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Fahrerflucht nach Kollision mit Steinbehälter?

| 25.02.2017 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


20:39

Zusammenfassung:

Zu den Voraussetzungen einer Unfallflucht und Rechtsfolgen der Tat

Ich war heute auf dem Weg durch eine Stadt, in welcher durch den Karneval bedingt viele Straßen gesperrt waren. So auch eine Straße, welche ich nutzen wollte. Das Sperrschild war allerdings so aufgestellt, dass man es erst sehr spät sehen konnte und einem so nur noch die Möglichkeit blieb, es zu überfahren oder rückwärts durch eine sehr enge Stelle zu fahren. Neben dem Sperrschild stand eine Polizistin und zwei andere Autos vor mir überfuhren es einfach, trotz deren Anwesenheit.

Ich wählte den Weg zurück und spürte dabei kurz einen ganz leichten Widerstand – ich ging davon aus, ich wäre am Bordstein angeeckt. Ein paar Kilometer weiter und ca. 20 Minuten später wurde ich allerdings von zwei Streifenwagen mit Blaulicht verfolgt und angehalten. Die Beamten teilten mir mit, dass der leichte Stoß beim Rückwärtsfahren einen steinernen Pflanzkübel erwischt hatte, welcher Eigentum der Stadt ist und ich eine Fahrerflucht begangen hätte. Nun soll ich morgen aufs Präsidium kommen und gemeinsam mit meiner Tochter, welche mit im Auto saß, eine Aussage machen und der Fall soll bis vor Gericht gehen.

Was habe ich in diesem Fall für Konsequenzen zu erwarten? Wie soll ich mich morgen bei der Aussage und später vor Gericht verhalten? Ist es ratsam, direkt einen Anwalt hinzuzuziehen? Muss ich nun wirklich jedes Mal die Polizei anrufen, wenn ich gegen einen Stein gefahren bin?

25.02.2017 | 16:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit welcher Sanktion bei einer Unfallflucht zu rechnen ist, hängt von der Höhe des verursachten Sachschadens ab. Wenn der Schaden nur einige hundert Euro beträgt, und der Fahrer nicht vorbestraft ist, ist es möglich, dass das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153 a StPO eingestellt wird.

Bei höheren Schäden erfolgt eine Verurteilung, wobei hier mit einer Geldstrafe bis 50 Tagessätzen zu rechnen ist. In diesem Fall verhängt das Gericht außerdem ein Fahrverbot von 1 - 3 Monaten. Etwa ab einem Schaden von 1.500,00 € droht eine Entziehung der Fahrerlaubnis.

Sollte es zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Unfallflucht kommen, müssen Sie außerdem damit rechnen, dass Ihre Haftpflichtversicherung wegen des Schadens, der der Stadt entstanden ist, bis zu einem Betrag von 2.500,00 € bei Ihnen Regress nimmt.

Ich empfehle Ihnen, bei der morgigen Vernehmung die Aussage zu verweigern. Hierzu sind Sie als Beschuldigter berechtigt. Sie müssen lediglich Ihre Personalien angeben. Sie sind nicht einmal verpflichtet, einer Vorladung durch die Polizei überhaupt Folge zu leisten. Weiterhin empfehle ich Ihnen, einen Anwalt mit Ihrer Strafverteidigung zu beauftragen, der zunächst einmal Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen sollte.

Sie müssen nicht jedesmal die Polizei rufen, wenn Sie gegen einen Stein schaden. Nach § 142 Abs. 1 StGB dann, wenn Sie als Beteiligter eines Unfalls in Betracht kommen, bei dem es zu einem Sach- oder Personenschaden gekommen ist, angemessene Zeit warten, bis Sie zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung Ihrer Person, Ihres Fahrzeugs und der Art Ihrer Beteiligung durch Ihre Anwesenheit und durch die Angabe, dass Sie an dem Unfall beteiligt sind, ermöglicht haben. Wenn dies nicht möglich ist, und Sie angemessene Zeit gewartet haben, müssen Sie den Unfall bei einer nahe gelegenen Polizeidienststelle melden.

Ein Unfall liegt vor, wenn es zu einem Personen- oder Sachschaden gekommen ist. Strafbare Unfallflucht liegt nicht vor, wenn Sie nicht gemerkt haben - und auch nicht damit rechnen mussten - dass es zu einem Unfall gekommen ist, etwa weil Sie keinen Schaden bemerkt haben und Sie mit der Möglichkeit eines Sachschadens nach den Umständen auch nicht rechnen mussten. Die Aussage, man habe als Fahrer einen Unfall oder Schaden nicht bemerkt, wird jedoch in Strafverfahren von den Gerichten häufig als vermeintlich unglaubhafte "Schutzbehauptung" abgetan.

Gern bin ich bereit, für Sie Akteneinsicht bei der Ermittlungsbehörde zu beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2017 | 17:20

Sehr geerheter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!

Eine kleine Verständnisfrage noch: Inwiefern ist es ratsam, die Aussage zu verweigern? Wirkt dies nicht eher wie ein Schuldeingeständnis oder mangelndes Interesse meinerseits? Denn ich habe ja tatsächlich nicht gemerkt - und auch nicht damit gerechnet - dass ein Sachschaden entstanden sein könnte. Ich habe ja noch nicht einmal bemerkt, dass dort ein Pflanzkübel stand.

Zwischenzeitlich war ich nochmal am Unfallort und habe gesehen, dass dort tatsächlich ein Pflanzkübel aus Beton steht, welcher mittig gebrochen ist. Allerdings ist dieser ganz offensichtlich schon sehr alt und der mit groben Kieselsteinen versetzte Beton alles andere als stabil. Hier hätte wahrscheinlich auch schon ein Fußtritt ausgereicht, um diesen zu zerbrechen. Wie kann ich an eine realistische Einschätzung des Schadens gelangen? Ist es ratsam, einen Gutachter einzuschalten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2017 | 20:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten erst einmal bei der polizeilichen Vernehmung die Aussage verweigern. Erst einmal sollte ein Anwalt für Sie Akteneinsicht nehmen, um zu eruieren, was im Einzelnen gegen Sie vorliegt. Später können Sie sich immer noch äußern.

Dies ist eine gängige Vorgehensweise und darf nicht gegen Sie verwertet werden.

Sie haben in einem Strafverfahren das Recht, Beweisanträge zu stellen und etwa auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenentstehung zu beantragen. Dies ist zu empfehlen, wenn die Schadensentstehung oder die Schadenshöhe unklar sind. Möglicherweise wird bereits ein Gutachten von Amts wegen eingeholt.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

Bewertung des Fragestellers 25.02.2017 | 17:34

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