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Weihnachtsgeld trotz AN Kündigung zum 31.03.2017


01.12.2016 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Ich habe mein Arbeitsvertrag zum 31.03.2017 gekündigt und erhalte kein Weihnachtsgeld.
Der Arbeitgeber beruft sich auf die Betriebsvereinbarung in der steht.

"Urlaubs- und Weihnachtsgeld
1. Jeder Mitarbeiter erhält ein Urlaubs- und ein Weihnachtsgeld in Höhe von jeweils 100 % des im entsprechenden Kalenderhalbjahr im Durchschnitt bezogenen monatlichen Bruttoentgelts. Mehrarbeitsvergütungen und andere unregelmäßige Bezüge sowie Fahrgeldersatz und Zuschüsse zur Kranken- oder Befreiungsversicherung bleiben bei der Berechnung der Durchschnittsbezüge unberücksichtigt.
2. Das Urlaubsgeld wird zusammen mit den Bezügen für Mai, das Weihnachtsgeld zusammen mit den Bezügen für November an den Mitarbeiter gezahlt. Voraussetzung ist, dass der Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Urlaubs- oder Weihnachtsgeldes in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht."

Allerdings steht nicht darin ob ich das Weihnachtsgeld wegen betriebstreue oder für die geleistete Arbeit in 2016 gezahlt wird.
Zusätzlich habe ich ein sehr lange Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende. Andere Mitarbeiter haben aber nur 3 Monate oder auch noch weniger. Somit ist die Klausel für mich nachteilig.

Zusätzlich steht noch in der Vereinbarung
". Scheidet ein Mitarbeiter bis zum 30. Juni bzw. 31. Dezember eines Jahres aus, so ist ein bereits gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zurückzuerstatten. Nach Möglichkeit werden zurückzuerstattende Beträge bei der letzten Gehaltszahlung einbehalten. Scheidet ein Mitarbeiter zu einem der genannten Termine aus und ist dies im Zeitpunkt der vorgesehenen"

Ich denke das trifft auf meine Situation auch nicht zu.

Können sie mir sagen ob ich Anspruch habe?

Vielen Herzlichen Dank im Voraus!
01.12.2016 | 10:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

In Ihrer Bertriebsvereinbarung ist geregelt, dass Sie nur einen Anspruch auf Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld haben, wenn Sie sich zur Zeit der Fälligkeit (das wäre beim Weihnachtsgeld der Gehaltslauf November) in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden.

Sie haben vorliegend Ihr Arbeitsverhältnis mit einer 6-monatigen Frist zum 31.03.2017 gekündigt, sodass Sie zum Zeitpunkt der Fälligkeit die Voraussetzung des Vorliegens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses nicht erfüllen und folglich keinen Anspruch auf Auszahlung des Weihnachtsgeldes haben.

Dass Sie hier eventuell eine Kündigungsfrist zugrunde gelegt haben, die womöglich nicht Ihrer tatsächlichen Kündigungsfrist entsprochen hat, ändert daran leider nichts. Es kommt hier lediglich darauf an, dass Sie die Kündigung zum Zeitpunkt der Fälligkeit bereits ausgesprochen haben. Insofern wäre eine vorherige Prüfung der Wirksamkeit der langen Kündigungsfrist sinnvoll gewesen. Dann hätten Sie gegebenenfalls erst später zum 31.03.2017 kündigen können und wären zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Weihnachtsgeldes noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis gewesen und hätten demzufolge auch einen Anspruch gehabt.

Es tut mir leid, Ihnen keine besseren Nachrichten überbringen zu können. Dennoch wünsche ich Ihnen alles Gute und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten etwas unklar sein, können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Elena Ronimi
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2016 | 10:55

Vielen Dank für die schnelle Rückantwort.
Eine Frage habe ich noch dazu.
Ich habe gelesen das ich ein Anspruch hätte wenn es wegen der Arbeit in dem vergangenen Jahr gezahlt wird nicht aber wenn es wegen betriebstreue bezahlt wird.
Da nicht klar erkennbar ist warum es bezahlt wird, kann ich annehmen das es wenigstens anteilig wegen der geleisteten Arbeiten bezahlt wird und somit ergibt sich ein (Teil) Anspruch für mich.

So steht es auf finanztip.
"Häufig findet sich in Verträgen die Regelung, dass der Arbeitnehmer Weihnachtsgeld bekommt, wenn er sich zu einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet. Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld für die Betriebstreue und die geleistete Arbeit, darf die Zahlung nicht von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden. Entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag benachteiligen den Arbeitnehmer unangemessen und sind unwirksam (BAG, Urteil vom 13. November 2013, Az. 10 AZR 848/12). Trotz der Regelung im Arbeitsvertrag hat der Arbeitnehmer Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld."

Vielen Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2016 | 11:22

Sehr geehrter Fragesteller,

das von Ihnen benannte Urteil ist mit Ihrer Konstellation nicht vergleichbar. In dem Urteil hat der Arbeitgeber die Sonderzahlung explizit wegen der erbrachten Leistungen und der zukünftigen Betriebstreue getätigt, was das BAG dazu bewog, dem Arbeitnehmer den Anspruch zuzusprechen. Somit vertritt das BAG die Auffassung, dass eine Sonderzahlung, die zumindest auch für bereits erbrachte Leistungen gezahlt werden, auch an denjenigen gezahlt werden muss, dessen Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Fälligkeit bereits gekündigt ist.

In Ihrem Fall ist zu dem Zweck der Zahlung nichts vereinbart. Es kann auch nicht vermutet werden, dass Ihr Arbeitgeber die Sonderzahlung aufgrund der erbrachten Leistung zahlt. Ebenso kann er die Sonderzahlung nur wegen des bevorstehenden Weihnachtsfestes auszahlen, um seinen Arbeitnehmern etwas Gutes zu tun oder einfach nur ein bestehendes Arbeitsverhältnis zusätzlich honorieren.

Sie können natürlich versuchen, bei Ihrem Arbeitgeber mit der von Ihnen angegebenen Rechtsprechung zu argumentieren, jedoch ist ein Anspruch Ihrerseits meines Erachtens hier nicht erkennbar.

Nochmals alles Gute für Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Elena Ronimi
Rechtsanwältin

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