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Wirksame Vereinbarung einer Probezeit

28.07.2016 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Dame hat in unserem Betreib erst als Reinigungskraft gearbeitet auf geringfügiger Beschäftigung. Es bestand lediglich ein mündlicher, kein schriftlicher Arbeitsvertrag.

Die Dame war ca. 1,5 Jahre bei uns beschäftigt. Es stellte sich raus, dass diese sich auch im Verkauf gut macht bzw machen würde. Wir haben Sie dann ca. 1 Monat im Verkauf arbeiten lassen, als Reinigungskraft nicht mehr. Es wurde dann besprochen, dass Sie eine Vollzeitstelle bekommt, allerdings nur mit Probezeit. Vertrag wurde auch so unterschrieben, rückwirkend zum 01.07.2016. Probezeiten wurde vorher nicht, zumindest nicht schriftlich vereinbart.

Wir müssen die Dame jetzt kündigen, würden dies gern im Rahmen der Probezeit machen, ansonsten zum 31.08.2016. Wir sind ein Kleinunternehmen.

Die Frage ist: War die Vereinbarung der Probezeit wirksam, oder ging dies aufgrund der vorhergehenden Beschäftigung nicht, da Sie ja zum Schluss auch als Verkäuferin gearbeitet hat und wir sie ja "kennen" Gern würden wie sie im Rahmen der Probezeit kündigen, einen Rechtsstreit aber vermeiden. Gibt es dazu vielleicht auch ein Urteil, sodass wir auf der sicheren Seite sind?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Vereinbarung der Probezeit ist wirksam.

Zum einen handelt es sich, wenn auch intern, um eine neue Stelle, ein neues Aufgabengebiet für die Mitarbeiterin, sodass eine Erprobung zweckdienlich und im Interesse von Arbeitgeber und Arbeitnehmerin ist.

Des Weiteren wurde die Probezeit vertraglich vereinbart und nicht einseitig vom Arbeitgeber vorgegeben.

Im Ergebnis wird eine Kündigung innerhalb der Probezeit daher auch Bestand haben.

Hilfsweise sollte ordentlich gekündigt werden. Es ist dann nach § 622 BGB eine Kündigung mit Frist von einem Monat möglich; also im Ergebnis eine nur unwesentlich längere Kündigungsfrist.

Ausweislich der folgenden gerichtlichen Entscheidung ist eine erneute Probezeit nur dann nicht möglich, wenn ein neuer Arbeitsvertrag bei gleichem Aufgabengebiet geschlossen wird: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2002; Az.: 4 Sa 68/01

Das haben wir ja hier in Ihrem Fall aber nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2016 | 13:14

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich möchte noch einmal klarstellend nachfragen und vielleicht ist das auch nicht ganz deutlich geworden. Bis Mitte Mai hat die Dame als Reinigungskraft gearbeitet, als 450 € Kraft, auf der gleichen finanziellen Basis dann ab mitte Mai als Verkäuferin und nicht mehr als Reinigungskraft, zum 01.07. haben wir dann das Arbeitsverhältnis Vollzeit geschlossen, sodass es schon vielleicht eine vertraglichen Zeitraum gegeben hat, in dem sie bei uns, wenn auch als 450 € Kraft, als Verkäuferin gearbeitet hat.

Ist das schädlich? Bleibt danach die Probezeitvereinbarung wirksam?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2016 | 13:40

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hatte es auch so verstanden, dass die Dame bereits angestellt war, aber eben auf Teilzeit bzw. Minijob und als Reinigungskraft und nunmehr eine Vollzeittätigkeit als Verkäuferin besteht.

Damit hat man sowohl einen neuen Arbeitsvertrag als auch ein neues Aufgabengebiet, sodass eine Probezeit trotz gleichem Arbeitgeber gerechtfertigt ist.

Damit ist die Probezeitvereinbarung auch wirksam.

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