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Vertragsrecht: Dienstleistungsvertrag: Rücktritt

| 07.01.2018 16:02 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Erlöschen eines Widerrufsrechts bei Dienstleistungen.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich habe eine folgendes Angelegenheit:

Ich beauftragte einen Sachverständigen zur Erstellung des Kfz-Gutachtens. Wir trafen uns auf der Straße an meinem Auto, wo ich den Vertrag unterschrieb und die Fotos aufgenommen wurden. In dem Vertrag habe ich dem folgenden zugestimmt: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere."
Ich würde auch mündlich informiert, dass ich auf keinen Fall für die Leistung zahlen werden müssen. Kein Preis wurde mir also gegeben und auch keine Preise für die Leistungen auf der Webseite zu finden waren.

Nachdem der Termin der Ausfertigung von dem Sachverständigen mehrmals verschoben worden war, schickte ich per E-Mail nach 9 Tagen (nachmittags) ein Widerrufsschreiben an ihn ab. Die E-Mail ist in der Widerrufsbelehrung angegeben.

Am nächsten Tag (mittags) bekam ich aber das ausgefertigtes Gutachten und die volle Rechnung für die Dienstleistung, von dem niemals Gebrauch gemacht worden ist.

Meinem Verständnis nach habe ich den Vertrag rechtskräftig widerrufen. Der Sachverständige bestreitet das aber, weil ihm schon die Kosten entstanden sind.

Muss ich die Kosten des Gutachtens in voller Summe bezahlen?
Wie es aus rechtlicher Sicht aussieht?
Im welchen Zeitpunkt erlischt hier das Widerrufsrecht?

Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

(1)
Gem. Ihren Schilderungen liegt hier ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB vor. Für diesen haben Sie gem. § 312g Abs. 1 ein Widerrufsrecht.

(2)
Die Frage ist nun, ob das Widerrufsrecht erloschen ist. Nach § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB erlischt bei einem Dienstleistungsvertrag das Widerrufsrecht, wenn
1. die Dienstleistung vollständig erbracht ist
2. nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers mit den Diensten begonnen wurde.

Die Voraussetzung zu 2 liegt hier vor. Allerdings war im Zeitpunkt Ihres Widerrufs die Dienstleistung gerade noch nicht vollständig erbracht. Es ist unerheblich, dass der Sachverständige bereits Vorarbeiten getroffen hat. Das Gesetz spricht eindeutig von vollständig erbachten Diensten. Selbst wenn das Gutachten beim Sachverständigen bereits vollständig in der Schublade gelegen hätte, hätte er seine Dienstleistung noch nicht vollständig erbracht. Denn geschuldete Leistung war hier das zur Verfügung stellen das Gutachtens.

Damit war Ihr Widerrufsrecht nicht erloschen.

(3)
Die Rechtsfolgen sind dann in § 357 BGB geregelt. Hier stellt sich die Frage, ob Sie eventuell einen Teil der Dienstleistung bezahlen müssen. Nach § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB schulden Sie Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen, da Sie verlangt haben, dass der Sachverständige vor Ablauf der Widerrufsfrist mit seiner Arbeit beginnt.

Retten könnte Sie jedoch § 357 Abs. 8 Satz 2 BGB der als weitere Voraussetzung vorsieht, dass Sie nach Artikel 246 a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert wurden. Dazu gehört der ausdrückliche Hinweis darauf, dass Sie einen angemessenen Betrag nach § 357 Absatz 8 BGB zu zahlen haben, wenn Sie das Widerrufsrecht ausüben.

Das kann ich indes nicht beurteilen, da mir der vollständige Vertrag nicht vorliegt. In dem oben zitierten Abschnitt fehlt ein solcher Hinweis, so dass Sie überhaupt nichts zahlen müssten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2018 | 21:17

"Nach § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB schulden Sie Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen, ..."
Ist hier die Sendezeit des E-Mails, die nachweisbar ist, entscheidend oder spielt hier Empfang des Widerrufs bei der Abrechnung des Wertersatzes eine Rolle?

Wie im Frage erwähnt, wurde der Gesamtpreis (nach § 357 Absatz 8 BGB) weder mündlich noch schriftlich vereinbart. Es gibt keine AGB oder Preisangaben auf der Webseite. Der Sachverständige hat den Preis erst nach dem Widerruf auf die Widerrufsbelehrung eingetragen. Ist das überhaupt zulässig?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2018 | 16:09

Ihre Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt ist – soweit ersichtlich – höchstrichterlich noch nicht entschieden. § 357 Abs. 8 BGB spricht insoweit nur vom Widerruf. Da der Widerruf aber als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit Zugang beim Vertragspartner wirksam wird, spricht meines Erachtens viel dafür, auf den Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs abzustellen. Maßgeblich ist hierbei weder der Zeitpunkt des Maileingangs aber auch nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme. Entscheidend ist, wann Sie davon ausgehen durften, dass die Mail gelesen wird. Von einem kleineren Unternehmen kann man hier davon ausgehen, dass die Mail spätestens am nächsten Morgen zur Kenntnis genommen wird.

Dass kein Preis angegeben wurde, ist rechtlich in der Tat zu beanstanden. Rechte können sie hieraus für Ihren Fall aber leider nicht herleiten. Der Wertersatz bestimmt sich immer im Verhältnis zum vereinbarten Preis und – wenn es einen solchen nicht gibt – nach einem verkehrsüblichen Entgelt für diese Dienstleistung.

Sie könnten allenfalls versuchen so zu argumentieren, dass Sie nicht ordnungsgemäß über die Folgen des Widerrufs belehrt wurden, weil Sie sich keine Vorstellung vom zu leistenden Wertersatz machen konnten. Der Erfolg dieser Argumentation ist aber leider offen.


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Bewertung des Fragestellers 09.01.2018 | 16:51

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.01.2018 5/5,0
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