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Vertragsstrafe bei Verzug ohne Behinderungsanzeige


31.07.2006 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Hallo,
wir haben einen Totalübernehmervertrag mit einem Bauträger abgeschlossen, in dem eine Bauzeit von 9 Monaten, beginnend ab dem Erdaushub vereinbart ist. Eine Vertragsstrafe ist bei Verzug des Endferigstellungstermins vereinbart. Der Vertragstermin war der 31. Mai 2006. Zu diesem Zeitpunkt waren die Außenanlagen noch nicht mal begonnen. Da sich dies abgezeichnet hat, haben wir die letzte Zahlung nicht überwiesen und haben die Vertragsstrafe am 29. Juni 2006 beansprucht. Diese hatten wir in der Teilabnahme des Hauses vorbehalten.

Heute haben wir ein Schreiben vom Rechtsanwalt unseres Bauträger bekommem, mit der Aussage, dass wir keinen Anspruch auf Vertragsstrafe hätten. Es wird begründet, "dass gemäß Vertrag die Bauzeit um die nachfolgenden Termine einschließlich des Endfertigstellungstermines entsprechend verzögert, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer nicht zu vertreten ist. Hierbei ist geregelt, dass der vereinbarte Fertigstellungstermin sich nur in den in § 6 Nr. 2 ABs. 1 VOB/B genannten Fällen und zwar nur für die Dauer der Behinderung verschiebt. Die Erstellung der Aussenanlagen haben sich während der Schlechtwetterzeit zumindest bis etwa Mitte April 2006 verschoben und somit konnte unser Bauträger witterungsbedingt den Fertigstelllungstermin nicht halten. Somit ist die Verschiebung nach hinten hinzuzurechnen so dass eine Bauzeit von 12 Monaten als vereinbart gilt und wir somit keinen Anspruch auf die Vertragsstrafe haben."

Unser Bauträger hat uns nie eine Behinderung angezeigt. Die Argumentation seines Anwaltes ist uns somit neu.

Desweiteren hat uns der Bauträger am 14. Juni geschrieben, dass die Außenanlagen am 19. Juni 2006 beginnen und Ende Juni 2006, also jediglich 2 Wochen später, abgeschlossen sein werden.

Unsere Frage lautet:
Hat der Bauträger trotz fehlender Behinderungsanzeige einen Anspruch auf Bauzeitverlängerung von drei Monaten?

Insbesondere unter der Berücksichtigung, dass gemäß seines Schreibens seine Außenanlagen innerhalb zwei Wochen fertiggestellt werden können. Somit hätte er bis Ende Mai noch genügend Zeit gehabt, diese Arbeiten fertigzustellen.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst wird angemerkt, dass eine Antwort nicht umfassend erfolgen kann, da mehrere Details noch geklärt werden müssten. Die Nachfragefunktion ist insoweit nicht ausreichend.

Ich versuche dennoch Ihre Frage, die ja gezielt ist, weitestgehend zu beantworten:

Generell muss selbstverständlich eine Behinderungsanzeige erfolgen.
Wird aber eine Behinderung angezeigt, muss die Anzeige alle Tatsachen enthalten, aus denen sich für den Auftraggeber mit hinreichender Klarheit die Gründe der Behinderung ergeben. Der Auftragnehmer hat Angaben zu machen, ob und wann seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müssten, nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können.

Diesbezüglich besteht eine Nachweispflicht seitens des Bauträgers, der einzeln dokumentieren muss, wie diese Verzögerung zustandekommt. Dieser Nachweispflicht kommt der Bauträger mit der lapidaren Mitteilung durch den RA nicht nach.

Wichtig: Witterungseinflüsse werden nur dann als Behinderung qualifiziert, wenn mit ihnen bei der Abgabe des Angebots unter normalen Umständen nicht gerechnet werden musste.

In Einzelfällen ist aber eine Anzeige entbehrlich. Und zwar besteht bei unterlassener Anzeige Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände nur, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsachen und deren hindernde Wirkung bekannt waren. Nur wenn die Informations-, Warn- und Schutzfunktion im Einzelfall keine Anzeige erfordert, ist die Behinderungsanzeige wegen Offenkundigkeit entbehrlich.

Diese Anzeige dient eigentlich dem Schutz des Auftraggebers. Sie dient der Information des Auftraggebers über die Störung. Der Auftraggeber soll gewarnt und ihm die Möglichkeit eröffnet werden, Behinderungen abzustellen. Er soll zugleich vor unberechtigten Behinderungsansprüchen geschützt werden. Die rechtzeitige und korrekte Behinderungsanzeige erlaubt ihm nämlich, Beweise für eine in Wahrheit nicht oder nicht im geltend gemachten Umfang bestehende Behinderung zu sichern.

Vorliegend ist diese Anzeige wohl unterblieben. Ich denke auch nicht, dass eine Anzeige offenkundig entbehrlich war, da Sie sehr wohl ein Bedürfnis haben, über eventuelle Bauzeitverlängerungen informiert zu werden. Es ist ja auch zwischen Ihnen ausdrücklich für diesen Fall eine Vertragstrafe vereinbart worden.

Ich hoffe Ihnen mit der Antwort geholfen zu haben. Da dieses Thema nicht mit den vorliegenden Informationen umfassend beurteilt werden kann, würde ich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sehr empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen.


E. Korkmaz
Rechtsanwalt
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