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Kündigungsschutzklage bei Insolvenz

21.02.2019 11:25 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab zu meiner Person, 52 Jahre - 28 Jahre Betriebszugehörigkeit, GdB 50 als Gruppenleiter eingesetzt.

Im Zuge der Insolvenz wurde durch den Insolvenzwalter, fristgerecht (3 Monate), mehreren Mitarbeiter gekündigt.

Auf meine Nachfrage beim Betriebsrat:
"als Gruppenleiter bist Du nicht vergleichbar und somit ohne weitere Sozialwahl etc. kündbar"

ist das so hinzunehmen, oder gibt es Rechtsgrundlagen , die dem widersprechen?

es würde mich freuen sollte mir jemand hier einen Rat erteilen können

vorab vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Horst B.

Sehr geehrter Herr Fragesteller,
auch in der Insolvenz muss bei einer Kündigung von einem Schwerbehinderten das Integrationsamt vorab zustimmen, § 168 SGB. Eine ohne solche Zustimmung erfolgte Kündigung ist rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit muss jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage geltend machen. Der Arbeitnehmer hat jedoch bei Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft den Arbeitgeber unverzüglich nach Erhalt der Kündigung über die Schwerbehinderung aufzuklären.

Eine Solzialauswahl ist auch bei einem Gruppenleiter notwendig, wenn vergleichbare Arbeitnehmer vorhanden sind. Ob Sie mit anderen Mitarbeiter vergleichbar sind, kann nur bei Kenntnis der gesamten Belegschaft ermittelt werden. Insbesondere entscheidend sind Ihre Aufgaben. Eine pauschale Aussage ist daher nicht möglich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen geholfen habe.

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