Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vollstreckungstitel über Ebay verkaufen


09.05.2006 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe einen Vollstreckungstitel gegenüber einem in Deutschland dauerhaft
wohnenden ausländischen Unternehmer, über 30.000,- ? + Anwaltskosten +
Verzugszinsen, den ich über Ebay versteigern will. Ich habe schon bei Ebay
angefragt, ob ich das dürfte, die sagten mir, dass es nicht explizit in den
AGBs genannt ist, und sie darüber hinaus keine Rechtsberatung durchführen
dürfen. Nun frage ich Sie:
Darf ich solche Artikel bei Ebay verkaufen?
Welche zivilrechtlichen Ansprüche könnte der Unternehmer dadurch gegen mich
durchsetzen? (Schadensersatz wegen Rufschädigung etc.)
Welche zivilrechtlichen Ansprüche könnten noch entstehen? (Ebay,Käufer etc.) Welche strafrechtlichen Konsequenzen könnten dadurch entstehen? Welche Details darf man potentiellen Bietern/Käufern über den Titel
a) in der Anzeige veröffentlichen (AZ des Titels, Name des Unternehmers,
Adresse, Grund für die Entstehung etc.)?
b) per Mail bekanntgeben?
Wie würden Sie mir raten den Angebotstext zu gestalten, so dass keine
rechtlichen Folgen für mich entstehen?
Ich will zusätzlich auch noch über die DPA eine Pressemeldung rausschicken,
da es glaube ich, das erste mal ist, das sowas über Ebay versteigert wird,
und ich eine hohe Resonanz haben will, damit der Angebotspreis schnell
steigt.
Ziel meiner Aktion ist nicht etwa, dem Unternehmer eins auszuwischen,
sondern schnell Liquidität zu schaffen.
09.05.2006 | 01:18

Antwort

von


972 Bewertungen
Kaiserin Augusta Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774
Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Frage!

Juristisch korrekt kann man Vollstreckungstitel nicht verkaufen, man kann lediglich den entsprechenden Anspruch an eine andere Person abtreten gegen eine (vermögenswerte) Gegenleistung.

Dieses ist normalerweise problemlos möglich, vorausgesetzt, daß in den AGB des ursprünglichen Vertrages keine entgegenstehenden Abreden getroffen wurden.
Zusätzlich muß natürlich Ebay die "Versteigerung" dulden, Ihrer Sachverhaltsdarstellung nach ist dies aber gegeben.

Eine Rufschädigung kann meines Erachtens nur eintreten, wenn Sie entgegen der Fakten andeuten, daß der Schuldner eine dauerhaft schlechte Zahlungsmoral hat, oder Sie sonstige unbeweisbare /unbewiesene Behauptungen aufstellen. Zur Sicherheit würde ich anregen, den Namen des Schuldners nicht zu nennen.

Seitens Ebay entstehen natürlich die üblichen Gebühren etc. Sonstige ausserordentliche Ansprüche vermag ich in diesem Stadium nicht erkennen.

Der "Käufer" hat natürlich einen Anspruch auf Abtretung. Sonstige ausserordentliche Ansprüche vermag ich in diesem Stadium nicht erkennen.

Strafrechtlich ist hier nichts zu beanstanden.

Meines Wissens wurden bereits Vollstreckungstitel versteigert, zumindest deuten dies verschiedene Spuren im Netz an. Die entsprechenden Artikel wurden bereits aus der Ebay-Seite entfernt.

Um die Sache so einwandfrei wie möglich zu gestalten, würde ich einen eher neutralen Text formulieren.

("Von einem deutschen Gericht erteilten Vollstreckungstitel nebst titulierter Forderung gegen eine deutsche Firma von privat per Ebay zu versteigern bzw. abzutreten.")

Bei Ebay selbst würde ich lediglich die austellende Behörde, das Az., das Ausstellungsdatum und die Forderungshöhe nennen.

Bezüglich der Frage, was Sie angeben müssen, so kann ich nur anregen, den uralten Gesetzen des Handels zu folgen und sich in die Position eines potentiellen Interessenten zu versetzen und dann angeben, was rechtlich möglich ist und zugleich den Äufer interessieren könnte ohne ihn zu langweilen oder abzustossen.

Es hängt etwas von der Art des Titels ab, welche Details Sie veröffentlichen können bzw. sollten. Vielleicht könnten Sie kurz angeben, ob es sich um einen Titel aus Mahnverfahren, Notarurkunde oder Gerichtsurteil handelt.

Angesichts der Vielzahl Ihrer Fragen und der eher begrenzten Zeit, die zur Formulierung Ihrer Antwort zur Verfügungs steht, werde ich eine umfassendere Antwort Ihnen demnächst per Mail zu kommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


ANTWORT VON

972 Bewertungen

Kaiserin Augusta Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774
Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Mietrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Grundstücksrecht, Medienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER