Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hilfsmittel - Widerspruchsausschuss

19.07.2021 10:11 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,

Wie lange darf sich der Widerspruchsausschuss fürs Treffen einer Entscheidung über ein Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich Zeit lassen? Gibt es Fristen hierfür? Ich habe bislang 3 Widersprüche eingelegt und warte seit Februar 2021 eine Entscheidung des Widerspruchsausschusses. Der Erstantrag wurde ende Juli letzten Jahres gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

20.07.2021 | 13:08

Antwort

von


(5)
Im Derdel 17 - 19
48161 Münster
Tel: 0 25 34 / 53 88 510
Web: http://www.rechtsanwalt-dinkhoff.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

zur Beantwortung Ihrer Frage zitiere ich den einschlägigen § 88 des Sozialgerichtsgesetzes:

"(1) 1Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. 2Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. 3Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt."

Das heißt also, dass der Widerspruchsausschuss in der Regel binnen drei Monaten zu entscheiden hat, andernfalls steht Ihnen die Möglichkeit der Erhebung einer sogenannten Untätigkeitsklage offen, mit der Sie auf Bescheidung Ihres Widerspruchs klagen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dinkhoff


Rechtsanwalt Dr. Holger Dinkhoff

ANTWORT VON

(5)

Im Derdel 17 - 19
48161 Münster
Tel: 0 25 34 / 53 88 510
Web: http://www.rechtsanwalt-dinkhoff.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Inkassorecht, Sozialversicherungsrecht, Schadensersatzrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90337 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Dankeschön :) ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell. Unkompliziert. Verständlich. Direkt. Absolut weitergeholfen. Klare Empfehlung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
trotz kurzer Info, genau auf den Punkt getroffen. ...
FRAGESTELLER