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Kaufpreisminderung wegen falscher Artikelbeschreibung

10.03.2008 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 28.01.2008 habe ich bei einer Internet-Auktion einen Artikel u.a. mit folgender Beschreibung erworben:

“Lenovo ThinkPad R50e 1834

Pentium M 725A / 1.6 GHz Intel Centrino-Mobiltechnologie
HD : 60 GB
Akkulaufzeit war zu letzt bei 3 Std auf Engergiemodus

Jo und da es n Privatverkauf ist, kann ich leider keine Garantie und ´Rücknahme gewähren, aber ich kenn mich etwas mit Pcs aus.“

Nach Erhalt des Artikels musste ich feststellen, dass der Artikel nicht o.g. Beschreibung entspricht:

Langsamerer Prozessor: Tatsächlich verbaut INTEL Celeron 1,4 GHz
Kleinere Festplatte: Tatsächlich verbaut 40 GB anstatt 60 GB
Akkulaufzeit falsch angegeben: 10-30 Minuten anstatt 3 Stunden.

Ich schilderte dem Verkäufer den Sachverhalt und bat um Stellungnahme.

Der Verkäufer schrieb Folgendes zurück:

„Hallo,
da ich sogar vor dem Kauf schon relativ unfreundlich angesprochen wurde sehe ich keinerlei
Grüne jetzt nach so langer Aufbewahrungsfrist irgendwas rückzuerstatten. Wäre man direkt am selben Tag auf mich zugekommen und vorallem mit gehobener Sprache würde ich noch mit mir reden lassen. Das ist doch lächerlich nach 2 Wochen...“

Ich trage mich nun mit dem Gedanken, da der Artikel offensichtlich falsch beschrieben wurde, dem Verkäufer eine Kaufpreisminderung anzubieten oder den Artikel trotz des Hinweises auf „keine Garantie und Rücknahme“ rückzuwandeln.

Wie gehe ich am Besten vor?


Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Um Sachmängelgewährleistungsansprüche geltend machen zu können, dürfte der Verkäufer diese zunächst einmal nicht wirksam ausgeschlossen haben. Nach Ihrer Sachverhaltsangabe hat der Verkäufer eine Garantie und Rücknahme ausgeschlossen, dabei aber den Ausschluss der Gewährleistungsansprüche vergessen.

"Gewährleistung" bedeutet, dass der Verkäufer dafür einsteht, dass die gehandelte Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Der Verkäufer haftet daher für alle Mängel, die schon zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben, auch für solche, die sich erst später bemerkbar gemacht haben (sog. versteckter Mangel). Der Zustand der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe ist dabei entscheidend.

Eine "Garantie" dagegen ist eine Vereinbarung, in der der Verkäufer, der Hersteller oder ein Dritter die Gewähr für die Beschaffenheit einer Sache (Beschaffenheitsgarantie) oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), übernimmt (§ 443 BGB). Die Garantie begründet zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung (Gewährleistung) einen Anspruch des Käufers gegen den Garantiegeber.

Leider ist die Klausel „Garantie und Rücknahme ausgeschlossen“ bei Internetverkäufen mittlerweile Standard geworden, weshalb einige Gerichte dazu tendieren durch diese Formulierung auch die Gewährleistung als wirksam ausgeschlossen anzusehen. (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.03.204, Az.: 18 O 533/03, Landgericht Osnabrück, Urteil vom 25.11.2005 AZ: 12 S 555/05).

Folgt man der Auffassung dieser Gerichte, so können Gewährleistungsansprüche vorliegend nur dann bestehen, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 444 BGB). Sie müssten in diesem Fall beweisen, dass der Verkäufer im Zeitpunkt des Verkaufes Kenntnis darüber hatte, dass ein schwächerer Prozessor und Akku, sowie eine kleinere Festplatte verbaut waren. Dieser Beweis ist in der Praxis aber oftmals sehr schwierig zu führen. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast müsste der Verkäufer allerdings zumindest etwas dazu vortragen können, was ihn zur Angabe der falschen Artikelbeschreibung veranlasst hat.

