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Rücktritt/Kündigung Werkvertrag zwischen Unternehmern

05.07.2016 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Handlungsvorschläge für einen Werkunternehmer wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflicht verletzt

Folgendes ist passiert:

Es geht um einen (schlecht dokumentierten/per Email geschlossenen) Werksvertrag bezüglich Website-Relaunch einer Kundenwebsite. Ich bin Web-Agentur-Inhaber. Der Kunde hat Forderungen die wir nicht erfüllen können. So sollen wir Bilder einbauen, die wir auf dem Server des Kunden nicht finden können - wir sollen 1000e Bilder durchgehen und finden dort aber nur ganz wenige Bilder in der größeren Auflösung wie vom Kunden verlangt. Ich habe 2 Freelancer die 1000 Bilder durchforsten lassen. Der Kunde hat uns schließlich einige Bilder gestellt, wir könnten diese jetzt einbauen. Viele sind aber trotzdem nicht vorhanden, und der Kunde fordert diese ein.

Ich wusste mir nicht mehr anders zu helfen, als zu kündigen. Ich kann die Kundenforderung beim besten Willen nicht erfüllen, da wir die Bilder nicht finden (am Ende sagt der Kunde noch wir hätten Sie gelöscht, das erwarte ich fast).

Die Kündigung war meiner Meinung nach gedeckt durch unsere AGB:

...
XX. Die Erbringung der Leistung erfolgt im Rahmen der im Angebot bzw. in Absprache mit dem Kundenfestgelegten terminlichen Abschnitte. Stellt der Kunde benötigte Unterlagen für die Auftragsdurchführung nicht rechtzeitig zur Verfügung, entfällt für die Agentur die Haftung für eventuelle Schäden, die sich aus der Verzögerung für den Kunden ergeben.

XXX. Die Verzögerung berechtigt die Agentur die Leistungserfüllung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist hinaus zuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
...

1. Ist es ausreichend a) aufbauend auf diesen Punkten aus den AGB Auszug zu kündigen oder muss ich hier b) eine Frist zur Nacherfüllung stellen gemäß § 643 Abs. 1 Satz 2 BGB?

2. Ich habe dem Kunden ggü. die AGB nie erwähnt. Sie sind jedoch klar und deutlich auf der Website zu finden, über die der Kunde zum 1. Mal in Kontakt mit uns getreten ist. Reicht das? Der Kunde ist ja Unternehmer.

3. Kann der Kunde sagen, dass er die Bilder gestellt hat, wenn er ein Verzeichnis mit 500-1000 Bildern zur Verfügung stellt? Kann ich nicht vielmehr umgekehrt verlangen, dass der Kunde mir die Bilder mit genauer Anweisung liefert, wo er welches Bild haben will?

4. Ich habe dem Kunden die fast fertige Website KOSTENLOS überlassen (obwohl ich diese mit Vertragsauflösung ja zurückbekommen könnte gem. §346 BGB), habe gesagt, dass alle Rechnungen für den Website-Relaunch nichtig sind und keinerlei Wertersatz für > 80 Stunden Arbeit verlangt. Dennoch macht er jetzt Stress, will die Website fertighaben, meint "Vertrag ist Vertrag" und will mich verklagen. Für einen Laien ist klar wer im Recht ist, aber wie sieht es rechtlich aus? Sozusagen Ihre Einschätzung in einem Satz! Danke :-)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben hinter den letzten Satz selbst ein Smiley gesetzt; vermutlich ist Ihnen also durchaus klar, dass der Sachverhalt so komplex, dass eine Bewertung in einem Satz gerade nicht möglich ist. Vorab möchte ich aber schon anmerken, dass Ihre Rechtslage durchaus günstiger sein könnte, wenn Sie vor der Kündigung Rechtskraft eingeholt hätten, nicht erst jetzt im Anschluss.

