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Wiederspruch auf verlegung in eine andere JVA

05.02.2014 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Rechtmäßigkeit einer Verlegung in eine von der Familie weiter entfernte JVA und Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung.

Mein mann ist vom Amtsgericht zu einer Strafe von 3 Jahren 6 Monate verurteilt worden. Hinzu kommt ein Bewährungswiederruf von 13 Monaten. Vor 2 Tagen ist er in die haftanstalt Brandenburg Havel gegangen die auch sehr nah für uns liegt. nun hat er mir telefonisch mitgeteilt das er nächste Woche in die JVA LUCKAU Dünen verlegt wird. diese liegt jedoch 150 km von uns entfernt. Da ich Vollzeit Arbeiten bin und ein Kleinkind habe ist es mir kaum möglich diese Länge Fährt auf mich zu nehmen.zumal mehre Anstalten wesentlich näher liegen. habe mich schon überall durchtelefoniert keine fühlt sich zuständig oder so. welchen weg können wir nun gehen um die Verlegung zu verhindern oder eine Verlegung in eine andere näher liegende Anstalt zu erwirken???
bin echt verzweifelt.... Denn auch das Kind soll ihren Papa sehen zumal es auch eine finanzielle Belastung ist. Da ich das Haus jetzt schon alleine finanziere.

vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"welchen weg können wir nun gehen um die Verlegung zu verhindern oder eine Verlegung in eine andere näher liegende Anstalt zu erwirken?"


Ihr Mann könnte eine Beschwerde gegen die geplante Verlegung einlegen.


Das Problem wird sein, dass die derzeitige JVa nur als Durchgangsstation für ihn vorgesehen war und die JVA Luckau-Duben im Vollstreckungsplan als Ort zur Haftverbüßung bestimmt wurde.

Zwar kann davon nach § 8 StVollzG abgewichen werden. Dieser Tatbestan dürfte aber hier nicht vorliegen.

§ 8 StVollzG lautet:

Der Gefangene kann abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständige Anstalt verlegt werden,

1.
wenn die Behandlung des Gefangenen oder seine Eingliederung nach der Entlassung hierdurch gefördert wird oder


2.
wenn dies aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist.




Daraus lässt sich leider kein Recht für eine heimatnahe unterbringung ablesen, zumal § 8 II StVollzG die Möglichkeit der Überstellung in eine heimatnahe JVA zu Besuchszwecken bietet.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung.




Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

----------------------------------------------
Wambeler Straße 33
44145 Dortmund


Telefon: 0231 / 13 7534 22
Telefax: 0231 / 13 7534 24

email: info@ra-fork.de
Internet: http://www.ra-fork.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2014 | 16:02

Ok das verstehe ich wohin muss die Beschwerde geschickt werden? Ein Versuch ist es ja wert. Und wie formuliert man sowas am besten??? welche Gründe für die Beschwerde wären sinnvoll anzuführen???? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2014 | 17:37

Nachfrage 1:
"Ok das verstehe ich wohin muss die Beschwerde geschickt werden? ... Und wie formuliert man sowas am besten??? welche Gründe für die Beschwerde wären sinnvoll anzuführen?"



Die Beschwerde ist an die Anstaltsleitung zu richten.

Daneben sollte man gleichzeitig einen Verlegungsantrag in eine heimatnahe JVA stellen.

Sinnvollerweise wird man die infrage kommenden JVAs in der gewünschten Reihenfolge angeben.



Bezüglich der Formulierung lässt sich Ihr Mann am besten von dem Sozialdienst der JVA unterstützen. Diese sind mit der Vollzugsplanung und den Eigenheiten der JVA bestens vertraut. Diese werden ihn auch bezüglich der Begründung unterstützen.


Ihr Mann sollte hier im Übrigen umgehend handeln, da er sich noch innerhalb der 2-Wochenfrist des § 24 III Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) befindet und der Verlegungsantrag womöglich allein dadurch zu seinen Gunsten beschieden werden kann.

§ 24 III StVollstrO lautet:
"Die Vollzugsbehörde kann die Aufnahme nicht ablehnen, wenn die Vollzugsdauer oder das Alter, nach dem Tage der Aufnahme berechnet, um nicht mehr als zwei Wochen vom Vollstreckungsplan abweicht."



Sollte sich die Verlegung nicht bereits darauf stützen lassen, bleibt nur noch der eingangs erwähnte Anspruch aus § 8 I Nr. 1 StVollzG i.V. m. § 26 StVollstrO.

Dieser dürfte nach Ihrer Schilderung jedoch schwierig durchzusetzen sein, weil Einschränkungen der Familie in der Strafvollstreckung kaum vermeidbar sind, kein Anspruch auf die Auswahl einer bestimmten JVA besteht und etwaige Härten durch die o.g. Überstellung ausgeglichen werden können. Zudem ist auch das Strafende Ihres Mannes noch weit entfernt, sodass ich Ihnen nicht so große Hoffnungen auf einen positiven Ausgang des Verlegungsantrags machen kann.

Versuchen sollte er es natürlich dennoch mit Hilfe des Sozialdienstes.



ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie trotz der widrigen Umstände alles gute für die Zukunft.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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