Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vereinbarung: Verzicht auf Kündigungsschutzklage

| 01.05.2013 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Wirksamer Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag

Guten Tag,

letzte Woche musste ich eine Mitarbeiterin verhaltensbedingt kündigen. Sie war wiederholt unpünktlich und hat sehr langsam gearbeitet. Die Kündigung selbst hatte ich jedoch ohne Angabe eines Grundes bis zum nächsten Kündigungstermin gemäß Vertrag formuliert. Nun möchte die Mitarbeiterin gerne "betriebsbedingt" gekündigt werden. Ich gehe davon aus, dass sie diesen Grund eher in Ihrem Zeugnis haben möchte. Grundsätzlich bin ich auch bereit, der Mitarbeiterin ein sehr gutes Zeugnis auszustellen, jedoch soll sie dann im Gegenzug auf eine eventuelle Kündigungsschutzklage verzichten. Da ich sie vor Kündigung nicht abgemahnt hatte, habe ich etwas Sorge, dass sie eine solche erhebt. Einen Aufhebungsvertrag möchte ich nicht machen, da sie ja sonst kein Arbeitslosengeld bekommt. Ist das richtig?

Meine Frage: kann ich mit ihr eine wirksame Vereinbarung machen, dass sie ein gutes Zeugnis bekommt aber im Gegenzug auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet? Oder besteht hier ein arbeitsrechtliches oder Risiko für einen Prozess? Worauf müsste ich bei solch einer Vereinbarung achten? Wie hoch wäre im Prozess eine Abfindung bei 2 Jahren Tätigkeit?

Vielen Dank.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll.

Zu der Frage, ob eine Vereinbarung über den Verzicht der Erhebung einer Kündigungsschutzklage wirksam ist:

Grundsätzlich kann im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung wirksam auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer verzichtet werden (BAG, Urt. vom 19.04.2007, NZA 2007, 1227). Diese Vereinbarung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
1.) Sie muss schriftlich erfolgen und von Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer unterzeichnet worden sein.
2.) Sie muss eindeutig sein. Allein die Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genügt nicht, vielmehr muss zusätzlich ausdrücklich klargestellt werden dass es der eigenständige und gemeinsame Wille der Parteien ist, zu dem entsprechenden Zeitpunkt eine Beendigungswirkung (Anmerkung Verfasserin: durch Kündigung) herbeizuführen(so LAG Berlin-Brandenburg vom 05.01.2011, 15 Sa 1992/10).
Dies kann beispielsweise durch folgende Formulierung erfolgen:
Frau XXXX erhebt gegen die ihr am … zugegangene ordentliche Kündigung keine Einwendungen und wird ihr Recht, das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen, nicht wahrnehmen oder eine mit diesem Ziel bereits erhobene Klage zurücknehmen.
Sie können also unter den Einhaltung der oben beschriebenen Bedingungen mit Ihrer ehemaligen Mitarbeiterin eine wirksame Vereinbarung über die Erteilung eines Zeugnisses sowie dem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abschließen.
Erlauben Sie mir allerdings folgende Hinweise:
das Zeugnis muss wahrheitsgemäß und wohlwollend sein.


Zu der Frage, ob eine Vereinbarung über den Verzicht der Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes führt:

Die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch eine vertragliche Vereinbarung steht einer Kündigung durch den Arbeitnehmer gleich und führt zu einer Sperrung des Arbeitslosengeldes gem. § 159 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB III wegen Arbeitsaufgabe.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis durch den Abschluss eines sog. Abwicklungsvertrages löst, wenn er durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber innerhalb der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage gegen Zusage einer Vergünstigung auf die Ausübung seines Kündigungsrechts verzichtet (BSG 18. 12. 03 – B 11 AL 35/00 R, NZA 04, 661).

Allerdings besteht die Möglichkeit, dass eine Sperrzeit dann nicht durch die Arbeitsagentur verhängt wird, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages hatte (§ 159 Abs. 1 S.1 SGB III). Ein wichtiger Grund kann für den Arbeitnehmer bestehen, wenn der Arbeitgeber eine fristgemäße, sozial gerechtfertigte Kündigung androht oder ausspricht und der Arbeitnehmer nicht durch sein Verhalten Anlass für die Kündigung gegeben hat. Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags objektiv ein Recht zur Kündigung durch den Arbeitgeber bestand. Die von Ihnen geschilderten Vertragspflichtverletzungen wie Unpünktlichkeit und langsames Arbeiten berechtigen nur nach Ausspruch von mehreren Abmahnungen zum Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung.
Nach einem aktuellen Urteil des BSG vom 2. 5. 2012 (B 11 AL 6/11 R)kann sich ein Arbeitnehmer bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung in den Grenzen des § KSCHG § 1a Abs. KSCHG auf einen wichtigen Grund berufen und es entfällt die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung durch die Arbeitsagentur oder das Arbeitsgericht. Da sich diese Rspr. jedoch auf betriebsbedingte Kündigungen bezieht und im vorliegenden Fall Ihrer Schilderung nach eine verhaltensbedingte Kündigung gegeben ist, könnte sich die Arbeitnehmerin nicht auf einen wichtigen Grund berufen.
Demzufolge würde eine Vereinbarung über den Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage als sog. Abwicklungsvertrag eine Sperrzeit für die Arbeitnehmerin auslösen.

Zu der Frage, wie hoch eine Abfindung nach 2- jähriger Betriebszugehörigkeit im Rahmen eines Arbeitsgerichtsverfahrens liegen könnte:

Grds. ist die Höhe einer Abfindung abhängig von den Erfolgsaussichten der Klage. Zudem gibt es regionale Unterschiede innerhalb von Deutschland je nach Arbeitsgerichtsbezirk.
Viele Arbeitsgerichte schlagen im Gütetermin eine Abfindung in Höhe von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr zur vergleichsweisen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor. Bei 2 Jahren Betriebszugehörigkeit könnte man demzufolge in etwa mit einer Abfindung in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes kalkulieren.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Enseling, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin
Andrea Enseling

Bewertung des Fragestellers 02.05.2013 | 10:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.05.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68367 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetente und schnelle Antwort, klar verständlich. Hat mir weitergeholfen für meinen weiteren Entscheidungsprozess. Vielen Dank an den Experten. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Zu 100 % ausführliche und verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort war sehr hilfreich und verständlich. ...
FRAGESTELLER