Verzichtserklärung auf Kündigungsschutzklage wirksam?

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Vorliegend beurteile ich Ihre Erfolgsaussichten bei einem Streitfall im Hinblick auf die Verzichtserklärung als sehr gering. So wäre die mit Ihrem Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung als unwirksam anzusehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat diesbezüglich in seiner damaligen Entscheidung klargestellt, dass ein Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage nur dann möglich ist, wenn dem Arbeitnehmer bereits gekündigt wurde, vgl. BAG 1985, 2357.

Der Arbeitnehmer kann nur nach der Kündigung in einer Ausgleichsklausel einen Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage erklären oder sich verpflichten, eine erhobene Klage zurückzunehmen. Jedoch ist dann auch hier eine eindeutige Formulierung erforderlich.

Auch der Umstand, dass die Initiative von Ihrem Arbeitnehmer ausgegangen ist, ändert nichts an meiner Beurteilung Ihres Sachverhaltes.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beuteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt