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Anwaltshonorar im selbständigen Beweisverfahren

| 23.05.2016 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


09:19

Zusammenfassung: Anwaltskosten im selbstständigen Beweisverfahren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im vergangenen Jahr 2015 haben meine Frau und ich wegen verschiedener Baumängel an einem Gewerk einen Anwalt beauftragt, ein selbständiges Beweisverfahren zu beantragen. Das Gericht hat dem Antrag zugestimmt und einen Gutachter beauftragt, die vorgehaltenen Mängel zu überprüfen. Der Anwalt hat sogleich mit Erstellung der Antragsschrift eine vorläufige Streitwertschätzung i.H. von 50 T€ gemacht und seine Kosten in Höhe von 2.238,15 Euro abgerechnet (Auftraggeber waren meine Frau und ich, also 2 Personen). Außergerichtliche Schriftwechsel mit dem Antragsgegner hat unser Anwalt nicht geführt.
Es wurde seitens des Gerichtes bisher lediglich ein Gutachtenvorschuß verlangt, den wir ebenfalls beglichen haben. Nun liegt das Gutachten vor, der Gutachter hat exakt die 50 T€ ermittelt. Eine Festsetzung der Kosten ist seitens des Gerichtes bisher noch nicht erfolgt. Unser Anwalt war zum Ortstermin mit dem Gutachter nicht anwesend. Das nun vorliegende Gutachten wirft zahlreiche Fragen auf und ist in großen Teilen unvollständig beantwortet worden. Wir haben nun unserem Anwalt all unsere Anmerkungen zu den Mängelpunkten übermittelt und es steht eine Besprechung mit ihm an, in dem alle sich ergebenden Fragen und der daraus folgende zu erstellende Schriftsatz erörtert werden sollen. Doch nun stellt der Anwalt zunächst eine weitere "Pauschalhonorarforderung" in Höhe von 1.500 Euro netto, die er mit der anstehenden Arbeit der Ergänzungsfragen etc. begründet.

Unsere Fragen lauten wie folgt:

Hat unser Anwalt zum jetzigen Zeitpunkt einen Anspruch auf weiteres Honorar und falls ja, woraus ergibt sich dies?
Es wurde zu keinem Zeitpunkt eine Honorarvereinbarung geschlossen. Es sollte nach RVG abgerechnet werden. Dürfen wir die Forderung ablehnen? Welche Konsequenzen können sich für uns daraus ergeben?

Mit freundlichen Grüßen,
23.05.2016 | 19:16

Antwort

von


(290)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die von Ihnen genannte Summe in Höhe von EUR 2.238,15 kann allenfalls dann nachvollzogen werden, wenn der von Ihnen beauftragte Kollege auch im Vorfeld des selbstständigen Beweisverfahrens bereits außergerichtlich für Sie tätig war.

Sollte dies nicht der Fall sein, hätte der Kollege für das selbstständige Beweisverfahren lediglich EUR 1.822,96 in Rechnung stellen dürfen.

2.
Auch das weitere "Pauschalhonorar" wirft gebührenrechtliche Fragen auf. Bei Abrechnung auf Grundlage des RVG ist mit der 1,3 Verfahrensgebühr für das selbstständige Beweisverfahren die gesamte Tätigkeit des Kollegen abgedeckt und zwar unabhängig davon wie umfangreich diese ausfällt.

Die "anstehenden Arbeit der Ergänzungsfragen" etc. lösen jedenfalls keinen gesonderten Gebührentatbestand aus, sondern sind mit der Verfahrensgebühr vollständig abgegolten.

Weitere Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren fallen allenfalls bei Wahrnehmung eines Termins an. Den Termin hat der Kollege jedoch nach Ihren Angaben nicht wahrgenommen.

Im Hauptsacheverfahren fallen freilich ebenfalls weitere Gebühren an, da das selbstständige Beweisverfahren eine gesonderte Angelegenheit darstellt.

Die Pauschalhonorarforderung im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens kann nach alledem auf Grundlage der mir zur Verfügung stehenden Informationen nicht nachvollzogen werden.

Ich empfehle Ihnen Ihren Rechtsanwalt aufzufordern die gebührenrechtliche Grundlage für das weitere Honorar darzulegen. Sollte der Kollege lediglich auf "zusätzlichen Aufwand" verweisen sollten Sie die Zahlung ablehnen und auf die bereits bezahlte Verfahrensgebühr hinweisen. Sollte der Kollege dennoch auf Zahlung des weiteren Honorars bestehen, stünde es Ihnen frei die Rechnung durch die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer prüfen zu lassen.

Konsequenzen haben Sie nicht zu befürchten, da ein weiterer Honoraranspruch nicht bestehen dürfte und Sie daher zu Recht eine weitere Zahlung ablehnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2016 | 23:40

Sehr geehrter Herr Frischhut,
die erste Abrechnung des Anwalts war korrekt, da wir 2 Auftraggeber sind, offenbar haben Sie das überlesen.

Der Knackpunkt ist ja nun leider, daß die unrechtmäßige Forderung des Anwalts schlichtweg aufzeigt, daß er nicht mehr gewillt ist, für das bereits bezahlte Honorar gewissenhaft weiterzuarbeiten. Dagegen haben wir keinerlei Möglichkeit, uns zur Wehr zu setzen, denn wie gewissenhaft er nach Ablehnung der Forderung weiter arbeiten wird, steht in den Sternen. Es wird auch schwerlich zu beweisen sein, daß er gerade nicht mehr mit vollem Einsatz dabei sein wird. Zwingen kann man ihn ja nicht dazu.
Fazit: Ein Verfahren wahrscheinlich vergeigt, weil der Anwalt keine Lust mehr hat ...
Bestünde die Möglichkeit, ihm nun aufgrund des Vertrauensbruchs das Mandat zu entziehen und die geleistete Zahlung zurück zu fordern? Dann könnte man einen anderen Anwalt beauftragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2016 | 09:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

selbstverständlich steht es Ihnen frei das Mandat jederzeit zu beenden. Einen Anspruch auf Rückzahlung des bereits zum Ausgleich gebrachten Honorars, dürfte hingegen nicht bestehen, es sei denn, die erhobenen Gebühren sind mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht in Einklang zu bringen, was im Hinblick auf das "Pauschalhonorar" durchaus der Fall sein könnte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen

Mit freundlichen Grüßen



Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.06.2016 | 16:39

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"Der RA hat auf die gestellte Frage klar und verständlich geantwortet, ich konnte die Antwort für meine weitere Vorgehensweise verwerten, darum insgesamt positiv."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.06.2016
4,8/5,0

Der RA hat auf die gestellte Frage klar und verständlich geantwortet, ich konnte die Antwort für meine weitere Vorgehensweise verwerten, darum insgesamt positiv.


ANTWORT VON

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