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WEG Katzenhaltung in Eigentumswohnung verboten

25.05.2020 18:18 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Beschlussanfechtung wegen Tierhaltungsverbot (hier: Katzen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor kurzem eine Eigentumswohnung in einem Mehrparteienhaus erworben.
Die Wohnung steht zur Zeit leer und neue Mieter werden gesucht.
Es gibt einen Mietinteressenten, den ich sehr gerne die Wohnung vermieten möchte. Dieser hat zwei Katzen, die nur in der Wohnung leben.

In der Teilungserklärung gibt es keine Vorgaben zum Thema Haustiere.
In der Hausordnung ist festgehalten: Tiere ausgenommen z.B. Zierfische und Vögel - sind lt Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft nicht erlaubt. In besonderen, begründeten Ausnahmen kann die Eigentümergemeinschaft Ausnahmen von dieser Regelung zulassen.

Ich habe einen Antrag auf Ausnahme andie Eigentümergemeinschaft gestellt und dieser wurde mit der Mehrheit (ohne Grund) abgelehnt.

Meine Frage: Ist ein Verbot von Tierhaltung insbesondere Katzen durch die Eigentümergemeinschaft in meiner Eigentumswohnung möglich? Muss ich mich an die Hausordnung halten oder darf ich als Vermieter meinem Mieter die Katzen erlauben?

Könnte mit dem Argument einer Katzenhaarallergie ein Katzenhaltungsverboten von der Eigentümergemeinschaft erzwungen werden (obwohl die Katzen die Wohnung nicht verlassen)?

Wenn es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt, hat mein Anliegen Chancen auf Erfolg oder wurde solche Hausordnungen für verbindlich befunden?

Vielen Dank imm Voraus!

Freundliche Grüße

25.05.2020 | 19:29

Antwort

von


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50672 Köln
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Generell sollte man nicht vergessen, dass das Zusammenleben in einer WEG nach dem Gesetz der gegenseitigen Rücksichtnahme verlangt (§ 14 Nr. 1 WEG ).
Pauschal kann man daher die gestellten Fragen nicht beantworten, aber ich versuche, sie für Sie so deutlich wie möglich zu beantworten.

Die WEG-Versammlung kann mit Stimmenmehrheit beschließen, dass die zukünftige Anschaffung von Haustieren zum Beispiel vom der Zustimmung des Verwalters und/oder des Beirats oder der Versammlung abhängt. Ein generelles Verbot darf davon nicht umfasst sein, da zum wesentlichen Inhalt der Nutzung von Wohnungseigentum die Möglichkeit zur Tierhaltung nicht gehört. (OLG Saarbrücken, Az.: 5 W 365/98 – 105)

Für ein Haltungsverbot benötigt man vorher wohl eine Abmahnung (Unzuträglichkeitshinweis) o.ä, damit man wirksam ein Verbot aussprechen kann.

Denn es ist entschieden worden, dass Eigentümer einer WEG nicht einheitlich beschließen können, dass das Halten von Haustieren generell verboten sein soll. Ein Eigentümer darf nicht schlechter als ein Mieter gestellt sein. Das Landesgericht Berlin (Az.: 24 W 267/91) sieht darin eine unzulässige Beschränkung der Persönlichkeitsrechte.

Ein eben solcher Beschluss sollte umgehend angefochten werden.
Wie erfolgreich so etwas ist, ist immer von vielen verschiedenen Faktoren abhängig. Mit dem jetzigen Informationsstand sollte der Beschluss jedoch erfolgreich angefochten werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

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