Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Versorgungssperre Strom und Gas

| 27.10.2008 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

heute wurde mir Strom und Gas abgestellt/gesperrt aufgrund folgender Forderungen:

Abrechnung vom 17.01.08 47,62 €
Abschlag vom 15.10.08 54,00 €
8 x Mahnkosten von je 8,50 € 68,00 €

Gesamtforderung 169,62 €

Leider ist es mir zzt. nicht möglich die Summe komplett zu begleichen, da ich gerade in einem außergerichtlichen Einigungsversuch bin (fünfstelliger Betrag) und hatte vor kurzem schon eine Kontopfändung. Ich möchte hier jedoch ausdrücklich betonen, dass der vereinbarte Preis/Vergütung zur Zahlung bereit steht.

Habe ich die Möglichkeit damit ich wieder Warmwasser, Heizung (es wird ja langsam kalt, Strom für Kühlschrank, etc. irgend etwas zu machen ??? Auf eine Ratenzahlung haben sich die Stadtwerke schon vor einigen Monaten nicht eingelassen.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich recht herzlich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Fragesteller



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Gemäß § 33 Abs. 2 AVBEltV ist der Stromversorger insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, berechtigt die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Eine entsprechende Vorschrift besteht auch für Gas- und Wasserversorger.
Wenn Sie also die Rechnungen nicht begleichen, haben Ihre Versorger also grundsätzlich das Recht, die Versorgung einzustellen.
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung ausser Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt.
Die Folgen der Einstellung würden zum Beispiel ausser Verhältnis stehen, wenn in Ihrer Wohnung Kinder im Säuglingsalter wohnen würden. Deren Gesundheitsgefährdung durch fehlende Versorgung unter anderem mit Wärme könnte eine Unverhältnismäßigkeit auslösen. Vorteilhaft für Ihre Seite dieser Abwägungsentscheidung ist nun, dass die kalte Jahreszeit bevorsteht und die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit bei der Versorgung mit Gas (Wärme) absinkt.
In jedem Fall müssen Sie bei den Versorgern Tatsachen vortragen, die die Einstellung der Versorgung als untragbare Härte dastehen lässt. Abstellen müssen Sie insbesondere auf gesundheitliche Beeinträchtigungen.

Bezüglich der zweiten Voraussetzung, der „hinreichenden Aussicht, dass die Zahlungsverpflichtungen erfüllt werden“, ist das Angebot der Ratenzahlung bereits die richtige und wohl auch einzige Vorgehensweise. Dass dieses Angebot von den Versorgern abgelehnt wurde, verwundert.
Mein Rat wäre, es noch einmal zu versuchen und dabei einen konkreten Vorschlag über die Höhe der Rate zu unterbreiten.
Leider gibt es keine festen und klaren Vorgaben, auf was sich die Versorger einlassen müssen und auf was nicht.
Vielleicht ist es ihnen möglich, den Versorgern irgendwelche Sicherheiten zu bieten, die Ihre Zahlungsverpflichtungen untermauern?
Wenn es Ihnen irgend möglich ist, versuchen Sie einen angemessenen Teil der Schuld zu begleichen und für den Rest dann die grundsätzlich als hinreichend anerkannte Ratenzahlung zu vereinbaren.
Leider kann ich Ihnen keine bessere Antwort geben.
Ob das Abstellen der Versorgung rechtmäßig ist oder nicht, stellt sich immer erst heraus, wenn sich betroffene Verbraucher gegen eine Abstellung gerichtlich (mit einer einstweiligen Verfügung) wehren.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen
Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de



Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2008 | 16:30

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Drewelow,

Vielen Dank für die bisherigen sehr guten Ausführungen.

Ich habe gleich heute morgen bei meinem zuständigen Amtsgericht einen Rechtspfleger aufgesucht. Dieser hatte mir drei Möglichkeiten unter anderen auch die von Ihnen genannte einstweilige Verfügung aufgezeigt. Ich habe sodann eine einstweilige Verfügung. zu Protokoll gegeben. Heute erhielt ich gleich schon die Antwort, dass der Antrag zurückgewiesen ist. Obwohl ich wenn ich krank werde und das könnte nunmehr ja durchaus passieren, nachweislich asthmatische Probleme bekomme. Außerdem war ich heute morgen nochmals bei den Stadtwerken und dort bekam ich folgende Antwort

(Zitat Anfang):
"Da Gas und Strom bereits abgestellt sind gehen wir gar keine Ratenzahlung ein, dies ist nicht möglich. Sie müssen den Betrag komplett begleichen bevor wir die Versorgung wieder aufnehmen."
(Zitat Ende)

Heute geht es also in den zweiten Tag ohne Strom und Gas.

Habe ich die Möglichkeit, da keine Rechtsmittelbelehrung genannt wurde gegen den Beschluss vorzugehen?

Lt. des Richters am Amtsgericht (Gründe) besteht noch nicht einmal ein Verfügungsanspruch.

Ich hoffe Sie können mir nochmals helfen. Ich weiß, dass mein Einsatz auch nicht sehr hoch war aber ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir hier noch helfen könnten.

Für Ihre bisherigen Bemühungen bedanke ich mich bereits herzlich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2008 | 10:43



Sehr geehrter Fragesteller,

gegen die Ablehnung der einstweiligen Verfügung gibt es das Rechtsmittel der „sofortigen Beschwerde“. In ihr muss dargelegt werden, warum die Entscheidung des Amtsgerichtes (Richters), die einstweilige Verfügung nicht zu erlassen, falsch war.

Der Verfügungsanspruch leitet sich aus Ihrem Versorgungsvertrag her, der eben nicht durch § 33 Abs. 2 AVBEltV untergeht, da die Folgen der Einstellung der Versorgung ausser Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass Sie als Kunde Ihren Verpflichtungen nachkommen werden.

Wenn Sie es wünschen, würde ich für Sie das Verfahren der sofortigen Beschwerde durchführen.
Meine Inanspruchnahme ist für Sie durch Beantragung von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe auch beinahe kostenneutral möglich.
Bei Interesse sollten Sie mich schnellstmöglich telefonisch kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


Bewertung des Fragestellers 31.10.2008 | 09:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die sehr guten Ausführungen. Nur zu empfehlen!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen