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Versandangaben in ebay-Angeboten - Gewerblicher Anbieter


20.04.2006 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,


Folgende Fragen zu Versandangaben in ebay-Angeboten bei gewerblichen Verkäufern möchte ich Ihnen stellen.

Frage 1:
Muß ich als Händler angeben, ob ich unversichert oder versichert versende oder reichen die im Beispiel weiter unten gemachten Angaben von mir aus?
(Ich als gewerblicher Anbieter trage ja so und so das Versandrisiko und würde die Angabe „unversicherter Versand“ nicht unbedingt angeben wollen)

Frage 2:
Muß ich konkret angeben mit welchem Versandunternehmen ich die Ware verschicke oder kann ich mir die Möglichkeit offen halten.
(wie in meinem Beispiel durch Angabe von 3 Versandunternehmen die ich verwende)

Frage 3:
Angenommen der Fall, dass ich angeben muß ob es sich um unversicherten oder versicherten Versand handelt, muß ich dem Verbraucher speziell daraufhinweisen, dass ich als gewerblicher Anbieter trotz unversichertem Versand das Versandrisiko trage?
Ich könnte mit dem Vermerk „unversicherter Versand“ beim Verbraucher den Eindruck erwecken, dass ich das Versandrisiko nicht trage.
Hier sehe ich das Problem von der Konkurrenz abgemahnt zu werden.

Frage 4:
Wären die Angaben zum Versand wie im Beispiel unten aufgeführt ausreichend?
Ich verweise am Anfang und am Ende des Angebots (A,C) auf die Angaben in der Artikelbeschreibung hin.




Nähere Erläuterung zu meinem Sachverhalt:

Bestimmte Artikel verschicke ich unversichert als Warensendung mit der Deutschen Post andere wiederum als versichertes Paket per DPD.
Das heißt, dass speziell die „Warensendungen“ unversichert versendet werden. (Versandrisiko trage ich als Händler)
Mir ist klar, dass ich in meinen Angeboten nicht versicherter Versand angeben darf, obwohl ich die Ware unversichert versende.


In der Kopfzeile meiner ebay-Angebote weiße ich die Versandkosten in Höhe von 5,95 Euro aus. (A)
Mache aber keine Angabe ob es sich um unversicherten oder versicherten Versand handelt.

In der Artikelbeschreibung erläutere ich die Versandbedingungen noch einmal genauer. (B)
Hier sind die Kosten für den Innlandsversand klar dargelegt (5,95 Euro) und die Kosten für den Versand ins Ausland (12 Euro bzw.16 Euro)
Außerdem gebe ich an, mit welchen Versandunternehmen ich die Waren versende.
Beim Innlandsversand gebe ich 3 verschiedene Versandunternehmen an. Hier habe ich die Möglichkeit je nach Verfügbarkeit frei zu wählen.


Mein Beispiel


A) Kopfzeile bei ebay-Angebot (von ebay teils vorgegeben)

Versandkosten: EUR 5,95
Sonstige (Siehe Artikelbeschreibung) (Weitere Versandservices)
Versand nach: Deutschland, Österreich



B) Angaben direkt in Artikelbeschreibung (selbst gestaltet)

Versand / Bezahlung / ebay-Kosten
• Versandkosten trägt der Käufer
• Versand Innland erfolgt per DHL / DPD / Deutsche Post
• Versand Ausland erfolgt per DPD
• Versandkosten Innland nur 5,95 Euro
• Versandkosten Ausland:
- Österreich,Niederlande,Luxemburg,Belgien, Dänemark je 12 Euro
- Frankreich, Italien, je 16 Euro

• Bezahlung per Vorkasse und paypal möglich
• Versand erfolgt umgehend nach Zahlungseingang
• ebay-Kosten fallen keine an


C) Angaben direkt am Ende der Artikelbeschreibung (von ebay teils vorgegeben)

Angaben zu Zahlung, Versand und Rücknahme

Versandkosten: EUR 5,95
Verfügbare Services: Sonstige (Siehe Artikelbeschreibung)
Verfügbar für: nur innerhalb Deutschland

Versandkosten: EUR 12,00
Verfügbare Services:Sonstiger Versand (Siehe Artikelbeschreibung)
Verfügbar für: Österreich

Versand nach Deutschland, Österreich.




Vielen Dank für ihre sachkundige Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Welche Angaben Sie bei der Gestaltung von Angeboten bei Ebay machen müssen, ergibt sich aus § 1 BGB-InfoVO. Danach muß der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluß in Textform u.a. informieren über

1. seine Identität,

2. seine ladungsfähige Anschrift,

3. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt,

4. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,

5. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,

6. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,

7. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,

8. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,


9. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts,

10. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss, hinausgehen und

11. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.



Zu den notwendigen Informationen gehören also auch Angaben über die Form des Versandes. Die Verwendung der Begriffe "versichert" oder "unversichert" ist in diesem Zusammenhang aber mißverständlich, denn beim Verbrauchsgüterkauf macht dies für den Kunden keinen Unterschied - die Preisgefahr tragen auch beim "unversicherten Versand" weiterhin Sie.

Eine Informationspflicht dahingehend, daß Sie den Verbraucher auf das Versandrisiko hinweisen, ist § 1 BGB-InfoVO nicht zu entnehmen. Allerdings kann der Hinweis auf "unversicherten Versand" beim Verbraucher den Eindruck erwecken, daß Sie die Haftung für Verlust/Beschädigung der Ware auf dem Transportweg ausschließen wollen und er auch in diesem Fall die Preisgefahr trägt. Dies ist gem. § 474 Abs. 2 BGB aber gerade nicht der Fall, so daß für den Verbraucher die Gefahr eines Irrtums über die Rechtsfolgen des "unversicherten Versandes" bestehen kann. Dies ist wettbewerbsrechtlich bedenklich - mir sind auch entsprechende Abmahnungen von Mitbewerbern aus diesem Grunde bekannt.

Um Ihren Informationspflichten zu genügen, sollten Sie konkret angeben, daß Sie die Ware als Brief, Päckchen oder Paket versenden und dem Kunden auch die Wahl lassen - natürlich nur gegen Aufpreis, je nach Versandart. Das Verkaufsformular von Ebay enthält dazu zahlreiche Möglichkeiten.

Der Kunde muß vor Vertragsschluß konkret erkennen können, auf welchem Wege die Ware zu ihm gelangt. Die von der InfoVO geforderten Einzelheiten der Lieferung enthält Ihre gegenwärtige Formulierung jedoch gerade nicht: Der Kunde weiß nur, daß er die Ware versendet bekommt. Dies sollten Sie also wie vorstehend konkretisieren - ohne dabei mißverständlich von "unversichert" oder "versichert" zu schreiben.

Den Hinweis auf die von Ihnen beautragten Speditionsunternehmen halte ich hingegen für ausreichend. Sie müssen sich nicht auf ein Unternehmen festlegen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen auch gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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