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Gilt ein Wegerecht nach Eigentümerwechsel, wenn es nicht im Grundbuch eingetragen ist?


| 31.07.2006 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Vor ca. 30 Jahren haben wir unsere Hecke ca. 3 Meter von der Grundstücksgrenze zurückgesetzt, um unserem Nachbarn die Zufahrt zu seiner Garage zu ermöglichen. Es gibt keine schriftliche Vereinbarung und keine Grundbucheintragung.

Vor ca. 4 Wochén wurde das Nachbargrundstück verkauft. Eine Klärung der Zufahrt versagt uns der ehemalige Eigentümer mit dem Hinweis erhabe verkauft; der neue Eigentümer versagt uns die Klärung mit dem Hinweis er stehe noch nicht im Grundbuch.

meine Fragen :

Ist evtl ein Gewohnheitsrecht entstanden, das auf den neuén Eigentümer übergeht

Kann ich dem neuen Eigentümer die Nutzung meines Grundstücksteils bis zu einer einvernehmlichen KLärung untersagen

Sollte keine einigung erzielt werden , kann ich mit meine Hecke auf die eigentliche GRundstücksgrenze zurückgehen.

Im Voraus schön vielen dank für die Beantwortung.
Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese wie folgt beantworten:

Eine gesicherte Rechtsposition für Ihren Nachbarn würde sich ergeben, wenn ein Wegerecht im Grundbuch ( z.B. als Grunddienstabrkeit) oder im Baulastenverzeichnis eingetragen wäre.

Ist dies nicht der Fall gilt folgendes:

Grundsätzlich müssen Sie das Befahren durch Ihren Nachbarn auf Ihrem Grundstück nicht dulden.

Etwas anders könnte sich ergeben, wenn Sie und Ihr Nachbar die Duldung stillschweigend vereinbart haben und das Grundstück daraufhin über eine lange Zeit hinweg so benutzt wurde, weil Sie sich eben durch diesen Vertrag dazu verpflichtet fühlten.
Die Abgrenzung zwischen solch einem Duldungsvertrag und nur einer Gefälligkeit ist schwierig und wäre von Ihnen zu beweisen. Eine Entscheidung bleibt letztendlich dem Richter vorbehalten.
Dies gilt aber auch nur im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Alteigentümer. Zwischen dem neuen Eigentümer und Ihnen müßte ein neuer Vertrag geschlossen werden.

Liegt eine solche vertragliche Vereinbarung nicht vor und ist auch keine Dienstbarkiet im Grundbuch eingetragen, so hat der jetzige sowie auch zukünftige Eigentümer kein Recht auf Nutzung, denn das oft zitierte Gewohnheitsrecht ohne jegliche Vereinbarung gibt es nicht.

Der Nachbar hat dann nur im Rahmen eines Notwegerechts Anspruch auf Mitbenutzung des Grundstücks.
Das Notwegerecht liegt vor, wenn es keine andere Möglichkeit für den Nachbarn gibt sein Grundstück zu erreichen. Eine Zufahrt für Kraftfahrzeuge auf Wohngrundstücke löst kein Notwegerecht aus, wenn es in der Nähe auf der Straße Parkmöglichkeiten gibt.

Somit können Sie unter den oben genannten Voraussetzungen die Nutzung untersagen.

Aus nachbarschaftlicher Sicht empfiehlt es sich aber eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter










Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2006 | 13:08

Sehr geehrte Frau Vetter,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe noch eine Nachfrage:

Der neue Eigentümer wurde vom Alteigentümer( hat die Tatsache wahrscheinlich vergessen ) nicht darüber informiert, dass die Garagenzufahrt über mein Grundstück verläuft. Beide machen mir verdeckt oder offen den Vorwurf ich hätte früher informieren müssen.

Frage: War ich zu dieser Infomation verpflichtet ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2006 | 15:25

Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Eine Informationspflicht, die Sie verpflichten würde den zukünftigen Käufer über den Grundstücksverlauf zu informieren besteht nicht.
Solch eine Verpflichtung trägt wenn, dann der Verkäufer als Vertragspartner.

Etwas anderes würde sich nur dann ergeben, wenn Sie auf Fragen hin bewußt falsche Angaben gemacht hätten.

Desweitern ist es dem Käufer eines Grundstückes auch zumutbar sich über den Grenzverlauf bei den zuständigen Ämtern selbst zu informieren.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Vetter

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