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W egen Falschzustellung einer PZA Unschuldig in JVA !


13.12.2005 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

Vorgeschichte:
ein Bekannter von mir hat mehrere Einträge im BZR, d.h. zu (fast) gleichen Teilen:
- Betrug (Geld kassiert und nicht geliefert ect; weitere Details sind mir nicht bekannt), und
- illegale Abfallentsorgung (Schrottauto irgendwo einfach abgestellt).
Diese Einträge resultieren aus den Jahren 1997 bis ca. 1999 (weitere Details sind mir nicht bekannt).
Er wurde damals zu 225 TS à 30 DM verurteilt (ob dies die Strafe für alle o.a. Taten oder nur für eine einzige Tat war ist mir nicht bekannt).
Vermutlich wurde dann ein Teil der Strafe beglichen.
Hauptteil:
Er wurde Ende letzten Jahres zu einer Hauptverhandlung (vermutl. Betrug; weitere Details sind leider nicht bekannt) geladen. Dummerweise ging aber die Ladung zu einer vorherigen Adresse, wo er zum Ladungszeitpunkt nicht mehr wohnte.
Der Postzustellungsauftrag ging daher mit dem Vermerk
„unbekannt, weitere [Post]Nachforschungen ergebnislos“
an die Staatsanwaltschaft zurück. Zu diesem Ladungszeitpunkt (=Ende 2004) wohnte er tatsächlich in einem anderen Ort. In diesem anderen Ort war er nachweisbar zum Ladungszeitpunkt ordnungsgemäß beim Einwohnermeldeamt gemeldet. Nebenwohnsitze gab es keine.
An den zu diesem Zeitpunkt tatsächlichen Wohnsitz, welcher beim Einwohnermeldeamt ordnungsgemäß gemeldet war, wurde KEINE Zustellung versucht (lt. Akten der Staatsanwaltschaft).
Stattdessen wurde im Gericht lt. RA die Ladung 6 Wochen öffentlich zugestellt
(d.h. ausgehängt). An dem Termin irgendwann im Januar 2005 konnte mein Bekannter natürlich nicht erscheinen, weil er davon nichts wusste. Er wurde dann in Abwesenheit zu 120 TS à 30 EUR (=3.600 EUR) verurteilt.
Mangels Kenntnis davon bekam er vor 2 Wochen „Hausbesuch“ von der Polizei in Zivil (Vollstreckungshaftbefehl, um die 120 Tage in der JVA zu vollstrecken). Wegen Abwesenheit vom Bekannten sind sie dann wieder gegangen.
Da er vom Hausbesuch Kenntnis bekam, wandte er sich nun an einen RA (ohne Tätigkeitsschwerpunkt), welcher Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragte.
Nach einer weiteren Woche (letzte Woche Dienstag) bekam der RA die Akten zugesandt, wo dann dieser Fehler aufgedeckt wurde.
Der RA beantragte (am 07.12.2005) sofort:
- „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und wiederholen den bereits gestellten [mündlichen] Einspruch“, und
- „den bereits erlassenen Vollstreckungshaftbefehl aufzuheben und in der Sache zu Terminieren.“
Aufgrund von Telefonaten zwischen dem RA und der Staatsanwaltschaft (STA) wurde dem RA von der STA mündlich zugesagt, diesen Haftbefehl wieder aufzuheben. Dies war letzte Woche Mittwoch gewesen. Letzte Woche ging auch der Brief an die STA mit o.a. Anträgen heraus.
Letzte Woche Samstag gegen 19,30 Uhr bekam mein Bekannter nun das zweite mal „Hausbesuch“ (diesesmal nicht in Zivil). Er wurde dann sofort mitgenommen auf das örtliche Polizeirevier. Der Haftbefehl bestand noch immer (von der Polizei 30 Minuten vor dem Hausbesuch geprüft). Da er den geforderten Betrag (3.600 EUR) nicht zahlen konnte, wurde er dann in die JVA Frankfurt/Main-Höchst verbracht zum absitzen.
Die von der STA mündlich (nicht schriftlich) gemachte Zusage wurde also nicht eingehalten.
Der RA hat nun mehrfach bei dem zuständigen Bearbeiter bei der STA seit Montag morgen angerufen, was denn nun sei.
Jetzt heißt es,
- die Akte wurde an den Rechtspfleger weitergegeben,
- die Akte hat jetzt der Staatsanwalt bekommen, er wird dann (irgendwann) entscheiden,
- der zuständige Staatsanwalt muss noch prüfen, ob es mit den angegebenen gemeldeten Wohnsitzen stimmt (Stand: Montag nachmittag), er wird dann Dienstag vormittag eintscheiden,
- Dienstag Mittag ist er unerreichbar,
- Dienstag Nachmittag 15 Uhr (Kernarbeitszeit ist bis 15,15 Uhr) ist er ohne Entscheidung schon heimgegangen.
Ich bin der Meinung, dass es eine bewusste Verschleppungstatktik ist, obwohl die Sachlage einwandfrei ist ! Der RA hat mehrfach dort angerufen (ohne Erfolg)
Die STA befindet sich in einer großen Stadt in der Nähe von Frankfurt/M.
Fragen:
1.) Wie hole ich den Bekannten am schnellsten aus der JVA heraus (die kurzfristige Zahlung des gesamten Betrages scheidet aus finanziellen Gründen vorübergehend aus) (Bitte konkreten Vorschlag, sofern möglich),
2.) bzw. wie kann ich der offensichtlich langsam (erstes Schreiben wurde am 07.12.2005 abgesandt; dann mehrfache Anrufe am Montag + Dienstag durch RA) und schleppend arbeitenden STA endlich „Feuer unter dem Hintern“ machen ? Muß ich die lange Bearbeitungsdauer/Verschleppung dulden ? (Bitte konkrete effektive Vorschläge)
3.) Ist so eine lange Bearbeitungsdauer normal (JA/Nein genügt mir) ?
4.) Könnte man nach einer Freilassung wegen der langen Bearbeitung und noch vor einem Gerichtverfahren Haftentschädigung beantragen (Antwort JA/Nein genügt mir) ?
5.) Hilfsweise, um die Freilassung deutlich zu beschleunigen (jeder Tag zählt!!!): Angebot von mir an die STA betreff der Zahlung des Betrages (3.600 EUR) in Raten, d.h. erste Rate 500 EUR sofort bar, danach regelmäßige (monatliche) Raten.
a) wie realistisch ist es, dass die STA darauf eingeht betreff erste Rate sofort 500 EUR ? Evtl. zu niedrig ? Oder Ablehnung Ratenzahlung ? Wie ist die Einschätzung eines RA aus diesem Forum aus seiner Berufserfahrung betreff dieser Betragshöhe und der Einwilligung der STA ?
b) Kann man da einfach (ohne Termin) zur STA hingehen und dies vereinbaren ? Oder braucht dieses gewisse Vorlauffristen ?
c) Wenn die STA z.B. der o.a. Ratenzahlung ect zustimmen würde und die 500 EUR sofort auf den Tisch gelegt werden könnten:
Wie lange dauert es, bis er dann ungefähr freigelassen werden würde (Angabe bitte aus Ihrer Berufserfahrung ect) (z.B. noch am selben Tag, oder erst eine Woche später ect)? Wie lange dauert es, bis so etwas betreff eingehen auf Ratenzahlung entschieden werden würde (z.B. erfahrungsgemäß meist 1 Stunde oder 1 Woche ect)

