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Volljährige Hartz 4 - Unterhalt


| 24.08.2007 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Mein Sohn (20, lebt nicht in meinem Haushalt und erhielt Leistungen der Jugendhilfe) hat im Mai 2007 die Berufsfachschule kurz vor Schuljahresende abgebrochen und Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt. Einen Unterhaltstitel gibt und gab es nicht.

Anfang Juni erhielt ich eine Überleitungsanzeige bezüglich eventuell bestehenden Unterthaltsanspruchs von der für die Sozialhilfe zuständige Behörde am Wohnort meines Sohnes (vom Landkreis, nicht von der ARGE). Gleichzeitig erhielt ich die Aufforderung, meine Einkommensverhältnisse offen zu legen, da "es keine offensichtlichen und ohne weiteres erkennbaren Gründe gibt, dass ich nicht zum Unterhalt verpflichtet wäre". Letzteres Schreiben enthielt eine Rechtbehelfsbelehrung.

Ich legte fristgerecht Widerspruch ein, da es nach meiner Auffassung sehr wohl offensichtliche und ohne weiteres erkennbare Gründe gibt, die gegen eine Unterhaltspflicht und somit gegen meine Auskunftspflicht sprechen: Sohn volljährig, weder in Berufs- noch Schulausbildung, allgemeinbildende Schule bereits 2004 abgeschlossen ....

Das war, wie gesagt, Anfang Juni 2007. Bisher habe ich nichts mehr von der Sache gehört, weder eine Eingangsbestätigung meines Widerspruchs noch sonst eine Reaktion. Ich möchte auch nicht unbedingt schlafende Hunde wecken und habe aus diesem Grund nicht bei der Behörde nachgehakt.

Im Grunde ist es mir recht, wenn ich nichts mehr davon höre, aber wenn ein Widerspruch aufgrund Untätigkeit der Behörde irgendwann automatisch als abgelehnt gälte, fände ich schon sehr ärgerlich.

Meine Frage: Innerhalb welchen Zeitraums muss eine Behörde über einen Widerspruch befinden? Und was passiert (oder muss ich tun), wenn der Widerspruch weiterhin nicht behandelt wird?

Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Freundliche Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

§ 88 SGG ( Sozialgerichtsgesetz) schützt den Betroffenen davor, durch die Untätigkeit der Behörde in seinen Rechten verletzt zu werden.

Ist nach § 88 Abs. 1 SGG ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die UNTÄTIGKEITSKLAGE nicht vor Ablauf von 6 Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes zulässig.
Liegt ein zureichender Grund vor, dass der beantragte Verwaltungsakt nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren aus.
KEIN zureichender Grund ist Personalmangel der Behörde.
Ein zureichnender Grund ist z.B. die Aufklärung komplexer Sachverhalte.

Nach § 88 Abs.2 SGG gilt das gleiche, wenn über den WIDERSPRUCH nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, dass als angemessene Frist eine solche von 3 MONATEN gilt.

Sie können also gemäß § 88 Abs.2 SGG nach 3 Monaten Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben.
Gegenstand dieser Klage ist nur die Bescheidung des Widerspruchs.
Ist Ihre Klage begründet wird die Behörde daher zur Erteilung des Widerspruchsbescheides verurteilt.
Zu beachten ist noch, dass die Klage grundsätzlich nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden kann.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2007 | 19:46

Vielen Dank für die schnelle Bearbeitung meiner Frage, die Sie jedoch leider nicht beantwortet haben. Ich darf mich hier selber zitieren:
"Im Grunde ist es mir recht, wenn ich nichts mehr davon höre ...." Also, eine Klage wegen Untätigkeit wäre ja gar nicht in meinem Interesse, es sei denn, der Bescheid erlangt Rechtskraft, wenn ich dies nicht tue. Und dies war auch meine Frage: " .... Und was passiert (oder muss ich tun), wenn der Widerspruch weiterhin nicht behandelt wird?"

Ich lege die Betonung mal auf WAS PASSIERT und MUSS, dann ist es vielleicht klarer, was ich meinte.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2007 | 20:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Sie wollten wissen, in welchem Zeitraum eine Behörde über einen Widerspruch entscheiden muss.
Nach § 88 Abs.2 SGG muss die Behörde über den Widerspruch innerhalb von 3 Monaten entscheiden. Will der Betroffene eine Entscheidung dann muss er Untätigkeitsklage erheben (siehe meine Anwort).
Des weiteren wollten Sie wissen, was passiert, wenn der Widerspruch nicht weiter " behandelt" wird.
Da Sie ja Widerspruch eingelegt haben, kann der Ursprungsbescheid (= Aufforderung zur Offenlegung der Einkommensverhältnisse) NICHT rechtskräftig werden.
Dies ist Sinn und Zweck des Widerspruchs.
Wenn Sie keine Untätigkeitsklage erheben und auch die Behörde sonst nicht auffordern über den Widerspruch zu entscheiden, kann die Behörde jeder Zeit später über den Widerspruch entscheiden. Während dieser Zeit wissen Sie nicht woran Sie sind.
Die Untätigkeitsklage hat den Zweck, dass der Betroffene zeitnah erfährt, woran er ist. Durch sie soll also gewährleistet werden, dass eine zeitnahe Entscheidung gefällt wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und
verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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