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Vollstreckbarer Titel nach Privatinsolvenz

| 19.08.2014 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Zusammenfassung:

1. Aufschiebend bedingte Forderungen werden ebenfalls von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn Sie zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits vorhanden waren.

2. Dieses gilt gem. § 302 Abs. 1 S.2 InsO auch dann, wenn eine Forderung nicht zur Tabelle angemeldet wurde.

Vor ca. 10 Jahren habe ich mich von meiner Ex-Frau, sowie ihrem Vater mehr oder weniger zu einer idiotischen Handlung nötigen lassen.(Ich stand vor dem beruflichen Aus(Selbstständigkeit), sowie die Ehe war in die Hose gegangen) Für Ihre sogenannte weiße Weste auf der Bank(gemeinsame Schulden), bei der wir unser gemeinsames Konto hatten und ebenfalls das Geschäftskonto, versilberte meine Ex-Frau eine Lebensversicherung von sich in Höhe von 15 tausend Euro. Daraufhin nötigten mich meine Ex-Frau und ihr Vater ein notarielles Schuldanerkenntnis zu unterschreiben, dass wenn die Unterhaltspflicht gegenüber meinen Töchtern endet, ich mich verpflichte, ihr dieses Geld in Raten zurückzuzahlen. Und wenn nicht, die beiden sofort einen Titel gegen mich in der Hand hätten.
Ich weiss, wie bescheuert muss man sein, um so was zu tun. Aber.... die beiden wußten genau, wie sie mich kriegen, mit schlechtem Gewissen machen, was die Zukunft der Mädchen betrifft usw.Ich war eh am Boden. Egal ! Ca. 2 Jahre später ging ich in die Privatinsolvenz. Dies ist nun alles vorbei(Wohlverhaltensphase, sowie die Restschuldbefreiung) ist alles beurkundet.
Nun ist es auch soweit, dass meine zweite Tochter, mittlerweile 19 Jahre eine Ausbidlung beginnt und die Tage meiner Unterhaltspflicht gezählt sind. Mit nun mittlerweile 51 Jahren könnte ich endlich wieder mal richtig gut für mich leben. Wenn nun nicht, naja, dieses Damoklesschwert mit dem Titel über das Schuldanerkenntnis die 15 tausend Euro zurück zu zahlen über meinem Kopf schweben würde.

Besteht der Titel, der lange vor Eröffnung der Privatinsolvenz verfasst wurde auch nach der Restschuldbefreiung weiter ? Muß ich das bezahlen, oder kann ich bei Versuch die Forderung einzutreiben, die Urkunde über die Restschuldbefreiung vorzeigen und habe vor meiner Ex endlich Ruhe ? Meine Ex war mit diesem Titel nicht auf der Gläubiger-Liste aufgeführt.

Eine Antwort hierfür würde mir wirklich weiterhelfen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich gerne wie folgt beantworten:

§ 302 Abs. 1InsO bestimmt: „Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben."

Mit der Beschlussfassung über die Verfahrensaufhebung verlieren demnach grundsätzlich alle einfachen und nachrangigen Insolvenzforderungen, mithin die persönlichen Forderungen der Insolvenzgläubiger mit vermögensrechtlichem Charakter gem. §§ 38 , 39 InsO , ihre Durchsetzbarkeit. Es werden mithin diejenigen Forderungen erfasst, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits vorhanden waren. Hiervon werden auch aufschiebend bedingte Forderungen erfasst (vgl. Braun InsO § 301 , Rn. 3).

Da die Forderung Ihrer geschiedenen Frau über die 15.000,- € wegen der Auflösung der Lebensversicherung entsprechend Ihren Schilderungen bereits vor Insolvenzantragstellung entstanden war, wird auch diese Forderung trotz des späteren Fälligkeitszeitpunktes von der Restschuldbefreiung erfasst. Dass diese Forderung nicht zur Tabelle angemeldet worden war, ist dabei gem. § 302 Abs. 1 S. 2 InsO ebenfalls grundsätzlich unschädlich. (Etwas anderes wäre es nur etwa dann, wenn Ihrer geschiedenen Frau nicht bekannt war, dass Sie ein Insolvenzverfahren hatten und Sie diese Forderung böswillig verschwiegen hätten. Hiervon gehe ich aber gemäß Ihren Darstellungen nicht aus.)

Folglich sehe ich keinen Grund, warum Ihre geschiedene Frau den Titel nach Erteilung der Restschuldbefreiung noch gegen Sie durchsetzen können sollte. Sollte Sie dennoch vollstrecken wollen, müssen Sie nach h.A. die Zwangsvollstreckung mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO für unzulässig erklären lassen. Meistens recht es leider nicht den Beschluss über die Restschuldbefreiung vorzulegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen und Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie jederzeit gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Rückfrage vom Fragesteller 19.08.2014 | 11:31

Sehr geehrte Frau Müller-Guntrum.

Vielen Dank für diese ausführliche Antwort. Nein, böswillig verschwiegen hatte ich die Insolvenz meiner Ex-Frau gegenüber zu keiner Zeit. Sie war st#ndig über jede Entwicklung auf dem Laufenden.
Somit freue ich mich jetzt guten Gewissens auf die kommenden Jahre ohne weiteren Verpflichtungen.

Nochmals vielen Dank, Sie bescheren mir dadurch einen sehr entspannten Tag !!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.08.2014 | 11:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

es freut mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Ohnehin müsste Ihre geschiedene Frau die "Böswilligkeit" beweisen, was stets nur schwerlich möglich ist.

Ggf. können Sie sich mit ihr ja auch in Verbindung setzen und ihr vorab klar machen, dass ein Vollstreckungsversuch aussichtslos und mit unnötigen Kosten für Ihre Ex-Frau verbunden sein wird, um weiteren Stress zu vermeiden.

Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

U. Müller-Guntrum
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.08.2014 | 11:36

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Das ging sehr schnell und unbürokratisch ! Für die Zukunft jederzeit gerne wieder. Vielen Dank !!

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