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Weihnachtsgeld im Mutterschutz


01.12.2015 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Krüger-Fehlau



Hallo,
ich bin am 30.8. in Mutterschutz gegangen und wollte wissen wie dieses Jahr mein Anspruch auf Weihnachtsgeld ist? Es handelt sich um eine freiwillige Leistung und im Arbeitsvertrag steht leider nichts drinnen diesbezüglich. Ich dachte dass es mir anteilige bis zum Ende des Mutterschutzes zusteht, da es sich ja um eine Beschäftigungsverbot handelt. Ich kann nur dazu leider nichts finden.
Ich bitte um Hilfe.
Vielen Dank
Yvonne

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Während des Mutterschutzes bzw. des Beschäftigungsverbotes ruht das Arbeitsverhältnis lediglich. Sie haben nach § 11 MuSchG einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Diese Entgeltfortzahlung beinhaltet auch sämtliche Sonderzahlungen, so auch das Weihnachtsgeld.

Darüber hinaus hat das Arbeitsgericht Köln im Urteil 20 CA 10147/13 vom 20.08.2014 entschieden, dass Weihnachtsgeld nicht wegen Mutterschutz gekürzt werden darf. Der Grund dafür ist, dass ein Beschäftigungsverbot besteht, was dazu führt, dass die Frau gar nicht arbeiten darf und kann. Daher darf für diesen Zeitraum auch nicht gekürzt werden.

Ob das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wird oder ob sich ein Anspruch aus dem Arbeitsvertrag ergibt, spielt letztendlich keine Rolle. Denn der Arbeitgeber muss den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten. Das bedeutet, dass er nicht einzelne Gruppen, wie z.B. Schwangere, von der Zahlung des Weihnachtsgeldes ausnehmen darf. Bekommen also alle anderen Arbeitnehmer Weihnachtsgeld, sei es freiwillig oder aufgrund vertraglicher Verpflichtung, dann haben auch Sie einen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Und zwar, aufgrund des Urteils des AG Köln auch für die Zeit des Beschäftigungsverbots.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin
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