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Vorläufiger bescheid alg 2

22.11.2017 20:21 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo mein kurzes Anliegen ist :
Meine letzter vorläufiger Bewilligungsbescheid ist von 2012.
Seit dem kam kein Festsetzungsbeschei.
Das einziges es kam ein Schreiben, das mir nur noch ein Zuschuß zur Krankenkasse gezahlt wird da ich meinen Lebensunterhalt selber decken kann.

Nun meine Frage, wäre eine Rückforderung schon verjährt?

Danke für jede hilfreiche Antwort

Sehr geehrte Ratsuchende,


es wird zu prüfen sein, ob die vorläufige Bewilligung zutreffend gewesen ist. Diese ist nur dann zulässig, wenn eine endgültige Festsetzung nicht möglich gewesen sein sollte.


Zwischenzeitlich dürfte aber eine Aufhebung erfolgt sein, indem die Abänderung dergestalt durchgeführt wurde, dass "nur" noch der Zuschuss zur Krankenkasse bewilligt wird.


Ab diesem Zeitpunkt ist dann auch der Verjährungsbeginn anzunehmen, da ab diesem Zeitpunkt der vorläufige Bescheid geändert wurde.


Grundsätzlich wäre also zu prüfen, ob die damalige Bewilligung als vorläufige überhaupt zulässig war.


Einer Rückforderung sollte daher grundsätzlich widersprochen werden.



Insgesamt wird die Frage der Verjährung innerhalb des Leistungsbezuges zu prüfen sein. Da die grundsätzliche Frsit 4 Jahr beträgt, wird vermutlich diese noch nicht eingetreten sein.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2017 | 22:05

Ich habe damals da ich mich selbstständig gemacht habe deswegen den vorläufigen bewilligungsbescheid bekommen.

Warum kreift hier nicht die Verjährungsfrist?

Wie soll ich mich in Zukunft verhalten? Noch hat die Arge sich nicht gemeldet.
Ich möchte nur im Fall des Falles gut vorbereitet sein.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2017 | 23:24

Sehr geehrte Ratsuchende,


es handelt sich um einen vorläufigen Bescheid, damals wohl wegen des noch nicht feststehenden Einkommens.

Später hat es dann aber die Änderung gegeben, so dass dann ab diesem Zeitpunkt die Verjährung beginnt.

Das Problem ist, dass es sich eben um einen vorläufigen Bescheid handelte und aus diesem Grund beginnt die Verjährung eben nicht 2012.

So müssen hier gar nicht tätig werden und müssen auch nichts veranlassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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