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Wer ist Eigentümer des Autos - wie können wir die gewollte Überlassung umsetzen?

12.04.2013 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Zusammenfassung: Es geht um den Fall, dass Käufer laut Kaufvertrag nicht der Eigentümer sein soll. Durch einen entsprechenden Vertrag und Übergabe geht das Eigentum über.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Meine Freundin wollte - und hat - vor 2 Jahren für 10 000 Euro ein Auto gekauft, um es mir dann unentgeltlich oft zu verleihen.
( Sie hat selber zusätzlich noch einen eigenen PKW )
So haben wir das dann auch gemacht.
Vorraussetzung war, das wir eine Überlassungsvereinbarung aufsetzten. Siehe Anhang unten.
Nun zu unserem Problem:
Wir haben das Auto an einem Wochenende zusammen gesucht und angeschaut.
Da meine Freundin nicht in meiner Nähe wohnt, gab sie mir damals den Kaufpreis bar in die Hand mit dem Auftrag das Auto in der nächsten Woche zu kaufen, auf mich anzumelden, und den Pkw dann am nächsten Wochenende zu ihr zu bringen und ihr vor allem den Fahrzeugbrief auszuhändigen.So wurde das auch erledigt.
Frage:
Bn ich nun der Eigentümer des PKW, weil ich im Kaufvertrag stehe?
Meine Freundin und ich auch, wollen aber festhalten das SIE die Eigentümerin des PKW ist - vor allem von Anfang an möchte sie das, weil SIE ihn ja finanziert hat.
Das Autohaus schreibt den Vertrag auf Anfrage nicht um.
Können sie mir bitte detailliert sagen was wir da für einen Vertrag aufsetzen müssen um klarzustellen das SIE die Eigentümerin des PKW ist ? Also was genau darin stehen muss?
Oder reicht der Bankauszug meiner Freundin aus, - die damals ja zur gleichen Zeit als das Auto gekauft wurde das Geld für den PKW von ihrer Bank abgehoben hatte - um sich als Eigentümerin auszuweisen?

Wir wissen eben absolut Beide nicht wer nun eigentlich der Eigentümer von dem PKW ist.
Wir wissen nur das :

" Der Kaufvertrag bildet meist die Grundlage für einen Eigentumserwerb. D.h. wer in der Praxis als Käufer im Kaufvertrag steht, wird auch üblicherweise das Eigentum an dem Auto erwerben."

Das ich der Besitzer bin ist uns klar. Aber auch Eigentümer?


Mit freundlichen Grüssen,

P.


Anhang:



Nürnberg, den 24.03. 2011 Frau G..........
B.......Strasse
Nürnberg
Überlassungsvereinbarung zwischen:
Frau G......... und Herrn P............

Hiermit überlasse ich,
Herrn P........, geb............
wohnhaft in F......................
meinen am 21.03.2011 gekauften PKW
Hersteller: Toyota Typ: Auris
Fahrgestellnummer: SB1KV................5784
Baujahr 2007
Km - Stand 55374 Km
Leihweise immer dann, solange ich ihn nicht selbst benötige.
Bedingung für die unentgeltliche Leihgabe meines PKW ist, dass Herr P............. ordnungsgemäß die Halter- und Versicherungsnehmerpflichten übernehmen muss.
Ein Widerruf dieser leihweisen Überlassung ist jederzeit möglich, das heißt ich kann Herrn P................. jederzeit die Benützungserlaubnis meines PKW wieder entziehen.
Für eine Überführung an meinen Wohnort hat Herr P.............. im Falle des Widerrufs Sorge zu tragen.

Nürnberg, den 24.03.2011




Unterschrieben haben Dies hier wir beide.




Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Vorab sei darauf hingewiesen, daß Sie mit dem Mindesteinsatz von 25 Euro nur eine knappe Stellungnahme ohne weitergehende detaillierte Ausführungen zur Rechtslage wünschen.


2.

Eigentum wird durch Einigung und Übergabe gem. § 929 BGB erworben.

Sie könnten das schriftlich in etwa so formulieren, daß Sie und Ihre Schwester darüber einig sind, daß Ihre Schwester Eigentümerin des Fahrzeugs sei und daß der Pkw ihr am ... (Datum) übergeben werde bzw. übergeben worden sei.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2013 | 22:30

Sehr geehrter Herr Raab,
danke für Ihre Antwort.

Der Vertrag kann also lauten:

Meine Freundin und ich sind uns darüber einig, das der PKW den ich in ihrem Auftrag kaufe, mit ihrem Geld bezahle, auf meinem Namen anmelden darf, Eigentum meiner Freundin ist und bleibt.

Hat das so absolute rechtsgültigkeit?

Mit freundlichen Grüssen,
P.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2013 | 18:44

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ein Vertragsentwurf ist niemals Gegenstand einer Erstberatung.

Der Entwurf eines Vertrags ist auch nicht Gegenstand Ihrer Eingangsfrage. Die Nachfragefunktion dient ausschließlich dazu, nachzuhaken, wenn man etwas nicht richtig verstanden hat. Indem Sie einen "Vertrag" entworfen haben und um dessen rechtliche Prüfung bitten, stellen Sie also eine neue und natürlich kostenpflichtige Frage.

Darüber hinaus haben Sie mit Ihrem Einsatz (Mindesteinsatz) die geringste "Detailtiefe" gewählt. Die Erstellung eines Vertrags erfordert aber eine sorgfältige Prüfung und eine Ausarbeitung, die alle rechtlichen Gegebenheiten berücksichtigt.


2.

Deshalb nur soviel:

Sie müssen festhalten, daß Sie und Ihre Freundin darüber einig sind, daß das Fahrzeug im Eigentum der Freundin steht.

Sie müssen ferner festhalten, daß die Übergabe des Fahrzeug an die Freundin am ... (Datum) stattgefunden hat.

Alle anderen Punkte, die Sie in Ihrem "Vertragsentwurf" aufführen, sind für die Frage, wer Eigentümer ist, ohne Bedeutung.


3.

Sofern Sie wünschen, daß Sie einen "richtigen" Vertrag erhalten, können Sie sich selbstverständlich gern mit mir in Verbindung setzen. Für einen Vertragsentwurf fallen natürlich weitere Kosten an.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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