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Kosten Erstberatung

| 03.12.2009 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Unser Nachbar hatte einen Termin beim Anwalt vereinbart. Da ein weiterer Nachbar und wir das gleiche Problem mit unseren Reihenhäusern haben, sind wir mitgegangen. D. h. wir haben mit insgesamt drei Parteien (= sechs Personen) der Erstberatung beigewohnt. Der Anwalt hat dann später von jeder Partei weitere Unterlagen angefordert und erhalten. Auf meine Nachfrage per Email, wie es denn jetzt nun weitergeht und welche Kosten auf uns zukommen, ist erst mal nichts passiert. Wochen später dann hat uns der Anwalt telefonisch mitgeteilt, dass er die Akte geteilt hat, dass also für jede der Parteien bereits die Erstberatungskosten in Höhe von € 190 angefallen sind und bei weiteren Schritten die volle Anwaltsgebühr fällig wird. Da uns erstens irritiert hat, dass der Anwalt einfach aus einem Fall drei macht (ohne das mit uns zu besprechen), wir außerdem nicht den Eindruck hatten, dass der Anwalt sich in dem benötigten Fachbereich wirklich auskennt und zusätzlich die Kommunikation nicht nach unseren Wünschen war, haben wir dem Anwalt mitgeteilt, dass wir nicht weiter mit ihm arbeiten wollen. Wir haben angeboten, ein Drittel der Erstberatungskosten zu zahlen - unabhängig davon, dass die beiden anderen Parteien ein Mandatsverhältnis eingegangen sind. Der Anwalt pocht jedoch auf volle Zahlung der Erstgebühren.

Frage: Darf der Anwalt aus einem Erstgespräch mit drei Parteien ohne Gebühreninformation drei Erstgespräche machen und unseres dann voll berechnen? Reicht die Erwähnung im Erstgespräch, dass unser Fall ein wenig anders liegt, aus, um die volle Erstberatungsgebühr zu rechtfertigen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn der Rechtsanwalt drei Parteien beraten hat, hat er einen Rechtsanspruch auf sein Honorar gegen jede Partei. Dabei ist es unerheblich, daß Sie und die beiden anderen Grundstücksnachbarn den Rechtsanwalt gemeinsam aufgesucht haben. Gebührenrechtlich macht es keinen Unterschied, ob Sie sich in einem Termin oder in getrennten Terminen beraten lassen.


2.

Die Gebühren, die der Rechtsanwalt verdient hat, bestimmen sich nach § 34 RVG. Da eine Gebührenvereinbarung nicht getroffen worden ist, fällt für die Erstberatung eine Höchstgebühr in Höhe von 190,00 € zuzüglich 19 % USt. an. Es gilt § 612 Abs. 2 BGB.


3.

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach den Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG. D. h. es sind zu berücksichtigen

- Umfang der anwaltlichen Tätigkeit
- Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
- Bedeutung der Sache
- Einkommensverhältnisse des Auftraggebers (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG)
- Haftungsrisiko des Anwalts (§ 14 Abs. 1 Satz 2 RVG)

Diese Kriterien brauchen nicht kumulativ vorzuliegen. Es reicht das Vorliegen eines Kriteriums aus.


4.

Fazit: Ihre Schilderung des Sachverhalts läßt keine Anhaltspunkte erkennen, daß die Rechnung des Rechtsanwalts fehlerhaft sei.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 03.12.2009 | 17:27

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