem: Müsste ich bei Rücktritt Wertersatz leisten? Wofür?

Bei einem Rücktritt müssten Sie Wertersatz leisten, da die Ausübung des Rücktritts immer zu einem Abrechnungs- und Abwicklungsverhältnis führt, vgl. §§ 634Nr. 3, 346 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Für die Bemessung des Wertersatzes bei Werkverträgen, wenn die empfangene Leistung nicht zurückgewährt werden kann (verbaute Ausgleichsmasse, verklebter Fussboden) hat sich der Bundesgerichtshof eingehend beschäftigt. Im Beschluss vom 14. Juli 2011 - VII ZR 113/10 stellt er dahingehend fest:
„Erfolgt der Rücktritt wegen eines Mangels und kann die empfangene Leistung nicht zurückgegeben werden, muss der Mangel bei der Bemessung des Wertersatzes berücksichtigt werden. Dabei ist folgerichtig von denselben Grundsätzen wie bei der Minderung auszugehen und dementsprechend eine Herabsetzung in Analogie zu § 441 Abs. 3 bzw. § 638 Abs. 3 BGB vorzunehmen."

D.h. der Wertersatz besteht im geminderten Werklohn.

3. Entfällt die Pflicht zum Wertersatz nicht vollständig?
Nein, damit wird gewährleistet, dass im Rahmen der Rückabwicklung das zwischen den Parteien vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung entsprechend der gesetzgeberischen Intention unverändert bleibt.

4. Wäre eine Minderung nach Rücktrittserklärung und eventueller Klageerhebung wegen Rücktritts und eventueller Klageabweisung noch möglich oder ausgeschlossen?
Eine Minderung ist nach Ausübung des Rücktritts ausgeschlossen. Beide Mängelrechte schließen sich gegenseitig aus, d.h. entweder oder, vgl. § 634 Nr. 3 BGB.

5. Schadensersatz (neben oder statt der Leistung)? Welchen Schaden (auch Vermögensschaden) könnte ich geltend machen? Es soll schließlich ein neuer Fußboden letztendlich eingebaut werden.

Es kann Schadensersatz statt Leistung oder der Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend gemacht werden, vgl. § 634 Nr. 4 BGB.

a) Schadensersatz statt Leistung umfasst Mangelschäden, d.h. in der Sache (Fußboden) selbst liegende Schäden, die bei gelungener Nacherfüllung nicht entstanden wären, z.B. mangelbedingter Minderwert des Fußbodens. Dieser SE ist nicht neben der Leistung anwendbar.

b) Auch sonst durch den Mangel verursachte Schäden sind gem. § 280 BGB zu ersetzen, z.B. Nutzungsausfall, wobei dies bei einer Privatnutzung streitig ist, Hotelkosten, wenn durch den Mangel keine Bewohnbarkeit vorliegt, Gutachterkosten etc. Diese Schäden können neben den sonstigen Rechten aus § 634 BGB geltend gemacht werden.

b) Aufwendungsersatzanspruch umfasst Aufwendungen, die infolge des zu erwartenden mangelfreien Werkes gemacht wurden und durch das mangelfreie Werk hinfällig geworden sind.


Einen mangelfreien Fußboden erhalten Sie über die Nacherfüllung oder Ersatzvornahme, bei Rücktritt, Minderung, SE erhalten Sie einen Ausgleich für den hingenommenen Mangel, jedoch keine Mängelbeseitigung.


Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2014 | 12:35

Sehr geehrte Frau Merkel!
Vorab herzlichen Dank für Ihre im Wesentlichen verständigen Antworten. Allerdings habe ich in der einen oder anderen Sache dennoch Verständnisfragen:
1. Voraussetzung Ersatzvornahme: Muss der Unternehmer die Beseitigung des Mangels ausdrücklich verweigert haben? Hier: Die gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung bzw. Mängelbeseitigung ist abgelaufen, ohne irgendeine Rückmeldung des Unternehmers. Genügt das nicht?
2. Welchen Sinn hätte eine schriftliche Bestätigung des Unternehmers, er verweigere die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten? Diese Einrede könnte er doch auch noch im Prozess wegen des geltendgemachten Kostenvorschusses machen. Oder wäre er dann mit dieser Einrede im Prozess ausgeschlossen?
3. Müssen die Kosten einer eventuellen Nachbesserung tatsächlich durch ein Sachverständigengutachten (im Prozess) nachgewiesen werden? Genügt nicht ein Angebot eines anderen Unternehmers?

Diese Nachhfragen sind für mich unerlässlich, um meine richtige Vorgehensweise bestimmen zu können. Diese Antworten auf meine Fragen gehen auch nicht aus Ihrer Erstbeantwortung hervor bzw. sind nicht eindeutig. Aus diesem Grunde wäre ich Ihnen für eine nunmehrige kurze Stellungnahme äußerst dankbar.

Wünsche Ihnen auf diesem Wege ein erholsames Wochenende. MFG Karnevalsprinzi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2014 | 13:26

Vielen Dank für Ihre Verständnisfragen und neue Fragen, welche Sie eingangs noch nicht gestellt haben:

1. Voraussetzung Ersatzvornahme: Muss der Unternehmer die Beseitigung des Mangels ausdrücklich verweigert haben? Hier: Die gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung bzw. Mängelbeseitigung ist abgelaufen, ohne irgendeine Rückmeldung des Unternehmers. Genügt das nicht?

Doch, wenn die Frist angemessen ist. Dies ist an dieser Stelle der Streitpunkt. Hier kommt nach Ihren Angaben allerdings dazu, dass sich der Unternehmer noch nicht einmal gemeldet diesbezüglich hat. Dies bedeutet, dass die Nacherfüllungsfrist verstrichen ist, da sich der Unternehmer nicht darauf berufen kann, dass die Frist zu Nachbesserung nicht angemessen ist, wenn er sich noch nicht einmal innerhalb der gesetzten Frist meldet.


2. Welchen Sinn hätte eine schriftliche Bestätigung des Unternehmers, er verweigere die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten? Diese Einrede könnte er doch auch noch im Prozess wegen des geltend gemachten Kostenvorschusses machen. Oder wäre er dann mit dieser Einrede im Prozess ausgeschlossen?

Das der Unternehmer die Bezahlung der Ersatzvornahme nicht dadurch abwenden kann, indem er behauptet, er hätte keine Chance zur Nachbesserung gehabt.


3. Müssen die Kosten einer eventuellen Nachbesserung tatsächlich durch ein Sachverständigengutachten (im Prozess) nachgewiesen werden? Genügt nicht ein Angebot eines anderen Unternehmers?
Die Kosten können durch einen Kostenvoranschlag nachgeiwesen werden, jedoch geht es um angemessene übliche Kosten. Wird dies bestritten, so müssen Sie naachweisen, dass die Kosten im Kostenvoranschlag angemessen und üblich sind.

Bewertung des Fragestellers 05.05.2014 | 12:45

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