Auf Ihre einzelnen Fragen möchte ich wie folgt eingehen:

1.) XX. der AGB eröffnet Ihnen für den Fall der Verletzung einer Mitwirkungspflicht des Kunden keine Kündigungsmöglichkeit sondern soll bloß einen Haftungsausschluss für diesen Fall ermöglichen. XXX. regelt zwar für diesen Fall eine Möglichkeit, sich im Fall der Verzögerung durch den Kunden vom Vertrag zu lösen, allerdings stellt "Verzögerung" keinen Rechtsbegriff dar, der klar definiert wäre. Da Unklarheiten in AGB zum Nachteil des Verwenders gereichen, dürfte der Vertragspartner darauf vertrauen, dass im konkreten Fall damit im Zweifel der Rechtsbegriff des Annahmeverzugs gemeint ist, der im Falle der Verletzung einer Mitwirkungspflicht zum Tragen käme. Wenn für den Eintritt des Annahmeverzugs im Vertrag kein klarer Zeitpunkt für die Erbringung der Mitwirkungspflicht geregelt ist, müssten Sie gem. § 643 BGB zuvor eine angemessene Frist setzen. Erst nach Fristablauf könnten Sie demnach wirksam den Vertrag kündigen.

2.) Gegenüber Verbrauchern gelten in Bezug auf die wirksame Einbeziehung von AGB sehr strenge Voraussetzungen, gegenüber Unternehmern ist dies weniger streng, § 310 I 1 BGB. Natürlich würde eine vorherige Übersendung der AGB oder zumindest ein Hinweis darauf die Sache deutlicher erleichtern, aber wenn der Kunde sie über Ihre Homepage kontaktiert hat und die AGB dort offenkundig wahrnehmbar sind, dürften sie auch zur Anwendung gelangen.

3.) Das ist nun genau die entscheidende Frage, die eigentlich von den konkreten vertraglichen Absprachen abhängt, die wohl in diesem Punkt sehr lückenhaft sind. Dann gilt, dass Sie die mühsame Arbeit erbringen müssten, wenn Ihnen vor Vertragsschluss klar war oder wenn Sie hätten erkennen müssen, dass Sie diese vielen Fotos durchforsten müssten. Andernfalls müsste der Auftraggeber Ihnen das entsprechende Material liefern. Sollte der Kunde Sie verklagen, würde er die Beweislast für die entsprechende Vertragsabrede tragen.

4.) Wie soeben angesprochen, müsste der Auftraggeber, wenn er die Vertragskündigung für unwirksam hält und Sie am Vertrag festhalten will, im Rahmen eines Rechtsstreits beweisen, was Sie im Falle eines Festpreises alles erbringen müssten bzw. dass dieser Aufwand von Ihnen zu erbringen wäre.

5.) Wonach Sie nicht gefragt haben: Unabhängig Ihrer AGB gilt dass Sie nach Fristsetzung den Vertrag kündigen und gem. § 642 BGB Ersatz Ihrer bisherigen Aufwendungen verlangen könnten. Da Sie bereit sind darauf ganz bzw. anteilig zu verzichten, sollte dies doch geeignet sein, die Gegenseite von einem Rechtsstreit abzuhalten.

Sollten Sie im weiteren Verlauf - außergerichtlich oder gerichtlich - einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, können Sie gern Kontakt zu mir aufnehmen.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2016 | 12:32

Noch eine kurze Nachfrage: Wenn mich der Vertragspartner - wie gestern geschehen - am Telefon minutenlang anbrüllt, wäre dies ein Kündigungsgrund? (ich bin ganz ruhig geblieben)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2016 | 12:54

Sehr geehrter Fragesteller,

auch Beleidigungen können einen Vertrauensverlust bedeuten, welcher zur Kündigung berechtigt. Etwas problematisch dürfte dabei allerdings die Beweislast werden; da es Ihnen obliegt, sämtliche für die Vertragsbeendigung erforderlichen Tatsachen unter Beweis zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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