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Wirksamer Vollstreckungsbescheid trotz unberechtigter Forderung

24.08.2016 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Was tun, wenn man einen Vollstreckungsbescheid nie bekommen hat?

Folgende Situation:

Ich hatte bis vor ca. 4,5 Jahren ein Unternehmen (Geschäftsführer war mein Vater) mit dem Namen Fa. David XXX. Dieses Unternehmen besteht seit ca. 01/2012 nicht mehr.

Seit dem führt mein Vater ein eigenes Unternehmen mit dem Namen Fa. Ludger XXX unter dem gleichen Firmensitz. Der Firmensitz war bis 10/2012 auch mein angemeldeter Wohnsitz.

Mein Vater bestellte im Frühjahr diesen Jahres bei einem Lieferanten Ware im Wert von ca. 6000 €. Er hatte in der Bestellung seinen Namen in der Signatur der Email (Email liegt mir vor). Der Lieferant hatte von einem früheren Geschäft noch meinen Namen in der Datenbank. Mein Vater bezahlte die Ware nicht. Daraufhin adressierte der Lieferant mehrere Mahnung an mich an meinen alten Wohnsitz. Die Post wurde scheinbar von meinem Vater angenommen, mir aber nicht zugänglich gemacht.

Da darauf hin keine Reaktion erfolgte, wurde ein Inkassobüro eingeschaltet, die weitere Briefe schickten und schlussendlich einen Gerichtsbeschluss gegen mich erwirkten. Scheinbar wurden alle Briefe (vom Lieferanten, vom Inkassobüro und vom Gericht) von meinem Vater angenommen (und unterschlagen).

Nachdem das Inkassobüro einen Schufaeintrag gegen mich erwirke, sind sie von der Schufa informiert worden, dass ich an der genannten Adresse nicht wohnhaft sein. Daraufhin wurde ich vom Inkassobüro an meiner neuen Anschrift angeschrieben.

Obwohl es meinerseits mehrere Telefonate mit dem Inkassobüro und dem Lieferanten gab, in denen ich die Situation ausführlich schilderte, möchte der Lieferant nicht von der Forderung gegenüber mich absehen.

Lieferant und Inkassobüro wollen die titulierte Forderung gegen mich geltend machen (also Pfänden), da (lt. Inkassobüro) alle Zustellungen wirksam erfolgten und somit auch der Vollstreckungsbescheid wirksam ist. Der Vollstreckungsbescheid liegt mir persönlich nicht vor.

Seitens des Inkassobüros wurde mir geraten, meinen Vater wegen Betrugs anzuzeigen, da es aus deren Sicht keine andere Möglichkeit gäbe, aus der Sache wieder raus zu kommen und den Vollstreckungsbescheid und den Schufaeintrag zu berichtigen.

Mein Vater ist leider keine große Hilfe und lässt mich mit dem Problem ziemlich allein. Ich möchte aber auch ungern eine Anzeige wg. Betrugs erstatten, da mein Vater einen Haufen anderer Probleme hat und ich das schon sehr angespannte Verhältnis nicht noch weiter belasten möchte.

Nun meine Fragen:
Sind die Briefe wirklich rechtswirksam zugestellt, wenn sie gar nicht an meine Wohnadresse adressiert waren?

Komme ich um eine Anzeige wg. Betruges herum oder ist das doch die "einfachste" und vlt. günstigste Möglichkeit alles gerade zu rücken?

Komme ich überhaupt alleine aus der Sache raus oder sollte ich einen Anwalt einschalten?

Wen es dich Chance gibt, das alleine zu regeln, wen muss ich Anschreiben? Lieferant, Inkassobüro oder Gericht?

Bitte formulieren sie mir dann ein Schreiben, dass ich an die entsprechenden Parteien schicken kann.


Vielen Dank.


Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob hier wirklich ein strafrechtlich relevanter Betrug vorliegt, erscheint fraglich, erst recht ob dieser auch geahndet werden wurde. Zudem ändert ein Strafverfahren erst einmal nichts am Vorliegen des zivilrechtlichen Titels.

Wenn Ihnen der Vollstreckungsbescheid nie wirksam zugestellt worden ist, können Sie dagegen noch Einspruch gegenüber dem Mahngericht einlegen, da die Rechtsmittelfrist von 2 Wochen erst mit Zustellung beginnt. Dies sollten Sie schnellstmöglich tun. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist nicht zwingend erforderlich aber dringend zu empfehlen. Gern kann ich dies auch für Sie tun, jedoch aus terminlichen Gründen frühestens Freitag.

Für den Fall, dass sich aus der Gerichtsakte dennoch eine Zustellung ergeben sollte, sollten Sie hilfsweise Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist beantragen.

Sollte der Gläubiger eine Pfändung beantragen, wären darüber hinaus vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe, namentlich eine Volkstreckungserinnerung und/oder eine Vollstreckungsgegenklage, einzulegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2016 | 22:25

Also es natürlich kein Betrug vor, sondern wenn dann eine Unterschlagung von Dokumenten. Die Anzeige wegen Betrugs sollte auch nur gestellt werden, damit der Lieferant bzw. das Inkassobüro sehen, dass ich damit wirklich nichts zu tun habe und die dann bereit wären, die Sachen bei der Schufa richtig zu stellen und den vollstreckbaren Titel zurück zu ziehen.

Leider weiß ich jetzt immer noch nicht, ob der Vollstreckungsbescheid wirksam zugestellt wurde, oder nicht und ob mein Einspruch noch wirksam wäre.

Eigentlich bin ich genau so schlau wie vorher, außer das ich weiß, dass ich auf jeden Fall einen Anwalt einschalten sollte. Hätte mehr erwartet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2016 | 00:09

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Zustellung kann nicht nur unter der Privatanschrift erfolgen sondern auch an einem Firmensitz.

Da Sie im fraglichen Zeitpunkt der vermeintlichen Zustellung im Jahre 2016 dort nach eigenen Angaben bereits seit mehreren Jahren keinen Geschäfts- und keinen Wohnsitz mehr hatten, ist keine wirksame Zustellung erfolgt. Ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid müsste deshalb zulässig sein.

Wenn Ihr Vater dort aber seinen Sitz hat und deshalb derselbe Nachname am Briefkasten steht (z.B ohne Ergänzung des Vornamens), könnte das Gericht von einer wirksamen Zustellung ausgehen, deshalb mein Hinweis bzgl. des Wiedereinsetzungsantrags.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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