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Anspruch von Resturlaub aus Beschäftigungsverbot und Mutterschutz

02.10.2014 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Elternzeit und Urlaub, Verfallen von Urlaubsansprüchen

Seht geehrte Damen und Herren,

ich bin im Juni 2012 mit meinem Kind schwanger geworden und war zunächst krank geschrieben und musste dann ins Beschäftigungsverbot gehen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich noch keinen Urlaubstag aus diesem Jahr genommen, so dass die 30 Urlaubstage für 2012 un genommen über geblieben sind. Im Januar 2013 begann dann mein Mutterschutz (Kind wurde letztlich am 14.02.2013 geboren). Ich habe daran anschließend 2 Jahre Elternzeit genommen, die am 13.02.2015 endet. Nun habe ich Bescheid von meiner Chefin bekommen, dass mir noch 10. Urlaubstage aus 2013 zustehen, die direkt an den Anschluss an die Elternzeit zu nehmen sind. Meine Frage bezieht sich zunächst auf diese 10 Tage Urlaub aus 2013. Ist das der Urlaubsanspruch, der sich aus den 14 Wochen Mutterschutz ergibt? Und noch viel wichtiger für mich ist die Frage was aus den 30 Urlaubstagen von 2012 geworden ist? Sind diese verfallen oder müsste ich nicht eigentlich Anspruch haben auf insgesamt 40 Urlaubstage (insgesamt aus 2012 und 2013???

Vielen Dank für ihre Hilfe und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Exkurs:

Im Jahre 2009 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Urlaub bei langer und durchgehender Krankheit nicht verfällt (EuGH, 20.01.2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-350/06" target="_blank" class="djo_link" title="C-350/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C-350/06</a> und <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-520/06" target="_blank" class="djo_link" title="C-520/06 (3 zugeordnete Entscheidungen)">C-520/06</a>). Dies hat der EuGH in einer neueren Entscheidung eingeschränkt auf einen Übertragungszeitraum von maximal 15 Monaten (EuGH, 22.11.2011 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-214/10" target="_blank" class="djo_link" title="C-214/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C-214/10</a>). Diese Rechtsprechung wenden viele Arbeitgeber auch für die Mitarbeiter in der Elternzeit.
Das bedeutet, dass Ihre Urlaub aus 2013 am 31.03.2014 endgültig verfällt.

Urlaub 2013:

Meine Frage bezieht sich zunächst auf diese 10 Tage Urlaub aus 2013. Ist das der Urlaubsanspruch, der sich aus den 14 Wochen Mutterschutz ergibt?

Ja, Ihre Chefin hat Ihnen sogar mehr berechnet. Denn:

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, § 17 schreibt vor:

Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.

Das heißt, dass bei Ihnen eine Kürzung um 9/12 (ville Monate Elternzeit) vorgenommen werden kann. Das macht 30:12x9=22,5 Tage. Der Urlaubsanspruch beträgt daher 30-22,5=7,5 (abgerundet 8) Tage.

….. Bescheid von meiner Chefin bekommen, dass mir noch 10. Urlaubstage aus 2013 zustehen, die direkt an den Anschluss an die Elternzeit zu nehmen sind.

Das ist auch richtig,mit der Korrektur, dass er nicht direkt an den Anschluss an Ihre Elternzeit genommen werden muss sondern bis zum 31.03.15 . Denn sonst verfällt er am 31.03.15.


Und noch viel wichtiger für mich ist die Frage was aus den 30 Urlaubstagen von 2012 geworden ist?

Ja, Urlaub 2012 ist am 31.3.14 verfallen




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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