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Gewährleistung Nacherfüllung Kosten


| 21.10.2012 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

folgender Fall:
Kunde reklamiert nach ca. 12 Monaten einen Gewährleistungsfall an einer Maschine.
(Käufer - Verkäufer, beide gewerblich).
Verkäufer sieht die Mängel nicht alle ein, zumindest nicht zu 100%, teilweise ist der Verkäufer der Meinung, es handelt sich um gewöhnlichen Verschleiß.
Verkäufer hört nichts mehr vom Kunden.
Nach ca. 18 Monaten meldet sich ein Anwalt des Kunden, die Mängel würden alle unter Gewährleistung fallen und wurden noch nicht beseitigt.
Verkäufer möchte keinen Ärger, bespricht die einzelnen Punkte und beseitigt die Mängel auf seine Kosten und zur Zufriendenstellung des Kuden.
Kosten der Mängelbeseitigung ca. 1.000 Euro.
Jetzt schreibt der Anwalt, Verkäufer muss zu 100% die RA Kosten (ca. 2.500 Euro) übernehmen, man hätte sich ja geeinigt, aber ohne RA hätte der Verkäufer die Mängel nicht beseitigt.
Dies simmt so ja nicht, allerdings hat sich der Kunde nicht mehr gemeldet. Die meisten "Mängel" wurden eher auf Kulanz beseitigt.

Wie sieht hierzu die rechtliche Situation aus?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Zunächst einmal muss ja ein Mangel vorgelegen haben, was nach Ihren Angaben zumindest streitig ist. Sie haben die Arbeiten aus Kulanz vorgenommen und damit kein Anerkenntnis abgegeben. Grundlage eines Anspruchs auf Gewährleistung ist immer eine Fristsetzung zur Nacherfüllung. Der Kunde hat den Mangel angezeigt, sich dann aber nicht mehr gemeldet. ob Sie daher mit der Mängelbeseitigung im Verzug waren, ist zumindest fraglich. Hier müsste ich den genauen Ablauf inkl Wortlaut kennen. Es kommt nämlich darauf an, ob Sie im Verzug waren, als der Anwalt erstmals schrieb. Daran kann man Zweifel haben. Nur bei Verzug sind die Kosten des Anwalts ein erstattungsfähiger Schaden. Die Kosten des Anwalts sind in dieser Höhe auf keinen Fall zu erstatten. Bei Kosten der Mängelbeseitigung von 1000 € lägen die Anwaltskosten deutlich niedriger.
Man müsste prüfen nach welchem Gegenstandswert der Anwalt seine Kosten abgerechnet hat. Es bleibt aber immer die Grundfrage, ob überhaupt Mängel vorlagen und ob Sie im Verzug waren.

Tendenziell würde ich Ihnen nicht zur Zahlung raten.
Endgültig kann man das aber ohne weitere Aufklärung von hier nicht sagen.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2012 | 14:35

Vielen Dank,
der Anwalt berechnet seine Gebühr nach dem Maschinenkaufpreis, er gibt an, sollten die Mängel nicht beseitigt werden, erklärt er Rücktritt vom KV... deshalb die hohen Kosten.

Ich schicke Ihnen eine email zur weiteren Beratung.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2012 | 19:41

Sehr geehrter Fragesteller,

da es nicht zum Rücktritt gekommen ist, würde ich als Wert der Sache nur die Mängelbeseitigungskosten ansehen.

Ansonsten wäre es sicher zulässig, den Kaufpreis anzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 21.10.2012 | 11:55

Zur Ergänzung muss man wissen, dass bei einem Wert von 1000 € die Geschäftsgebühr 110,50 € beträgt. Es wäre auch wichtig was Sie mit dem Kunden zur Verjährung von Sachmängelansprüchen vereinbart haben, zumal Sie beide keine Verbraucher sind.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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