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Prozessbetrug - Gegen Urteil vorgehen

31.08.2010 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

sollte das u.g. Szenario zutreffen, bitten wir um entsprechende Antwort mit Nennung der rechtlichen Grundlagen, sowie einen kurzen Hinweis wie die nächsten Schritte aussehen sollten.

VORGANG BISHER:

Gläubiger haben beim Schuldner eine Immobilie in Beschlag genommen. Die Zwangsversteigerung wurde im 2. Termin nicht vollzogen, das Verfahren wurde aufgehoben. Der Versteigerungsvermerk blieb jedoch im Grundbuch, da der Eigentümer dessen Löschung nach § 34 ZVG aus Nichtwissen nicht beantragt hat.

Gläubiger hat seit 2004 Mieten gepfändet. Schuldner (Vermieter) meldete in 2005 Verbraucherinsolvenz an. Gläubiger haben sich auf das Absonderungsrecht wegen dem noch nicht gelöschten Versteigerungsvermerk berufen und pfändeten die Miete weiter.

In 2009 gab es einen Rechtsstreit mit den Mietern, weil das Objekt total verfällt. Über eine Drittschuldnerklage wurden die Mieten per Urteil auf 3 Jahre rückwirkend eingeklagt.

DAS PROBLEM:

Die Pfändung der Miete in dieser Form ist bereits seit 2006 durch BGH Urteil vom 13.07. 2006 - IX ZB 301/04 nicht mehr zulässig. Gemäß BGH heißt es im Leitsatz: „Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig."

In § 49 InsO ist bestimmt, dass Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen zusteht, nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt sind und nicht mehr über das Vermögen des Schuldners im Wege der Forderungspfändung verfügen können. Eine Vorauspfändung von Mieten nach den §§ 829 , 832 , 835 ZPO begründet "spätestens nach Ablauf des nächsten auf die Insolvenzeröffnung folgenden Kalendermonats kein Absonderungsrecht mehr".

Eine hierfür notwendige Zwangsverwaltung liegt in diesem Fall jedoch nicht vor. Demnach war die Forderungspfändung durch die Gläubigerin bereits seit dem 01.07.05 (Verbraucherinsolvenz) nicht mehr zulässig.

VORGANG AKTUELL:

Der Anwalt der Gläubiger (Notariat) kennt sich mit dieser Materie offenkundig aus. Dennoch hat er gegen die Mieter eine Drittschuldnerklage erhoben, ohne dem Gericht den Umstand der bestehenden Verbraucherinsolvenz preiszugeben. Das Wissen über die Unzulässigkeit der Klage begründet zudem den Verdacht von Anstiftung seiner Mandanten zum Prozeßbetrug.

Der Anwalt der Mieter kannte das o. g. BGH Urteil und dessen Auswirkung zu diesem Zeitpunkt leider nicht, so dass der Gläubiger zu Unrecht erfolgreich klagte.

FAZIT:

Das Urteil ist noch niocht ein Jahr alt. Kürzlich wurden wir über das o. g. BGH Urteil aufgeklärt. Die Mieter hatten seinerzeit vorsorglich "unter Vorbehalt" gezahlt. Es wurde ihnen empfohlen, Strafanzeige gegen den Gläubiger/dessen Anwalt zu erstatten. Das Gericht wurde bewußt getäuscht.

Insbesondere wurden für über viele Jahre Mieten gepfändet, was höchst unzulässig war. Demnach liegt auch eine erhebliche Vermögensschädigung der vor Gericht unterlegenen Mieter vor, also bewußtes Vergehen nach § 263 StGB . Alle Voraussetzungen für Prozessbetrug liegen vor.

FRAGE:

Wie muss der Mieter als Drittschuldner nun richtig vorgehen, um das Urteil wieder aufzurollen? Verfahrensfehler? Prozessbetrug? Schadensersatz? Was sollten die nächsten Schritte sein?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Ihren Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Mietforderungen durch den Grundpfandberechtigten stimme ich grundsätzlich zu. Das Urteil der Drittschuldnerklage scheint unter diesen Umständen rechtsfehlerhaft zu sein.

Allerdings hängt die Rechtskraft eines Urteils nicht von dessen Richtigkeit ab. Um des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit Willen ist der Rechtskraft grundsätzlich der Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit einzuräumen. In der Regel kann der Schuldner die Rechtskraft eines Urteils deshalb nicht mehr beseitigen.

Nur ausnahmsweise ist der materiellen Gerechtigkeit der Vorzug vor Rechtskraft zu geben. Gesetzlich normierte Verfahren zur Beseitigung sind etwa die Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO ) oder die Restitutionsklage (§ 579 ZPO ). Die Voraussetzungen für diese Klagearten erscheinen mir in Ihrem Fall jedoch nicht erfüllt zu sein.

Es bleibt daher nur eine Klage auf Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung, gestützt nach § 826 BGB . Nach gefestigter Rechtsprechung steht die Rechtskraft einer auf § 826 BGB gestützten Klage ausnahmsweise nicht entgegen. Die Voraussetzungen für die Begründetheit einer solchen Klage sind: objektive Unrichtigkeit des Urteils, positive Kenntnis des Klägers von der Unrichtigkeit, das sittenwidrige Erschleichen des Urteils bzw. Vollstreckungstitels sowie ein dadurch verursachter Schaden des Beklagten. Der Kenntnis des Prozessvertreters ist diesbezüglich der Partei zuzurechnen. Diese Voraussetzungen sind von dem Kläger des Schadenersatzprozesses zu beweisen. Es müsste daher nicht nur Kenntnis der Insolvenzeröffnung, sondern auch der der Pfändung entgegenstehenden Rechtsprechung des BGH beweisen.

Allerdings besteht ein Schadensersatz der Mieter/Drittschuldner nur dann, wenn diese durch die Zahlung nicht von der Mietschuld frei geworden sind.

Eine Strafanzeige kann eine solche Klage nur flankieren. Sie führt jedoch nicht zu einem zivilrechtlichen Ausgleich.

Schließlich bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass diese Antwort nur einer ersten rechtlichen Orientierung dienen und eine individuelle anwaltliche Beratung nicht ersetzen können und sollen. Insbesondere beinhalten die vorstehenden Ausführungen keine Bewertung der weiteren Erfolgsaussichten einer auf § 826 BGB gestützten Klage, sondern beschränken sich auf die Möglichkeiten der Rechtskraftdurchbrechung.

Bitte nutzen Sie im Falle von Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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