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Kosten des Anwaltswechsel

09.05.2009 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

wir würden gerne einen Anwaltswechsel vornehmen.
Unser Rechtsanwalt weiss, daß wir am 2.6. einen ersten Gerichtstermin beim Kammergericht haben, alle Unterlagen in diesem Zusammenhang inclusive unserer ausführlichen Erwiderung mit Beweisen im Bezug auf die Stellungnahmen der Gegenpartei hat er von uns bereits am 7.4. erhalten.
Er wird unsere Stellungnahme ans Gericht schicken müssen, damit beim Gericht unsere Beweise eingereicht und vom Gericht berücksichtigt werden können.

Er reagiert weder auf unsere Ersuche einen Termin zu bekommen; wir haben ihm eine Frist bis zum 8.5. eingeräumt, damit er uns die bearbeteten Unterlagen vor der Absendung ans Gericht zur Einsicht vorlegt. Es folgte keine Reaktion.
Als ich ihn im Büro aufgesucht habe, liess er mir über seine Sekretärin ausrichten, dass er keine Zeit habe uns sich schon um alles kümmern wird. Nun würden wir gerne den Anwalt wechseln.

Meine Frage:
Der bisherige Rechtsanwalt hat die Gebühr 1,6 bereits erhalten. Würden wir einem neuen Anwalt das gleiche bezahlen müssen, wird es geteilt durch die Anwälte, muss es der bisherige Anwalt an den neuen abtreten oder wird es vom neuen Anwalt gar nicht berechnet, weil die Zahlung an den vorherigen Anwalt bereits erfolgte?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen,

M.M.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Für seine Tätigkeit als Prozeßbevollmächtigter in einem Berufungsverfahren erhält der Rechtsanwalt eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG. Die Gebühr entsteht im wesentlichen, wenn der Rechtsanwalt die Berufung einlegt, einen Schriftsatz mit Sachanträgen oder Sachvortrag bei Gericht einreicht oder einen Termin vor dem Berufungsgericht wahrnimmt.

Endigt sein Auftrag, bevor der Rechtsanwalt eine dieser Tätigkeiten ausgeübt hat, so ermäßigt sich die Verfahrensgebühr auf 1,1 (Nr. 3201 VV RVG).

II. Ein neuer Prozeßbevollmächtigter darf und wird die Verfahrensgebühr - ihr Entstehen vorausgesetzt - berechnen, obwohl Sie sie bereits an Ihren bisherigen Anwalt entrichtet haben. Eine Gebührenteilung oder eine Abtretung findet nicht statt.

Zu klären ist aber, in welcher Höhe ein Vergütungsanspruch Ihres jetzigen Rechtsanwalts besteht, wenn Sie - was nach § 627 Abs. 1 BGB jederzeit möglich ist - den mit ihm geschlossenen Vertrag kündigen.

In diesem Fall ist nicht nur die bereits erwähnte Gebührenermäßigung nach Nr. 3201 VV RVG, sondern auch § 628 Abs. 1 BGB zu beachten. Danach kann der Rechtsanwalt grundsätzlich "einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen". Ihm steht aber möglicherweise kein Vergütungsanspruch zu, wenn er die Kündigung durch ein vertragswidriges Verhalten veranlaßt hat.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der bisherige Rechtsanwalt seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt hat. Ist dies zu bejahen, stehen Ihnen ggf. Schadensersatzansprüche zu, die Sie einem (an sich berechtigten) Vergütungsverlangen entgegenhalten können.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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