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Wann ist mein Arbeitsverhältnis beendet, wenn ich gekündigt habe und noch Urlaubstage offen habe?

04.12.2012 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Ich habe die Kündigung meines Angestelltenverhältnisses fristgerecht am 30.11.2012 zum 31.01.2013 erhalten. Nach Durchsicht meiner Arbeitszeiten und Abgleich mit den Abrechnungen aus 2012, Januar bis Oktober, ist mir eine große Differenz aufgefallen. Unser Betrieb hatte 2012 Kurzarbeit, knapp 160 Stunden wurden insgesamt als Kurzarbeit abgerechnet obwohl ich gearbeitet habe. Es gibt eine Kartenstempelanlage, diese Daten werden monatlich vom Chef abgerufen. Ich selbst führe seit Januar 2007 eine Tabelle über Arbeitszeiten, diese deckt sich mit der Stempelkarte im Originalzustand. Manipulationen kann ich nur unterstellen. Ich habe aus 2012 noch 27 Urlaubstage, anteilig für Januar 2013 insgesamt 2,33. Gesamter Urlaub also 29 Tage. Nun zu meiner Frage: Wann ist mein letzter Arbeitstag?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Vorab: Bitte sehen Sie mir nach, dass sich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts und insbesondere ohne Kenntnis der Abrechnungen keine abschließende Antwort geben kann beziehungsweise Ihrer Angabe mit den 27 Arbeitstagen nicht bestätigen kann.

Ich gehe bei meiner Beantwortung daher zunächst davon aus, dass wie von Ihnen geschildert Ihnen aus 2012 noch 27 Urlaubstage zustehen und aus Januar 2,33 Urlaubstage.

Die Frage nach dem Urlaub hat nur indirekt mit der Frage nach dem letzten Arbeitstag etwas zu tun.

Die Frage nach dem letzten Arbeitstag hängt insbesondere davon ab, ob und in welchem Umfang Sie Urlaub nehmen und ob der Arbeitgeber ein Recht darauf hat, den Urlaub zu versagen (in letzterem Fall würde der Urlaub nicht einfach wegfallen, sondern Sie hätten einen Rechtsanspruch darauf, dass Ihnen der nicht genommene Urlaub in Geld abgegolten werden muss).

Theoretisch können Sie für dieses Jahr noch im Urlaub gehen. Ihr Arbeitgeber darf in den Urlaub nur dann versagen, wenn er nachweisbare betriebliche Gründe hierfür anführen kann, andernfalls nicht.

Die 27 Tage werden Sie aber nicht mehr schaffen,so dass ein Teil des Urlaubs gegebenenfalls in das Jahr 2013 rüber gerettet werden müsste.

Ob der Urlaub rüber gerettet werden kann hängt davon ab, ob Sie vorher in 2012 den Urlaub hätten beantragen können oder nicht. Hätten Sie beispielsweise die Möglichkeit gehabt, den Urlaub vorher zu beantragen und haben Sie es einfach nicht getan, würde der restliche Urlaub verfallen.Andernfalls nicht.

Selbst wenn der Urlaub verfallen sollte, können Sie die Urlaubstage aus 2013 nicht bereits jetzt nehmen.

Mit anderen Worten: Die knapp 2 Urlaubstage aus 2013 können Sie erst in 2013 nehmen.

Wenn Sie die Urlaubstage also ganz zum Schluss nehmen, wäre der 29.01.2013 Ihr letzter Arbeitstag (unterstellt, der restliche Urlaub aus 2012 verfällt, s.o.).

Andernfalls wäre der letzte Arbeitstag einige Tage vorher ( unterstellt, der restliche Urlaub verfällt nicht und der Arbeitgeber kann auch für 2013 kein berechtigtes Interesse vorweisen, dass dem Urlaub entgegenstellt).

Ob der Urlauber aber letztendlich verfällt und in welchem Umfang, und insbesondere ob der Arbeitgeber ein berechtigtes betriebliches Interesse hat oder nicht, lässt sich im Rahmen der Erstberatung anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht anschließend beurteilen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2012 | 19:52

Sehr geehrter Herr Anwalt,
ich sehe meine Frage nicht wirklich beantwortet. Der Urlaubsanspruch besteht. Mein Interesse gilt der falschlich abgerechneten Arbeitszeit. Was soll ich mit den ca. 160 "Überstunden" anfangen? Habe ich mich etwa falsch ausgedrückt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2012 | 17:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Nachfrage.

Da liegt offenbar ein Missverständnis vor.

Sie hatten etwas von Kurzarbeit angesprochen und anschließend Ihre genaue Situation in Bezug auf die Urlaubstage dargestellt.

Abschließend hatten Sie dann folgende Frage gestellt:

"Nun zu meiner Frage: Wann ist mein letzter Arbeitstag?"

Ich bin daher davon ausgegangen, dass Sie unter Berücksichtigung Ihrer Urlaubsangaben wissen wollten, wann ihr letzter Urlaubstag ist.

Dieses habe ich auch versucht Ihnen anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung so gut es im Rahmen einer Erstberatung geht, zu erläutern.

Das ist aber nicht schlimm.

Sie haben Ihre Frage ja nun konkretisiert,es geht ihnen also offenbar in erster Linie darum zu wissen, was mit den Überstunden ist.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie also 160 Überstunden genommen.

Mit den Überstunden verhält es sich so, dass Sie diese grundsätzlich abbummeln dürfen.

Es verhält sich also eigentlich genau wie beim Urlaub:

Sie können die Überstunden nehmen, es sei denn es steht ein dringendes (nachweisbares!) betriebliches Interesse des Arbeitgebers dagegen.

Dieses müsse der Arbeitgeber im Streitfall aber erstmal nachweisen können.

Im Gegensatz zum Urlaub können sie die Überstunden auch in das nächste Jahr "rüberretten".

Sollten Sie ( zum Beispiel weil der Arbeitgeber ein entsprechendes betriebliches Erfordernis vorweisen kann) nicht dazu kommen, sowohl den Urlaub vollständig bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses zu nehmen und auch die Überstunden nicht, so wären Ihnen die Überstunden (genau wie beim Urlaub) in Geld abzugelten.

Mit anderen Worten: die nicht genommenen Überstunden müsste der Arbeitgeber Ihnen grundsätzlich auszahlen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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