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Haftung und Schadensersatz Vertrag Freiberufler

| 05.11.2019 15:13 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:48
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Freiberufler und habe vor einen Rahmenvertrag abzuschließen. Gewünscht vom Auftragsgeber ist die Einarbeitung der folgenden Formulierung:

"Die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung, richtet sich - vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen - nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung wird für leichte und grob fahrlässige Pflichtverletzungen vereinbart."

Für mich stellt sich die Frage, welches Risiko diese Formulierung birgt bzw. was eine derartige Formulierung für mich bedeutet? Vielleicht gibt es ja auch Alternativformulierungen, die besser geeignet sind.
05.11.2019 | 16:24

Antwort

von


(286)
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72654 Neckartenzlingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Formulierung ist objektiv betrachtet sinnlos.

Der erste Satz verweist auf die Geltung der gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzlichen Vorschriften würden aber auch gelten, ohne dass explizit auf diese verwiesen wird.

Der zweite Satz macht aus meiner Sicht noch weniger Sinn. Wenn sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften ergibt, dann würden Sie nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB sowohl für Vorsatz als auch jede Form der Fahrlässigkeit haften. Es muss daher nicht eine Haftung für „leichte und grob fahrlässige Pflichtverletzungen" vereinbart werden, sondern dies wäre bereits kraft Gesetzes so. Die Formulierung lässt aber im Umkehrschluss die Frage offen, was mit Haftung für vorsätzliches Verhalten wäre, was ja gerade nicht explizit genannt ist.

Für Sie positiver formulieren könnte man die Klausel dergestalt, dass die Haftung für gewisse Verschuldensgrade und Pflichtverletzungen ausgeschlossen wird. Dabei gibt es aber gesetzliche Grenzen zu beachten, so kann nach § 276 Abs. 3 BGB die Haftung für Vorsatz im Voraus niemals ausgeschlossen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2019 | 15:46

Sehr geehrter Herr Kromer,

primär stelle ich mir die Frage, ob ich mich als Freiberufler dieser "Vertragsklausel" unterwerfen soll oder ob ich damit evtl. Haftungsrisiken habe. Vor allem, weil ich die Formulierung "die Haftung wird für leichte und grob fahrlässige Pflichtverletzungen vereinbart." nur schwer fassen kann, da es ja relativ ist und im Auge des Betrachters liegt, was genau unter einer "leichten und grob fahrlässigen Pflichtverletzung" verstanden wird.

Aber wenn ich Sie richtig verstehe, dann basiert der Passus ohnehin auf den geltenden rechtlichen Bestimmungen, sodass man diesen Verpflichtungen ohnehin unterliegt (auch dann, wenn der Passus nicht im Vertrag stehen würde) und insofern ein Vertrag mit diesem Passus ruhig unterschrieben werden kann, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2019 | 15:48

Die Frage, was leicht oder grob fahrlässig ist, ist eine rechtliche Wertungsfrage. Aber richtig ist: wenn Sie die Klausel unterschreiben, stehen Sie nicht schlechter dar, als wenn der Vertrag überhaupt keine Regelung zur Haftung enthalten würde.

Bewertung des Fragestellers 08.11.2019 | 08:34

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