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Rückwirkend neuer Vertrag für Strom und rückwirkende Forderung

02.04.2015 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,

ich bin im April 2011 in eine neue Wohnung gezogen und habe mich damals beim zuständigen Stromlieferanten angemeldet und wurde von diesem ab dem 15.4.2011 mit Strom beliefert.

Leider ist dem Lieferanten damals ein Fehler unterlaufen und die von mir gemeldete Stromzählernummer wurde "korrigiert". Beim Begrüßungsschreiben habe ich diesen Fehler sofort bemerkt und mich telefonisch gemeldet um dies zu korrigieren. Die Mitarbeiterin entschuldigte sich und sagte mir dass ich nun mit richtiger Nummer angemeldet werde. Ich bekam ein neues Begrüßungsschreiben und stellte leider erst später fest dass wieder die falsche Zählernummer genannt wurde. Da aber ganz normal Abschlagszahlungen fällig wurden habe ich das Thema nicht weiter verfolgt.

Die erste Schlussrechnung habe ich dann auch nicht großartig kontrolliert und so ist mir auch nicht aufgefallen dass zusätzlich zu der falschen Zählernummer auch falsche Zählerstände (trotz von mir korrekt gemeldeten) auf der Rechnung standen. Ich musste 50€ nachzahlen, was sich in dem Rahmen befand wie ich es gewohnt war, somit überprüfte ich es nicht weiter.

Ein paar Monate später später kam eine Korrektur der Schlussrechnung mit etwa 330€ Guthaben, was ich leider auch nicht weiter kontrollierte. So habe ich damals auch übersehen dass der Lieferant mich um Nennung eines Kontos für die Auszahlung bat.

Irgendwann 2013 kam ein Techniker des Lieferanten um den Zählerstand abzulesen. Dieser stellte dann fest dass ihm die Nummer auf dem Zähler nicht bekannt sei. Ich erzählte ihm dass es schon bei der Anmeldung Probleme gab und ging dann naiv davon aus dass er den anscheinend immernoch vorhandenen Fehler melden würde.

Stattdessen kam im Oktober 2013 erneut eine Schlussrechnung mit einem Guthaben von etwa 970€ (inklusive des letzten Guthabens). Diesmal sah ich auch dass der Lieferant mich um Kontodaten bat, die ich dann telefonisch durchgab. Der Mitarbeiter am Telefon wirkte nach Einsicht in mein Vertragskonto etwas irritiert und bat mich kurz zu warten da er mit seinem Vorgesetzten sprechen müsse. Als er sich wieder meldete nahm er ohne weiter nachzufragen meine Bankdaten auf und verabschiedete sich. Auch hier ging ich naiv davon aus dass man sich um den Fehler kümmern würde und hatte um ehrlich zu sein auch kein Problem damit vorerst das Guthaben einzustecken.

Ende 2014 bin ich dann aus der Wohnung ausgezogen und rief beim Lieferanten an um mich dort wieder abzumelden. Hier wurde dann auch sofort klar dass der Vertrag die ganzen Jahre auf dem falschen Zähler lief und mein Zähler im System nicht bekannt war. Erst jetzt hatte ich den Eindruck dass sich der Lieferant für die Lösung des Problems interessieren würde.

Die Mitarbeiterin bot mir zuerst an rückwirkend einen neuen Vertrag abzuschließen und rückwirkend abzurechnen. Sie konnte mir nicht garantieren dass dies zu den damaligen Strompreisen geschehen würde und wir machten ab dass sie zuerst mit ihrem Vorgesetzten klären würde was machbar ist und sich dann ein paar Tage später melden würde. Einige Wochen später rief sie mich an und bot mir an rückwirkend einen Vertrag ohne Grundgebühr abzuschließen, konnte mir aber immernoch nicht sagen zu welchen Strompreisen dies geschehen würde. Ich bat sie um Bedenkzeit so dass ich ausrechnen konnte ob ich bei dem Angebot nicht am Ende doch draufzahle.

