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Mietverhältnis - Kosten für Hausreinigung

| 25.04.2017 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrter Anwalt,
bitte sehen Sie folgenden Fall zu Kosten für Hausreinigung:
Bislang wurde diese, wie im Mietvertrag vereinbart, in Eigenleistung der Mieter bzw. Eigentümer erledigt. Im Standardmietvertrag wurde eine Betriebskostenvereinbarung getroffen und die Positionen dezidiert aufgeführt.
Nicht jedoch § 6 Zif. 1. k) Kosten der Gebäudereinigung.
Im Juni 2015 wurde mitgeteilt, dass dies künftig durch eine Firma erledigt wird und die Kosten auf die Bewohner verteilt werden. Die exakten Kosten wurden nicht mitgeteilt.
Mit Abrechnung zum 28.12.2016 kam dann eine Nachforderung von 34,- € je Monat. Mit Hinweis auf den Mietvertrag habe ich die Zahlung abgelehnt.
Mein Vermieter beruft sich nun auf eine Anlage (frei von ihm selbst formuliert) zum Mietvertrag mit folgendem Wortlaut:
§ 28 Zif. 4. Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Teilungserklärungen und Hausordnung sind auch für den Mieter verbindlich.
Muss ich die Kosten für die Hausreinigung tragen, und wenn ja, müssen diese nach Wohnfläche umgelegt werden?
25.04.2017 | 14:40

Antwort

von


(416)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist die Umlage der Hausreinigung laut Ihrem Mietvertrag meines Erachtens nicht möglich, da Sie mit dem Vermieter vereinbart haben, dass die Hausreinigung in Eigenleistung erfolgt.

Allerdings verweisen Sie darauf, dass es eine Anlage zum Mietvertrag gibt, wonach Beschlüss der Eigentümergemeinschaft usw. für die Mieter verbindlich sind. Sofern diese Anlage bei Abschluss des Mietvertrages Bestandteil des Mietvertrages wurde, ist meines Erachtens auch die Umlage der Hausreinigungskosten rechtmäßig.

Diese hat, sofern es im Mietvertrag keine andere Festsetzung gibt, nach der Wohnfläche zu erfolgen. Dieser Verteilerschlüssel ist gemäß § 556 a Abs. 1 BGB der gesetzliche Verteilerschlüssel, wenn nicht Abweichendes vereinbart wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2017 | 12:18

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Türk,

vielen Dank für die Antwort und die Ergänzung.
Worauf stütz sich diese Aussage? Gibt es hierzu ein Urteil?

Mit herzlichen Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2017 | 12:27

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.
Es gibt z.B. ein Urteil des Amtsgerichts Schorndorf, Urteil v.5.7.2012, Az. 6 C 1166/11.
Danach ist eine Klausel im Mietvertrag, welche die WEG – Beschlüsse auch auf das Mietverhältnis ausdehnt, nicht wirksam.
Dies ist darin begründet, dass die Mehrheitsbeschlüsse der WEG sich unabhängig von etwaigen Verweisen des Mieters auf ordnungsgemäßes Verhalten, ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache, etc. auf das Mietverhältnis durchschlagen würden. Dies sei dem Mieter unzumutbar.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Türk
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 25.04.2017 | 14:54

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss nach nochmaliger Prüfung meine Antwort berichtigen.

Was WEG - Beschlüsse angeht, so gelten diese zwischen WEG und Eigentümer(hier: Vermieter). Den Mieter betreffen diese nur mittelbar, sind insofern nicht verbindlich.

Der Vermieter kann den Mieter aufgrund von WEG-Beschlüssen während der laufenden Mietzeit nicht unmittelbar in Anspruch nehmen.

Insofern gilt für Ihren Fall folgendes:
Sie haben mit IHrem Mietvertrag die Hausreinigung in Eigenregie vereinbart. Insofern gilt der neue WEG - Beschluss zwar gegenüber Ihrem Vermieter. Er ist jedoch nicht durch Ihren Vermieter Ihnen gegenüber durchsetzbar. Sie sollten also die Nachforderung wegen Hausreinigung zurückweisen.

Ich bitte, die zunächst fehlerhafte Antwort zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Türk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28.04.2017 | 14:29

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(416)

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22851 Norderstedt
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