Wer zahlt die Kosten eines selbständigen Beweisverfahren

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In einem selbständigen Beweisverfahren ist es in der Regel so, dass die Kosten für das Verfahren und den Gutachter von der Partei getragen werden, die das Verfahren eingeleitet hat, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart oder entschieden.

In dem selbstständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. 2. 2004 – V ZB 57/03). Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens. Über diese Kosten wird regelmäßig in dem Hauptsacheverfahren entschieden.

Kommt es nicht zum Hauptsacheverfahren, weil Sie sich bereit erklärt haben, die Mauer instand zu setzen, ist es zu differenzieren:

1. Unternimmt der Antragssteller (Ihr Nachbar) nichts, muss er selbst die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens (inkl. der Gutachterkosten) tragen. Erhebt der Antragsteller (Ihr Nachbar) binnen einer ihm bestimmten Frist keine Klage im Hauptsacheverfahren, können Sie nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO einen darauf gerichteten Antrag stellen, dass die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens dem Antragsteller aufzuerlegen sind.

2. Erhebt der Antragsteller (Ihr Nachbar) jedoch eine Feststellungsklage, die auf Feststellung gerichtet ist, dass der Antragsgegner (Sie) zu der vorgenommenen Handlung verpflichtet war, und obsiegt er in diesem Verfahren, erreicht er eine Kostengrundentscheidung, die die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens umfaßt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. 2. 2004 – V ZB 57/03). Dann werden in der Regel Sie als unterlegene Partei die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens tragen müssen.

3. Der Antragsteller kann außerdem im Wege der Leistungsklage seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch (z. B. aus Verzug) geltend machen und so seine Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens von Ihnen erstattet verlangen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16).

Im Ergebnis hängt die Kostentragungspflicht von den weiteren Handlungen Ihres Nachbars.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen