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Weitergabe von Bewerberdaten

| 10.01.2008 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe eine Personalberatung und vermittle Bewerber, die bei meinen Mandanten im Rahmen des § 84 HGB als freie Handelsvertreter tätig werden. Ich werde von meinen Mandanten ausschließlich erfolgsbezogen vergütet, d.h. ich erhalte von meinen Vertragspartnern ein nur dann vereinbartes Honorar, wenn ein von mir auf eigene Kosten recherchierter Bewerber nach der Vorstellung beim betreffenden Mandanten einen Kooperationsvertrag unterschreibt.

Natürlich habe ich ein nachvollziehbares Interesse, dass die Bewerberdaten - für den Fall, dass es nicht zu einer Zusammenarbeit zwischen dem Unternehmen und dem betreffenden Kandidaten kommt - absolut vertraulich behandelt werden.

Bisher habe ich (Auftragnehmer) in den Vereinbarungen mit meinen Klienten (Auftraggeber) hierzu folgende Formulierung verwendet: "Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall, dass es nicht zu einer vertraglichen Regelung mit dem betreffenden Bewerber kommt, die erhaltenen Bewerbungsunterlagen zu vernichten bzw. an den Auftragnehmer zurückzusenden und den Inhalt der Bewerbungsunterlagen auch danach streng vertraulich zu behandeln. In keinem Fall wird der Auftraggeber die betreffenden Daten (anonymisiert oder unchiffriert, auszugsweise oder komplett) einem Dritten (hierzu gehören auch alle Personen bzw. [Tochter-]Unternehmen, die mit dem Auftraggeber in einem rechtlichen oder sonstigen Verhältnis stehen) zugänglich machen. Eine abweichende Handhabung verpflichtet den Auftraggeber zu Schadensersatz in angemessener Höhe. Dies wäre bei einer Einstellung des betreffenden Bewerbers durch den vom Auftraggeber informierten Dritten oder eine von diesem Dritten informierte andere juristische oder natürliche Person das unter 5.) benannte Honorar."

Es stellt sich jetzt die Frage, ob ich diese Formulierung für den (theoretisch möglichen) Fall ändern sollte, dass ein Mandant die Bewerberdaten zwar nicht aktiv an ein anderes Unternehmen, z.B. aus dem gleichen Konzern, weitergibt, sondern den Bewerber mündlich über etwaige Vakanzen in solchen verbundenen Unternehmen informiert.

Bisher war ich der Meinung, dass der Auftraggeber auch ohne explizite Regelung dieses Punktes (also sinngemäß; "der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Bewerber keine Informationen über etwaige Vakanzen in Drittunternehmen – dazu gehören auch mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen – zu geben") zum Stillschweigen verpflichtet ist (z.B. aufgrund der besonderen Charakteristik der Zusammenarbeit mit einem Personalberater oder z.B. aufgrund allgemeiner Gepflogenheiten unter Kaufleuten) , da es ja zur Geschäftsgrundlage gehört, dass ein Personalberater einen Bewerber vorstellt, um diesen gegen Honorar zu vermitteln.

Die Diskussion mit einem Kollegen hat mich nun nachdenklich gemacht - dieser ist der Ansicht, es gäbe keine solche allgemeine Geheimhaltungspflicht für ein Unternehmen, so dass dieser Punkt explizit zu regeln wäre. Ansonsten könne das Unternehmen den betreffenden Bewerber bedenkenlos über sonstige Vakanzen im gleichen Konzern informieren, ohne dass ich in diesem Fall einen Vergütungsanspruch gegen meinen Auftraggeber (geschweige denn gegen das andere Unternehmen) hätte.

Wie ist die Rechtslage?

Vorab vielen Dank für Ihre Antwort.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Auffassung Ihres Kollegen entspricht nicht der derzeitigen Rechtslage.

Ihr Auftraggeber schuldet aus dem mit Ihnen begründeten Schuldverhältnis - soweit zumutbar - Sorgfalt, Wahrung der Vertraulichkeit, Aufklärung etc. Dies wird als Nebenpflicht des Auftraggebers angesehen.

Die Bewerberdaten müssen auch ohne besondere Abrede vertraulich behandelt werden, wenn Ihr Auftraggeber hiervon keinen Gebrauch machen will. Darüber hinaus ist dem Auftraggeber nicht gestattet, die Daten an einen anderen Interessenten weiterzugeben. Für die von Ihnen erwogene Änderungsformulierung besteht insoweit keine Veranlassung.
Zu beachten ist, dass eine konzerninterne Berichterstattung aber erlaubt und nicht pflichtwidrig ist (vgl. insoweit NJW-RR 1995, 1525).

Im Falle der unbefugten Weitergabe der Daten an Dritte sollten Sie in Ihrer Vereinbarung regeln, dass die Vergütung unter 5. sofort fällig wird.

Um auf Nummer sicher zu gehen, empfehle ich, die von Ihnen vorgetragene Vereinbarung insgesamt durch einen Kollegen überprüfen lassen, um Rechtssicherheit zu erhalten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2008 | 10:28

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Antwort, Sie haben mir weitergeholfen.

Ich habe eine Nachfrage: Wenn eine (legitime) konzerninterne Weitergabe der Bewerberdaten erfolgt bzw. eine Info an den Bewerber erfolgt, dass konzernintern eine andere Vakanz besteht und dieser Bewerber sich daraufhin selbst um einen entsprechenden Kontakt kümmert: wer wäre von Seiten des Konzerns zahlungspflichtig, wenn es zu einer vertraglichen Regelung mit dem anderen Konzern-Unternehmen käme: mein eigentlicher Vertragspartner oder das andere Konzern-Unternehmen?

An sich kann es m.E. nur unser eigentlicher Vertragspartner sein, da ein anderes Unternehmen ja nicht ohne weiteres in den bestehenden Vertrag "zwangsverpflichtet" werden kann. Dies wäre dann ja sozusagen ein "Vertrag zuungunsten Dritter" und das ist m.W. nicht möglich, oder irre ich mich?

Danke für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2008 | 10:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ihre Einschätzung ist richtig. Da das Arbeitsverhältnis durch Sie als vermittelt gilt, wäre Ihr(eigentlicher) Vertragspartner auch provisionspflichtig.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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