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Vollsteckungsbescheid abwehrbar


27.11.2015 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Möglichkeiten gegen einen Vollstreckungsbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist


Sehr geehrte Damen und Herren,

ist es möglich einen Vollsteckungsbescheid aus April 2015 noch abzuwehren?

Die Hauptforderung ist in der Höhe nicht gerechtfertigt. Ein Termin zur Abgabe der EV im Mai ist versäumt worden. Seitdem sind keine Tätigkeit des Gerichtsvollziehers.

Beste Grüße
27.11.2015 | 18:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

da die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist, können Sie allenfalls eine Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO erheben, wenn Sie der Auffassung sind, dass die zugrunde liegende Forderung nicht gerechtfertigt ist. Die Vollstreckungsgegenklage dient der Geltendmachung sog. materiellrechtlicher Einwendungen gegen den bereits titulierten Anspruch.

Ihre Vollstreckungsabwehrklage hat allerdings nur dann Aussicht auf Erfolg, soweit Ihre Einwendungen, die Sie gegen die zugrunde liegende Forderung geltend machen, erst nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheids entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

Sie können also keine Einwendungen mehr erheben, die Sie bereits im Laufe der 2-wöchigen Einspruchsfrist hätten erheben können. (Auch wenn Sie mit Ihren Einwendungen Recht hätten)

Bitte beachten Sie noch unbedingt Folgendes: Das Versäumen eines Termines zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung kann für Sie Haft bedeuten, wenn Ihr Gläubiger dies beantragt. Der Gerichtsvollzieher könnte Sie bei Antrag des Gläubigers mit Hilfe der Polizei verhaften lassen mit dem Ziel Sie zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu zwingen. Um dies zu vermeiden sollten Sie unbedingt Kontakt mit Ihrem Gläubiger aufnehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

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