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Vorwurf Verkehrsgefährdung

14.09.2014 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: unterschied zwischen §315c StGB u BKatV25

Guten Tag, mich interessiert eine Zweitmeinung zu folgendem Fall:
Ich wurde von der Polizei auf der Autobahn, kurz nach dem Hamburger Elbtunnel angehalten, bzw. herausgewunken. Mir wurde vom Polizisten vorgeworfen, ich sei beim Ausfädeln aus einem endenden 4. Fahrstreifen auf den 3. Fahrstreifen „rücksichtslos gefahren, herangerast gekommen „wie ein Beknackter", er hätte fast „einen Herzinfarkt bekommen" und ein auf dem 3. Fahrstreifen fahrender Autofahrer hätte sich erschrocken, den „will er ausfindig machen".
Von all dem haben weder meine Frau noch ich etwas gemerkt, das haben wir dem Polizisten auch gesagt. Auf einem kurzen Video, das wir im Polizeiauto sehen durften, war meine Geschwindigkeit mit 80 verzeichnet, sonst konnten wir darauf nicht viel erkennen.
Im Schreiben der Polizei wird mir vorgeworfen:
----Sie verhielten sich grob verkehrswidrig, gefährdeten andere Verkehrsteilnehmer und nötigten andere durch ihre Fahrweise. § 315c StGB, § 240 StGB. Außerdem die folgenden Odnungswidrigkeiten: 1, 3, 5, 7, 41, 49 STVO, 24 StVG.----
Ich bin 70 Jahre, hatte noch nie Punkte oder Verwarnungen. Ich „rase" grundsätzlich nie, an dem Tag hatte ich auch keinerlei Eile und meine neben mir sitzende Ehefrau hätte garantiert gemerkt, wenn ich einem anderen Auto zu nahe gekommen wäre. Fazit: ich halte die Vorwürfe für maßlos überzogen.
Wir haben einen Anwalt eingeschaltet, der – vor 8 Wochen! - Akteneinsicht gefordert hat.
Wir mussten € 750,- Vorkasse leisten, die Gesamtgebühren sollen sich auf ca. € 1500 belaufen.
Wir beurteilen Sie diesen Fall?
Sind die Gebührenangaben korrekt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zum Vorwurf:

Um aus einer „einfacher" Ordnungswidrigkeit zum Straftat des § 315c Abs. 1 StGB zu gelangen müssen vor allem folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

1. Die Verwirklichung aller Tatvarianten des § 315c Abs. 1 StGB setzt eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert voraus. Der Eintritt des Schadens muss nur noch von einem Zufall abhängen, weil es z.B. den Geschädigten bzw. Gefährdeten gelungen ist, rechtzeitig zu bremsen. Dieses rechtzeitige Bremsen darf aber nicht einem normalen Verkehrsvorgang entsprechen. Es muss schon fast überraschend sein, dass es noch gelungen ist, rechtzeitig zu bremsen, BGH, Beschluss vom 20.10.09, 4 StR 408/09 = StRR 2010, 73 = VA 2010, 29 VRR 2010, 29 = NZV 2010, 261.
2. Der Fahrzeugführer muss außerdem grob verkehrswidrig und rücksichtslos handeln. Beide Schuldmerkmale müssen erfüllt werden. Rücksichtsloses Verhalten ist nicht nur ein objektives Geschehen. Rücksichtslos ist die gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit. Rücksichtslos ist, wer sich entweder eigensüchtig über bekannte Pflichten hinweg setzt oder sich aus Gleichgültigkeit auf seine Fahrerpflichten nicht besinnt. Die Feststellung verlangt ein sich aus zusätzlichen Umständen ergebendes Defizit (Leichtsinn, Eigennutz oder Gleichgültigkeit), das weit über das hinausgeht, das normalerweise jedem begangenen Verkehrsverstoß zugrunde liegt, KG, Beschluss vom 25.5.2007, (3) 1 Ss 103/07 (46/07) = VRS 113, 291
Bei der Frage der Rücksichtslosigkeit sind Motivation und Beweggründe entscheidend. Die Feststellung alleine zur subjektiven Seite, der Betroffene habe nur um des schnelleren Fortkommens willen gehandelt, reichen nicht aus.
Rücksichtslosigkeit liegt vor, wenn sich der Verkehrsteilnehmer über seine Pflichten als Kraftfahrer im Klaren ist, sich aber darüber hinwegsetzt. Dies kann aus Gleichgültigkeiten erfolgen. Entsprechende Feststellungen sind hierzu notwendig, OLG Koblenz, Beschluss vom 4.8.2008, 2 Ss 110/08 = SVR 2009, 426 = VRR 2009, 68

Beides muss die Strafverfolgungsbehörde beweisen. So wie Sie den Fall beschrieben haben, wird ein Beweis eher nicht zu erbringen sein, zumal Sie Ihre Frau als Zeugin haben.
Daher muss man – ohne die Akte abzuwarten- eine Stellungnahme abgeben, Zeugin (Ihre Frau) benennen und anregen, das Ermittlungsverfahren einzustellen.

Zu Gebühren:
Da 1500 € über die gesetzliche Vergütung liegen, muss eine schriftliche Honorarvereinbarung vorliegen. Sonst kann der RA nur nach dem RVG abrechnen. Die gesetzliche Vergütung wird ca. 1/3 davon sein. Liegt eine Honorarvereinbarung vor, kann er das Honorar verlangen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2014 | 22:10

Danke für Ihre Antwort. Es hat mich beruhigt, dass ich mir wohl nicht allzu große Sorgen machen muss.

Ich möchte Sie jedoch bitten, mir die Angelegenheit der Gebühr noch einmal zu erläutern, es ist mir unklar.

Sollte das Verfahren eingestellt werden und ich eventuell dann ja nur Bußgeld zu zahlen hätte, würde ich das tun um Ruhe zu haben. Dann brauche ich ja keinen Anwalt mehr. Auf welche Höhe würden sich dann die Gebühren wohl ungefähr belaufen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2014 | 22:47

Sie haben geschrieben:
Wir mussten € 750,- Vorkasse leisten, die Gesamtgebühren sollen sich auf ca. € 1500 belaufen.

Falls Sie keine schriftliche Vereinbarung haben, wird der Anwalt nach RVG abrechnen müssen, d.h. es verbleibt wohl bei 750 € oder weniger. Andererfalls muss man schauen, was konkret in der Vereinbarung im Bezug auf den Auftragsgegenstand steht. Z.B. "Vertretung im Ermittlungsverfahren". Dann hat der RA 1.500 € mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens verdient. Oder "Vertretung wegen dem Vorwurf nach § 315 c gerichtlich und außergerichtlich". Dann kann man u.U. das Honorar reduzieren.

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