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ALG I Ablehnung


11.08.2017 09:42 |
Preis: 58,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein vorläufiger Verwaltungsakt ist anfechtbar. Eine abschließende Entscheidung wird noch nicht getroffen und ist von der Behörde unverzüglich nachzuholen.


Hallo!
ich habe Anfang Juni meinen Antrag auf ALG I abgegeben. Ende Juli kommt dieser zurück, mit einer Ablehnung. In der Begründung steht schlicht "Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld lehne ich ab, da Sie noch Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ihrem ehemaligen Arbeitgeber haben. Ihr Urlaub hätte somit bis zum 14.07.2017 gedauert. Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht bis zur endgültigen Klärung." - Ein Paragraph hierzu wird nicht angeführt.

Kurz zu meiner Situation: Ich habe mein Arbeitsverhältnis zum 30.06.2017 innerhalb der Probezeit gekündigt. Am 01.07. wäre die Probezeit vorbei gewesen. Eine Sperrzeit trat nicht ein, weil ich für die Kündigung besondere Gründe hatte. Ich habe mich bereits am 08.06.2017 arbeitslos gemeldet und eine Woche später den Antrag abgegeben. Krankgeschrieben war ich durchgängig vom 18.05. bis 30.06.
Auf dem letzten Lohnschein (06/2017) stehen 923,78€ als Urlaubsabgeltung. Somit ist der Anspruch doch in Geldleistung beglichen worden? Wurde das eventuell übersehen vom Arbeitsamt?
Ein neues Arbeitsverhältnis habe ich am 11.07. angetreten.

Ich verstehe die Begründung der Ablehnung nicht und frage mich, ob diese in meinem Fall zulässig ist. Kann ich Widerspruch einlegen, oder ist der Bescheid richtig?

Ich bedanke mich im Voraus für jede Hilfe!


Einsatz editiert am 11.08.2017 09:50:15
11.08.2017 | 11:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Agentur hat einen vorläufigen Bescheid erlassen und entschieden, bis zur endgültigen Klärung durch die Behörde keine Leistungen zu bewilligen. Vielleicht liegen dort in der Tat noch nicht alle relevanten Informationen vor. Im Hintergrund stand dabei sicher auch der Umstand, dass Sie seit dem 11. Juli nicht mehr arbeitslos sind und ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht mehr besteht.

Ich empfehle Ihnen, mit der hier vorgestellten Argumentation Widerspruch einzulegen. Es gibt für Sie kein Kostenrisiko. Ein Widerspruch wird die endgültige Bearbeitung voraussichtlich beschleunigen aufgrund nun laufender Verfahrensfristen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet, zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Ergänzung vom Anwalt 13.08.2017 | 15:14

Ich befürchte, ich habe Ihnen Steine statt Brot gegeben. Deshalb weill ich auch noch zur Begründetheit Ihres Anspruches auf Arbeitslosengeld I Folgendes ausführen:

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht während der Dauer der Arbeitslosigkeit (vgl. § 157 Abs. 1 SGB III). Das ist bei Ihnen der Zeitraum vom 01. bis zum 10.07.2017. Wegen der gezahlten Urlaubsabgeltung gilt aber § 157 Abs. 2 SGB III: "Hat die oder der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses." Folglich hatten Sie bis zur Aufnahme der neuen Arbeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Warum die Agentur für Arbeit Ende Juli keine verbindliche Entscheidung treffen kann, bleibt unerfindlich. Da in der Sache keine Leistungsbewilligung zu erwarten ist, empfehle ich, die Sache schlicht auf sich beruhen zu lassen.
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