Einige Wochen später kam ein "Willkommensbrief" mit einer rückwirkenden Anmeldung zum 15.4.2011. Kurze Zeit später kamen 5 Rechnungen für den Zeitraum vom 15.4.2011 bis zum 30.9.2014. Soweit ich erkennen kann, wurde zu den damals gültigen Strompreisen abgerechnet. Der Jahresverbrauch auf den einzelnen Rechnungen wurde basierend auf dem Zählerstand vom 15.4.2011 und 30.9.2014 berechnet. Als Zählernummer und Zählerstand wurde diesmal der richtige genommen.

Es wurde zusätzlich zum Verbrauch der Grundpreis berechnet. Diesen habe ich aber bereits im Zuge des ursprünglichen Vertrages bezahlt. Für den alten Vertrag fehlt auch noch die Abschlussrechnung, dort dürften mehrere hundert Euro Guthaben aufgestaut sein.

Ich bin mir recht sicher dass ich den 5 neuen Rechnungen mit Bezug auf die doppelt berechnete Grundgebühr widersprechen kann. Alternativ könnte ich vielleicht eine Abschlussrechnung für den alten Vertrag verlangen in dem mir ALLE Zahlungen wieder gutgeschrieben werden(?).

Insgesamt ist jetzt eine Forderung von etwa 2400€ offen, was ich im Augenblick nicht ohne weiteres bezahlen kann. Womöglich lässt sich der Lieferant auf eine Ratenzahlung ein. Ich würde aber unabhängig davon die Möglichkeit in Betracht ziehen auf Verwirkung oder Ähnliches zu pochen, jenachdem wie hier meine Chancen stehen. So wie ich bei meinen bisherigen Recherchen rausgefunden habe trifft eine Verjährung hier nicht zu.

Ich hoffe jemand kann mir hier helfen. Mir ist klar dass ich das ganze Problem hätte vermeiden können wenn ich mich mehr darum gekümmert hätte. Gleichzeit weiß ich aber nicht wer in solchen Fällen in der Bring-/Holschuld ist, immerhin wussten beide Seiten dass es da ein Problem gibt.

Aus meiner Perspektive sieht es so aus als wenn sich der Lieferant nach zweimaligem Versuch meinerseits nicht um das Problem kümmerte...ist dies schon genug für eine Verwirkung?

Mit freundlichen Grüßen,
Alex

Sehr geehrter Ratsuchender,

für eine Verwirkung reicht das nicht aus.

Dazu hätte noch zusätzlich für Sie erkennbar sein müssen, dass der Lieferant nach Entdeckung des Fehlers auf die Forderung verzichten will.

Das können Sie aber nicht ableiten.

Der Lieferant hat seine Rechnung ja geltend gemacht. Für einen Verzicht ist daher nichts erkennbar. Eine Verwirkung wird daher nicht eingetreten sein.

Allerdings können Sie natürlich eine ordnungsgemäße Abrechnung verlangen.

Dabei muss der damalige Strompreis berücksichtigt werden.

Der Anspruch des Lieferanten ist aber auch auf längstens drei Jahre beschränkt.

Das wird sich aus § 18 II StromGVV ergeben. Also wird für 2011 nicht mehr gefordert werden dürfen.

Zudem darf die Grundgebühr nicht berechnet werden. Insoweit gab es ja die Vereinbarung, dass diese Grundgebühr nicht anfällt.

Sie müssen diese Vereinbarung aber im Streitfall beweisen können.

Ich würde Ihnen empfehlen, den Rechnungen zu widersprechen und dann mit allen Unterlagen zu einem Rechtsanwalt zu gehen.

Die Unterlagen werden geprüft werden müssen.

Erst dann kann abschließend beurteilt werden, welche nächsten Schritte neben dem Rechnungswiderspruch sinnvoll sind.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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