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Strom Nachzahlung für den Zeitraum 21.Sep. 2006 - 13.Jan 2009

| 09.03.2009 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage:
Da kein Verschulden unsererseits vor liegt stellt sich die Frage, ob die Nachzahlung in Höhe von 1687,29 Euro berechtigt bzw. in voller Höhe oder überhaupt geleistet werden muss.

Folgender Sachverhalt:

Im September 2006 wandten wir uns an die Strom Anbieter AG mit der Bitte um Beratung bezüglich Nachtspeicheröfen in unsere neue Wohnung und deren zu erwartendem Verbrauch. Daraufhin wurde im zweiten Anlauf meinerseits (Herr XY ist immer die gleiche Person)
Ein Termin mit Herrn XY aus den Haus Strom Anbieter AG vereinbart. Herr XY errechnete uns den zu erwartenden Verbrauch und legte als Abschlagszahlung 140,00 Euro für angemessen fest.
Um die Anmeldung des Zählers vornehmen zu können sind wir gemeinsam zu dem Zählerkasten der Hausanschrift gegangen, wo Herr XY uns den Zähler mit der Nummer XXXXXXXXXX zuwies.
Ich machte ihn darauf aufmerksam, dass sich dieser Zähler unter der Sicherung vom 2. OG befindet und nicht zur Sicherung vom 4.OG (unserer Wohnungsebene).
Darauf hin sagte er, dass „ das nicht unbedingt was zu sagen hätte“. Er würde dieses aber noch abklären und die entsprechende Anmeldung vornehmen.

Mit der ersten Jahresabrechnung (2006) wurde unsere Vorrauszahlung auf 90,00 Euro herab gesetzt. Dieses verwunderte, da uns doch höhere Beträge genannt worden sind. Zwecks Klärung wandten wir uns telefonisch an ihre Hotline wo mir Herr XZV eine rasche Bearbeitung zusagte. Am 10.01.07 bekamen wir eine Mitteilung darüber, dass die Vorrauszahlung auf 140,00 Euro festgesetzt wurde.

Im Januar 2008 haben wir keine Jahresabrechnung erhalten. Nach telefonischer Anfrage versicherte man uns sich“ darum zu kümmern“; leider könne man sich nicht erklären warum wir keine Jahresabrechnung erhalten haben. Als spätere Erklärung sagte man uns das Herr XY , der die Anmeldung für uns getätigt hat, „alles richtig gemacht habe“, nur der Ableserythmus sei von ihm falsch eingegeben worden.
Die Jahresabrechnung sollte folgen. Diese haben wir nie erhalten!

Nach mehreren Telefonaten und persönlichen Vorsprachen in ihrem Beratungsbüro in Höchst (mehrere meiner Arbeitskollegen haben diese verzweifelten Klärversuche live mitbekommen!) wurden mir und meiner Lebensgefährtin versichert, dass Herr XY „schon alles richtig gemacht habe „, nur der Zählerstand noch nicht vorläge. Eine abschließende Abrechnung würden wir erst am 18.03.08 erhalten.

Erwartungsgemäß habe ich im Dezember 2008 auf die Ablesung gewartet. Da dies nicht erfolgte, fragte ich telefonisch bei der Strom Anbieter AG nach wann wir die Jahresabrechnung erwarten können.
Man antwortete uns dass dieses “ Ende Dezember, Anfang Januar „ erfolgen würde. Es passierte nichts! Am 02.01.09 habe ich persönlich vorgesprochen und nachgefragt wann wir denn unsere Abrechnung erhalten, da immer noch keine Ablesung stattgefunden habe zur Antwort erhielten wir die Aussage, dass die turnusmässige Ablesung für Höchst erst im Februar erfolgen soll.
Da ich bedauerlicherweise schlechte Erfahrungen mit Terminzusagen seitens der Strom Anbieter AG gemacht habe ich sicherheitshalber Eigeninitiative walten lassen und habe den Zählerstand persönlich im Beratungsbüro vorbeigebracht darauf hin erhielten wir die Abrechnung.
.
Am 12.01.09 haben wir erneut persönlich vorgesprochen und Frau Posen um Klärung der Abrechnugszeiträume gebeten. Sie wolle an der Anmeldung durch Herrn XY nicht zweifeln und vertröstete uns.
Erst nach weiterem Drängen meinerseits wurde Herr Pabst zur Überprüfung vor Ort (WOHNUNG) bestellt.
Gemeinsam sahen wir uns die Zähler des Hauses an und stellten fest, dass der uns von Herrn XY zugeteilte Zähler nicht der korrekte war?!? Wie kann so etwas passieren???
Wenn ich nicht so penetrant und energisch an das Unternehmen gegangen wäre würden wir weiterhin einem falschen Zähler zugeordnet sein. Wir erhielten dann eine berichtigte Rechnung mit dem Nachzahlbetrag in Höhe von 1687,29 Euro.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ob der Nachzahlungsbetrag berechtigt ist, kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden, da nicht nachvollzogen werden kann, ob die Abrechnung Ihrem tatsächlichen Verbrauch entspricht oder diesbezüglich Einwände erhoben werden können.

Eine Verjährung der Ansprüche des Stromanbieters ist trotz der sehr langen Abrechnungsperiode noch nicht gegeben. Die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) sieht keine eigenen Verjährungsregelungen vor, so dass §§ 195, 199 BGB angewendet werden müssen. Danach verjähren im Jahr 2006 entstandene Ansprüche erst zum 31.12.2009.

Zu prüfen wäre, ob bezüglich der Ansprüche aus 2006 und ggf. 2007 eine Verwirkung vorliegt, welche wegen § 242 BGB eine Forderung ausschließt. Hierfür müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, muss ein längerer Zeitraum verstrichen sein (sog. Zeitmoment), der Forderungsberechtigte muss untätig gewesen sein und der Forderungsverpflichtete hat sich zu recht darauf eingestellt, dass die Forderung nicht mehr geltend gemacht wird. Gegen letzteres könnte sprechen, dass Sie selbst viele Male auf eine Abrechnung gedrängt haben. Sie sollten den Stromanbieter aber dennoch auf eine mögliche Verwirkung eines Teils seiner Forderung hinweisen – ggf. kommt man Ihnen auch aus Kulanz entgegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2009 | 17:34

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Unser Stromanbieter wollte von einer Verwirkung der Forderung nichts wissen. Die angebotene Kulanz beträgt nicht mal 10 % der Gesamtforderung. Müssen wir das so hinnehmen?
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2009 | 08:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sie müssen die Position des Stromanbieters nicht hinnehmen, da es Ihnen frei steht, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Ob dies aber sinnvoll ist, kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden. Wenn keine Verwirkung vorliegt, was aber ein Rechtsanwalt vor Ort im Detail prüfen sollte, kann das Angebot akzeptabel sein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.03.2009 | 20:12

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