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ebay - Neuwertiger Artikel nicht zur Gänze neuwertig

23.06.2018 13:41 |
Preis: 25,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Ebay und Arglist

Hallo,

mein Fall:

Ich habe bei Ebay eine Apple Watch von einem Privatanbieter ersteigert.

Die Uhr wurde als "Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung)" eingestellt. In der Artikelbeschreibung findet sich "Apple Watch Series 1 - Absolut neuwertiger Zustand, da über AppleCare ausgetauscht." und "Zustand: Absolut neuwertig! Uhr wurde über AppleCare ausgetauscht.". Es gibt keine weiteren textuellen Informationen zum Zustand.

Es sind noch Bilder bei angefügt, bei denen man aus meiner Sicht keine Abnützung erkennen kann.

Als die Uhr bei mir ankam, war ich vom Zustand irritiert. Uhrband und Zubehör (Ladegerät und Ladekabel) sind definitiv nicht neuwertig, sondern bereits länger benutzt. Beim Uhrengehäuse selbst ist die Einschätzung schwierig. Es könnte ggf. neu sein, aber ggf. auch einfach nur sehr gut erhalten.

Aktueller Stand:

- Der Verkäufer hat in der anschließenden Kommunikation bestätigt, dass nur das Gehäuse ausgetauscht wurde.

- Ich konnte vom Verkäufer keinen Beleg bekommen, dass das Gehäuse tatsächlich ausgetauscht wurde (es findet sich im Ebay Angebot ein Foto, da ist der Beleg allerdings verschwommen/ verdeckt).

- Ich habe bereits mehrmals mit dem Verkäufer kommuniziert und ihm meine Bedenken mitgeteilt. Er beharrt auf seinem Standpunkt. Ich habe ihm angeboten, den Kauf rückgängig zu machen und ich zahle die Rücksendekosten. Er hat abgelehnt.

- Er verweist immer wieder auf seinen Text im Angebot "Ich bin kein Händler, sondern nach BGB eine Privatperson und schließe hiermit die nach neuem EU-Recht vorgeschriebene Garantie und Umtauschrecht von einem Jahr auf alle hier angebotenen Produkte aus. Die Angaben über den angebotenen Artikel sind nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden. Mit Abgabe eines Gebots nimmt der Bieter den Haftungsauschluss und die AGB von eBay an und akzeptiert, dass es sich bei einer Auktion um eine Versteigerung im Sinne des § 3 Abs. 5 des Fernabsatzgesetzes handelt und dem Höchstbietenden kein Widerrufsrecht gemäß dem Fernabsatzgesetz zusteht. Da es sich um einen Privatverkauf handelt, gehen Sie mit der Abgabe eines Gebotes eine Kaufverpflichtung ein und verzichten auf jegliche Garantie und Gewährleistung, sowie Rückgabe und Umtausch."


Ich finde (ohne tiefes Rechtsverständnis), dass ein Artikel, der als neuwertig eingestellt ist, auch in seiner Gänze neuwertig sein sollte. Ich denke, dass bei einer relevanten unrichtigen Angabe einer Eigenschaft des Artikels der Käufer doch eigentlich ein Recht haben sollte, vom Kauf zurückzutreten (und man so etwas doch nicht mit dem Hinweis auf verzicht auf Rückgabe und Umtausch ausschließen kann).


Der Artikel selbst ist für mich im aktuellen Zustand ohne Wert, da ich ihn als Geschenk weiter schenken wollte.


Wie ist hier die genaue Rechtslage welche sinnvolle Optionen habe ich.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können den Kaufvertrag wegen Arglist anfechten, da der Artikel nicht den beschriebenen Zustand hat - unabhängig davon, was der Verkäufer an Ausschluss (Garantie, Gewährleistung- davon einmal abgesehen, ob das überhaupt wirksam wäre) geschrieben hat! Allerdings widerspricht sich die Beschreibung auch (neu und neuwertig werden verwandt), das ist natürlich ein Unterschied! Leider haben Sie die Beweislast, sodass ich mit der Uhr einmal zu einem Händler vorbeigehen würde und am besten mir vorab schriftlich eine Bestätigung holen würde, dass die Uhr weder neu noch neuwertig ist! Achtung: Erklären Sie aber rechtzeitig (wenn Sie die Bestätigung haben) schriftlich die Arglisteinrede (nur wirksam, wenn ausdrücklich) und treten Sie vom Kaufvertrag zurück! Fordern Sie ggf Schadensersatz!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2018 | 15:06

Hallo,

ich habe vom Verkäufer bereits folgende schrifliche Aussage: "Die Uhr ist in einem absolut neuwertigen Zustand und nur das Armband hat Tragespuren. Das Ladekabel und Netzteil verwendet wurden ist wohl klar - zur Benutzung der Uhr musste diese auch geladen werden."

Ist in diesem Fall wirklich eine Bestätigung von einem Händler notwendig? Hintergrund: Einen Händler zu finden, der so etwas bei einer Sache macht, mit der er nichts zu tun hat, wird bestimmt nicht einfach sein - und vor allem wird es bestimmt Kosten erzeugen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2018 | 19:50

Leider brauchen Sie eine Händlereinschätzung, da Sie die Beweislast haben ;( Die Kostene erhalten Sie aber als Schadensersatz wieder

Ergänzung vom Anwalt 23.06.2018 | 20:11

Nach dem WmSpiel Deutschland folgt noch eine Ergänzung

Ergänzung vom Anwalt 23.06.2018 | 20:43

Nach dem WmSpiel Deutschland folgt noch eine Ergänzung

Ergänzung vom Anwalt 24.06.2018 | 01:13

Wir spielen das Szenario einmal durch:
Der Verkäufer hat gesagt, die Ware war neuwertig, also räumt er nicht ein, dass Sie Recht haben!
Da Sie nunmehr die Arglisteinrede erheben und den Rücktritt ankündigen, wird er nicht sofort einlenken. Somit müssen Sie, um Ihre Rechte durchzusetzen, klagen - und spätestens da brauchen Sie eben den Beweis, da sie per Definition anführen müssen, dass die Ware nicht neuwertig war, Und dieser Beweis kann nur durch Vorlage der gesamten Ware bei Gericht erfolgen - der Richter wird aber i.d.R. nicht genug Sachkunde haben, sodass Sie hie bereits durch Vorlage er Bescheinigung punkten können.

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