Ich erwarte von dem/der RA eine konkrete Antwort auf meine Frage 1 + 2. Beim Rest genügt mir eine (sehr) kurze Antwort ect. Für die Beantwortung von 2 konkreten Fragen (1+2) und den restlichen Fragen mit Ja/Nein bzw. sehr kurzen Antworten dürften m.E. 16 EUR in Ordnung sein. Falls Ihnen eine andere Höhe vorschwebt, dann nennen Sie mir bitte konkret eine andere Summe.

Für Ihre Mühe vielen Dank im voraus !

-- Einsatz geändert am 13.12.2005 23:25:47

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da ich mich den Ausführungen bezüglich der Höhe Ihres Einsatzes meinen Kollegen anschließe- sie wollten die Nennung einer konkreten Summe, also ein Einsatz läge bei der Menge der Fragen zwischen 40 und 50 Euro- werde ich mich kurz halten:

1) Erstens möchte ich Ihnen mitteilen, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an das zuständige Gericht gestellt werden muss.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat Ihr Bekannter nie etwas Schriftliches erhalten, d.h. ihm wurde z.B. das Urteil nicht zugestellt.
Ihr Bekannter kommt am Schnellsten aus dem Gefängnis heraus, wenn er die Geldsumme, auch nur einen Teilbetrag zahlt. Gem. § 459e StPO wird die Freiheitsstrafe entsprechend der Teilzahlung gekürzt.

2) Über Einwendungen Ihres Bekannten gegeb die Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe entscheidet die Staatanwaltschaft gem. § 31 VI S.1 RPflG.Werden jedoch Einwendungen über die Entscheidung der StA erhoben, muss man sich gem. § 459h StPO an das Gericht wenden.
Ebenso gilt dies für die Einwendungen über die Zulässigkeit der Strafvollstreckung. Dieses kann dann eine Aussetzung der Strafvollstreckung anordnen.
Sie können dem StA auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde androhen, aber ob das seinen Sinn und Zweck erfüllt, ist fraglich.

3) Einzelfallabhängig

4) Nein

5) Da es sich hier um den Zweck handelt, den Täter einer Straftat seiner Strafe und damit einer Besserung zuzuführen-Sanktionierungsgedanke-, ist dieser nicht erfüllt, wenn Sie die Strafe zahlen. Ihr Bekannter muss also zahlen. Woher jedoch das Geld kommt, bleibt ihm überlassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.
Bitte bedenken sie, dass Ihr Einsatz wirklich sehr gering ausgefallen ist und denken Sie bei der nächsten Anfrage daran.
Für Sie und Ihren Bekannten alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
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