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Rufbereitschaft ohne Vereinbarung

| 23.06.2009 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Hallo!

Folgendes Problem:
In der Firma hat es sich so eingebürgert, das wenn niemand von der Werkstatt (zu der ich auch gehöre) im Hause ist, man bei Problemen angerufen wird um in die Firma zu kommen.
Wenn man es mal wagt nicht ans Telefon zu gehen, hört man sich am nächsten Tag das Gemecker der Vorgesetzten an.

Fakt ist: es steht keine Rufbereitschaft im Vertrag, auch wurde eine solche nicht mündlich vereinbart. Geschweige denn, das man etwas bezahlt bekäme (auch nicht, wenn man im Zuge eines Anrufes in die Firma gefahren ist). Sie wird aber trotzdem vorausgesetzt.
Muss ich mir das rechtlich gefallen lassen?

Im Moment habe ich das verschärfte Problem das ein Kollege im Urlaub ist und der zweite krank. Das heißt ich bin allein. Ich soll jetzt am besten über 8 Std. in der Firma sein, Rufbereitschaft bei Problemen machen und die nächsten zwei Samstage (den vergangenen Samstag hab ich schon auf Rufbereitschaft gemacht) auch noch arbeiten. Ist das zulässig?

Zu erwähnen wäre noch, die Firma ist keiner Gewerkschaft angeschlossen und einen Betriebsrat gibt es nicht. In meinem Arbeitsvertrag ist eine 40 Stundenwoche vereinbart.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Der zeitliche Umfang der von einem Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung ergibt sich grundsätzlich aus dem Arbeitsvertrag.

Eine Überschreitung der im Arbeitsvertrag vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit durch so genannte Überstunden sowie die Anordnung von Rufbereitschaft außerhalb der normalen Arbeitszeit bedürfen daher einer besonderen Rechtsgrundlage.

Dies kann entweder der Arbeitsvertrag selbst, aber auch ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sein.

Fehlt eine solche Rechtsgrundlage, so ist der Arbeitnehmer nur ausnahmsweise und zur Abwendung einer konkreten Notlage zur Erbringung von Überstunden verpflichtet.

Hierbei ist dann allerdings zu berücksichtigen, dass diese zusätzliche Arbeit auch zusätzlich zu vergüten ist, sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart wurde.

Zu berücksichtigen ist dabei wiederum, dass einem Arbeitnehmer im Falle eines Prozesses die volle Darlegungs- und Beweislast dafür obliegt, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet hat.

Ferner muss der Arbeitnehmer exakt darlegen und beweisen können, wann genau die Überstunden erbracht wurden.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass Sie – sofern im Arbeitsvertrag hierzu keine Regelung enthalten ist – grundsätzlich weder zur Erbringung von Überstunden noch zu Rufbereitschaft verpflichtet sind.

Erbringen Sie dennoch auf Anweisung Ihres Arbeitgebers zusätzlich Arbeit, so ist Ihnen diese zu vergüten und Ihre Fahrtkosten sind zu erstatten.

Bitte beachten Sie hierbei jedoch, dass natürlich etwas anderes gelten würde, wenn beispielsweise aufgrund Ihrer Weigerung eine Maschine für längere Zeit stillstehen müsste und dadurch ein erheblicher Produktionsausfall drohen würde.

Hier könnte unter Umständen eine oben geschilderte Notlage vorliegen, die Sie ausnahmsweise zur Erbringung von Überstunden verpflichten würde.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher empfehlen, dass Sie bereits erbrachte Überstunden – sofern hinreichend dokumentiert- gegenüber Ihrem Arbeitgeber mit der Bitte um finanzielle Ausgleichung geltend machen und hinsichtlich zukünftiger Überstunden unter Hinweis auf die Rechtslage ein klärendes Gespräch mit demselben suchen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2009 | 16:02

Vielen dank für Ihre Antwort.

Eine kleine Nachfrage.

Sie sagen, das wenn auf Grund meiner Weigerung eine Maschine länger stillstehen würde, ich das zu verpflichtet bin Überstunden zu machen. Und ich im Härtefall beweisen muss, das mein Vorgesetzter diese angeordnet hat.
Angeordnet werden Überstunden bei uns nie. Wir machen sie, wenn die Maschine steht auch über unsere Arbeitszeit hinaus. Das bekommen wir ja auch auf ein Zeitkonto gutgeschrieben (wann ich allerdings dieses wieder mal abbauen darf steht in den Sternen).

Aber es geht um die Rufbereitschaft. Diese gibt es, außer in dem spezielle abgesprochenen Fall Samstags, offiziell nicht bei uns. Den Satz meines Vorgesetzten „Sie haben diese Woche Rufbereitschaft“ habe ich noch nie gehört. Davon abgesehen, das mich nicht mein Vorgesetzter anruft wenn was ist, sondern die Produktionsmitarbeiter.

Sie wollen mir also sagen, das ich 24 Stunden am Tag für die Firma erreichbar sein muss. Und das ich verpflichtet bin, zu springen wenn die pfeifen? Das ist nicht ihr ernst, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2009 | 17:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

wie ich bereits in meiner Antwort geschildert habe, sind Sie -sofern in Ihrem Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich vereinbart- nicht zu Rufbereitschaft und zu Überstunden nur im Notfall verpflichtet.

MIt freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 23.06.2009 | 17:28

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.06.2009 4,8/5,0
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