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Auszahlung Lebensversicherung/ Hartz 4

25.07.2017 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: Ist es ein (strafrechtliches) Risiko für einen Hartz IV/Alg II Empfänger Zahlungen in Empfang zu nehmen und an ihn weiterzuleiten, wenn man weiss, dass der Geldzufluss dem Jobcenter verschwiegen werden soll?

Hallo,
folgende Situation:
Meine Partnerin hat ca. 10 Jahre lang in eine Lebensversicherung der Schwester einbezahlt.
Die Schwester ist Hartz4 Empfängerin.
Die Schwester hat sich jetzt das Geld auszahlen lassen (ca. 15.000 €), auf das Konto meiner Partnerin.
Der Betrag wird in den nächsten Tagen an die Schwester übergeben.
Uns ist bekannt das die Schwester die LV dem Amt melden müsste.
Die Schwester will das aber nicht.
Ich denke das es Betrug ist.
Meine Frage lautet nun ob meiner Partnerin dadurch Nachteile entstehen können ?
Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Empfänger von Leistungen nach SGB II sind verpflichtet, alle leistungserheblichen (!) Umstände und Veränderungen in ihren Verhältnissen unaufgefordert dem JC mitzuteilen. Eine Verletzung dieser Pflicht stellt regelmässig eine Ordnungswidrigkeit und bei Überzahlungen einen Betrug dar, also zB wenn die in Rede steghenden Beträge - was ich nicht Beurteilen kann - die Freibeträge übersteigen. Da Ihre Partnerin wohl keine Leistungsempfängerin ist, hat sie keine entsprechende Pflicht.
Problematisch ist, dass hier Ihrer Partnerin offensichtlich bekannt ist, dass die Schwester (was übrigens töricht ist, da es durch den Datenabgleich ohnehin entdeckt werden wird), das Amt täuschen will. Aussserdem hat Ihre Partnerin das Geld auf ihrem Konto in Empfang genommen, was man - da es ja eine Versicherung der Schwester ist - so interpretieren kann, dass der Geldzufluss auf Kontoauszügen bei der Schwester nicht ersichtlich sein soll. Hier besteht auf Grund dieser Umstände zumindest ein Verdacht bezüglich der Beihilfe zum Betrug durch Unterstützung des "Vorbeischleusens" am Amt, insbesondere wenn das Geld ausserdem noch bar übergeben werden soll.
Wenn die Sache entdeckt wird, droht daher ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.
Ich nehme an, dass die Schwester evtl. auch bereits das Bestehen der Versicherung nicht gemeldet hat, was auch als Betrug gesehen werden kann, wenn eine Verwertungspflicht der Versicherung bestand. Hierfür kann man aber mE Ihre Partnerin nicht verantwortlich machen, da keine Pflicht besteht, Zuwendungen zu melden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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