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Vertragsstrafe bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung

17.02.2015 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


10:52

Zusammenfassung:

Verzug bei Bauarbeiten und die daraus resultierenden Ansprüche

Wir haben im September 2014 einen Auftrag an eine GALA-Baufirma zum Pflastern unseres Hofs erteilt. Fertigstellung sollte nach 10 Tagen sein, einen genauen Termin haben wir nicht vereinbart. Leider hatte der Firmeninhaber vor Beginn der Arbeiten einen Unfall und konnte nicht beginnen. Ende Oktober sagte er uns zu, Anfang November die Arbeiten zu beginnen. Dann war er nicht mehr erreichbar. Erst Ende November teilte er uns schriftlich mit, daß er am 3. Dezember die Arbeiten beginnt. In diesem Schreiben teilte er uns eine genaue Arbeitsverlaufsplanung und einen definitiven Fertigstellungstermin zum 19.12. mit. Sollte er diesen Termin überschreiten, würde er pro überschrittenen Werktag 2% der Gesamtsumme abziehen. Nun haben wir den 17.Februar und die Arbeiten sind nicht fertig. Zwischendurch habe ich eine Nachfrist zum 31.Januar gesetzt mit Ablehnungsandrohung.

Der Auftragnehmer teilt nun mit, er wäre an der Verzögerung nicht Schuld, da aus witterungstechnischen Gründen die Arbeiten nicht fortgeführt werden konnten.

Kann er sich auf die nicht schuldhafte Verzögerung berufen und wie ist die Verzugsstrafe (vom Auftragnehmer einseitig so angeboten) zu beurteilen? Normalerweise werden nur 0,2%, max. 5% vereinbart, dann aber im Werksvertrag vom Auftraggeber.

17.02.2015 | 23:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Verzug ist zunächst als schuldhaft vermutet, was schon von Ihrem Vertragspartner widerlegt werden müsste.

Witterungsbedingte Gründe besonderer Art wären also erst einmal dezidiert auszuführen, wobei ja nicht einmal der bisherige Verzug damit hinterfragt werden kann, da dieser nämlich schon wegen der Terminsüberschreitung vorliegt.

Aufgrund des doch eher milden Winters sehe ich das hier nicht als erfüllt an.

Dieser berechtigt zum Schadensersatz, wenn dieses nachgewiesen werden kann.
Ansonsten können Sie auch jederzeit kündigen, hier meines Erachtens auch außerordentlich wegen der mehrmaligen Verschiebung.
Eine Vergütungspflicht dürfte damit vollständig entfallen, da noch gar nichts erbracht wurde. Vorbereitungsarbeiten sind zudem nicht ersichtlich.

Das Angebot der Gegenseite, pro überschrittenen Werktag 2% der Gesamtsumme abzuziehen, ist ja nicht bindend, wenn Sie sich darauf geeinigt haben, was ich eher nicht annehme.
Insbesondere hindert es nicht, weiteren Schadens- und/oder Aufwendungsersatz geltend zu machen. Auch eine Kündigung bleibt möglich.

Darauf müssen Sie sich nicht einlassen.

Insbesondere können Sie etwaige Mehrkosten eines anderen Anbieters geltend machen bzw. einen solchen nach fruchtlosem Fristablauf beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2015 | 23:18

Vielen Dank für die Antwort. Ich habe mich vermutlich unklar ausgedrückt. Der Auftragnehmer hat die Arbeiten im Laufe des Dezembers begonnen, die Fertigstellung wird laut Angaben des Auftragnehmers durch die Witterung behindert. Er führt nämlich auch Winterdienstarbeiten (nicht bei uns) aus und ist daher verhindert.
Ist er dann an seine angebotene Verzugsstrafe (2% pro Werktag) gebunden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2015 | 10:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantwortet werden wie folgt:

Dann besteht sowieso keine Behinderung durch die Witterung, wenn Ihr Vertragspartner Winterdienstarbeiten bei anderen ausführt.

Dann hätte er das nämlich von vornherein besser planen müssen.

An die angebotene Verzugstrafeist ist er gebunden, wenn Sie diese annehmen, sich also darauf einigen, was Sie aber wie gesagt nicht müssen.

Denn ob das hier im Einzelfall mit den 2 % ausreicht, ist eine andere Frage.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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