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Verteilerschlüssel Betriebskosten


| 27.04.2006 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

in § 3 Punkt 2 unseres Mietvertrages zum Thema Abrechnung Betriebskosten ist folgender Wortlaut festgelegt worden:

"Die Verteilung der einzelnen Kosten erfolgt nach Wahl des Vermieters bzw. nach dem Verhältnis der Mieter zur Gesamtmiete des Hauses oder nach dem Verhältnis der Wohnfläche und Nutzfläche zur Gesamtwohn- und Nutzfläche des Hauses oder nach Kopfzahl oder nach gemessenen Verbrauch oder nach Mieteigentumsanteilen."

Die Abrechnnung unserer Betriebskosten für Kaltwasser und die Abwassergebühren erfolgte jedoch anteilig nach Monaten (103,00 Euro dividiert durch 12 Monate mal 9 Mietmonate) obwohl Messeinrichtungen für Kalt- und Warmwasser vorhanden sind. Deshalb ist unserer Meinung nach verbrauchsbezogen abzurechnen und nicht nach Monaten. Die Heizkosten und das Warmwasser wurden auch verbrauchsbezogen abgerechnet. Die Hausverwaltung des Vermieters rechnet immer nach Verbrauch ab; uns liegt eine länger zurückliegende Rechnungskopie des Vormieters vor.
Haben wir das Recht auf Zurückhaltung der Nachforderungen für Kaltwasser- und Abwassergebühren, weil nicht verbrauchsbezogen abgerechnet wurde oder hat die Vermieterin aufgrund der im Mietvertrag geregelten Verteilung das Recht zur Abrechnung nach Monaten?

Vielen Dank für Ihre Äußerungen.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

1.
Wenn der Vermieter – wie hier – Messeinrichtungen zur Erfassung des Verbrauchs für alle Mietparteien verwendet, und ihm infolgedessen eine verbrauchsbezogene Umlegung der Betriebskosten möglich und zumutbar ist, muss er gemäß § 556b Abs. 1 Satz 2 BGB auch nach dem unterschiedlichem Verbrauch abrechnen.

2.
Ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Nachforderung haben aber Sie nur insoweit, als die Gesamtforderung die Kosten des tatsächlichen Verbrauchs übersteigt. Es empfiehlt sich daher eine Zahlung unter Vorbehalt.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Für Rückfragen zum Verständnis meiner Antwort stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2006 | 23:08

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Da das Mietverhältnis aber nun beendet ist und sich die Vermieterin weigert, eine verbrauchsbezogene Abrechnung zu erstellen und sie nun überhaupt nicht mehr auf unsere Schreiben reagiert, können wir doch nicht wissen, wie sich die Kosten unseres Verbrauchs zusammenstellen, da uns keine Informationen über die Kosten pro cbm³ Wasserverbrauch vorliegen um dann den Differenzbetrag der Nachzahlung und des tatsächlichen Verbrauchs zu ermitteln. Wenn wir unter Vorbehalt zahlen, bekommen wir das Geld doch nie zurück, wenn die Vermieterin sich jetzt schon weigert, überhaupt noch auf unsere Schreiben zu reagieren.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2006 | 00:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Zahlung unter Vorbehalt ist rechtlich die sicherste Möglichkeit, um sich nicht dem Risiko auszusetzen, dass die andere Vertragspartei ihre Ansprüche anwaltlich oder gerichtlich geltend macht. Nachdem Sie ja nicht wissen, ob die Forderung der Höhe nach nicht doch zum größten Teil gerechtfertigt ist, könnten dann nämlich auf Sie zusätzliche Kosten zukommen.
Deshalb hatte ich Ihnen hierzu geraten.

Sie können Ihr Zurückbehaltungsrecht aber auch in der Weise ausüben, dass Sie die Vermieterin schriftlich (am Besten per Einschreiben/Rückschein) letztmalig zur ordnungsgemäßen Abrechnung (gemäß § 556b Abs. 1 Satz 2 BGB) auffordern, und sich zu einer Nachzahlung zwar ausdrücklich bereit erklären, diese aber davon abhängig machen, dass Ihnen der tatsächliche Verbrauch nachgewiesen wird.
Dieses Recht steht Ihnen zu.
Damit sichern Sie sich den Nachweis, dass Sie nicht zahlungsunwillig sind, setzen Ihre Vermieterin zugleich in Zugzwang und können sich zunächst abwartend verhalten.

Sollten im Verlauf dieser Angelegenheit noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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"Vielen Dank für Ihre Informationen (auch die auf unsere Nachfrage). Wir werden so vorgehen, wie von Ihnen ursprünglich vorgeschlagen (vorbehaltliche Zahlung). "