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Vorwurf der Unterschlagung und Manipulieren von Patientenakten

12.05.2011 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite seit über 20 Jahren in einer Psychiastrischen Abteilung eines Krankenhaus in als Krankenschwester. Vor ca. 3 Jahren sind 2 Kolleginnen(eng miteinander befreundet) ins Team zu uns versetzt worden. Von Anfang an gab es Spannungen und Schwierigkeiten und eine Integration fiel schwer.
Nun wird von Seiten dieser beiden Kolleginnen der Vorwurf erhoben, dass Eintragungen bzw.Dokumentationen die ausgeführt wurden, von den entsprechenden Patientenkurven entweder verschwunden sind oder unkenntlich gemacht wurden. Tatsächlich sind einige Stellen durchgestrichen oder nicht auffindbar. Mit der Vermutung der Unterschlagung bzw.Manipulation, sind beide Kolleginnen direkt zum zuständigen Betriebsrat gegangen und haben dort Anzeige erstattet.Nun hat unsere gesamte Chefetage uns zur Personalbesprechung gebeten ohne direkt uns zu sagen um was es eigentlich geht, und wie vorgegangen werden soll. Das gesamte Kollegium scheint angeklagt und es besteht ansonsten auch keine Transparenz. Meine Vermutung ist es, dass anhand von Dienstzeiten ermittelt werden soll, wer in Frage kommt und somit verdächtigt wird. Muss man sich soetwas grundsätzlich gefallen lassen? Wie steht es mit der Fürsorgepflicht der übrigen Kollegen? Wann kann man von Verleumdung, Unterschlagung sprechen? Was für Beweise sind hierzu nötig? Meine Vermutung ist nämlich, dass Mobbing oder so was ähnliches im Raum steht und von den beiden ein Interesse besteht, dass sie als Opfer da stehen.Gibt es hier auch die These Aussage gegen Aussage? Weil komisch ist hier außerdem, dass die Sachen an den Kurven nur von Ihnen selbst aufgedeckt wurden.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber natürlich dazu berechtigt, entsprechende Ermittlungen anzustellen, wen ihm gegenüber der Verdacht geäußert wird, dass einzelne Arbeitnehmer erheblich gegen ihre Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag verstoßen. Von einer Verleumdung kann man hierbei erst dann sprechen, wenn bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen in Bezug auf einen einzelnen Kollegen aufgestellt werden. Werden diese Tatsachenbehauptungen gezielt getätigt, um einen bestimmten Kollegen systematisch herabzusetzen, spricht man von Mobbing. Hier ist dann wiederum der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, dagegen einzuschreiten.

Im Übrigen ist der Arbeitgeber, will er aus einem vermeintlich vertragswidrigen Verhalten heraus negative Konsequenzen für den Arbeitnehmer begründen (Abmahnung, Kündigung) sogar dazu verpflichtet, den Sachverhalt zuvor soweit als möglich aufzuklären. Ferner muss der Arbeitgeber im Streitfall beweisen, dass der Arbeitnehmer die ihm zur Last gelegte Verhaltensweise tatsächlich getätigt hat. Die Grenze bildet hierbei das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber darf als nicht wie eine staatliche Ermittlungsbehörde handeln und den Privatsphäre des Arbeitnehmers ausleuchten.

Gleiches gilt natürlich dann, wenn gegen Sie ein Mobbingvorwurf erhoben werden sollte. Auch in diesem Fall müsste letztendlich durch den Arbeitgeber bewiesen werden, dass hier gezielt und systematisch gegen die beiden anderen Kolleginnen vorgegangen wurde.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher empfehlen, zunächst einmal den Inhalt des Personalgesprächs abzuwarten. Falls danach gegen Sie persönlich irgendwelche Vorwürfe erhoben werden, sollten Sie sich nochmals ausführlich anwaltlich beraten lassen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2011 | 20:12

Vielen Dank, für Ihre Antwort.

Mich beschäftigt noch die Frage,ob man bei das Recht hat, bei Fragen der Vorgesetzten zu widersprechen und wenn dann Erklärungen nicht helfen eventuell darauf hinweisen, dass man sich einen Rechtsbeistand holen möchte ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2011 | 09:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

selbstverständlich können Sie bei Fragen, die offensichtlich darauf abzielen, Ihnen ein vertragswidriges Verhalten in die Schuhe schieben zu wollen, diese zunächst nicht beantworten und darauf hinweisen, dass Sie zuerst einen Anwalt konsultieren wollen. Allerdings besteht kein Anspruch darauf, den Anwalt zum Personalgespräch mitzubringen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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