Meines Erachtens sprechen die Umstände allerdings schon sehr stark für das arglistige Verschweigen durch den Verkäufer, zumal dieser angibt, sich mit PC’s auszukennen. Auch die fehlende Verhandlungsbereitschaft im Hinblick auf Ihren Wunsch zur Stellungnahme sprechen für sich.

Sie sollten den Verkäufer deshalb auffordern, Ihnen innerhalb einer angemessen Frist (ca. eine Woche) einen Laptop entsprechend der Artikelbeschreibung zu liefern, um damit dem vorrangigen Nacherfüllungsanspruch des Verkäufers bei Sachmängeln genüge zu tun. Wird Ihnen dies verweigert, können Sie gemäß § 441 BGB den Kaufpreis mindern oder nach den §§ 440, 323 vom Kaufvertrag zurück treten.
Daneben kommen Schadensersatzansprüche gemäß § 437 Abs. 3 BGB in Betracht.

Parallel zur Nacherfüllungsaufforderung sollten Sie die Angelegenheit –sofern die Ware bei eBay ersteigert wurde- dem eBay-Käuferschutz melden.

Da das arglistige Verschweigen von Mängeln den Straftatbestand des Betruges (§ 263 StGB) erfüllt, können Sie daneben eine Verdachtsstrafanzeige gegen den Verkäufer stellen, wenn sich dieser gegenüber Gewährleistungsansprüchen verweigern sollte.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2008 | 15:56

Sehr geehrter Herr Euler,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe in der Zwischenzeit Folgendes unternommen:

1. Den Verkäufer per Einschreiben aufgefordert, einen Artikel entsprechend der Beschreibung innerhalb einer Woche zu liefern. – Der Verkäufer hat nicht geliefert und nicht geantwortet.
2. Danach den Verkäufer per Einschreiben mit Rückschein angeboten, innerhalb einer Woche eine Kaufpreisminderung in Höhe von 61 Euro (entspricht dem Kaufpreis eines neuen Akkus) an mich zu erstatten, ansonsten trete ich vom Kaufvertrag zurück. – Der Verkäufer hat nicht erstattet und sich nicht gemeldet, der Rückschein ist seit ca. 2 Wochen überfällig (anscheinend spielt der Verkäufer „toter Mann“).

Ein ebay-Käuferschutz scheint nicht in Frage zu kommen (Zitat ebay):

„Wenn Sie einen Antrag auf Käuferschutz stellen, weil Sie Ware erhalten haben, die erheblich von der ursprünglichen Beschreibung abweicht, müssen Sie eine Erklärung von einem anerkannten Experten einsenden. Diese Erklärung muss Ihren Anspruch unterstützen. Die Erklärung sollte den offiziellen Briefkopf des Experten sowie dessen Kontaktdaten enthalten, damit wir gegebenenfalls mit dem Experten in Verbindung treten können.“

Dies scheint mir in der Praxis kaum machbar zu sein.

Ich denke nun über einen Rücktritt vom Kaufvertrag nach. Wie gehe ich hierbei am Besten vor, insbesondere in Anbetracht der mangelnden Kooperation des Verkäufers und den bisher entstandenen Kosten?

Ergänzung vom Anwalt 07.04.2008 | 18:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Käufer einer mangelhaften Sache hat grundsätzlich ein Wahlrecht hinsichtlich einer Minderung oder eines Rücktritts. Dieses Wahlrecht erlischt, wenn er eines dieser Rechte ausübt. Vorliegend haben Sie eine Minderung erklärt, so dass grundsätzlich ein Rücktritt vom Kaufvertrag nach Gewährleistungsrecht ausgeschlossen ist.

Lediglich eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) berechtigt Sie in diesem Fall noch, vom Verkäufer eine Rückzahlung des Kaufpreises zu verlangen. Ansprüche, die sich auf arglistiges Handeln begründen, lassen sich in der Praxis allerdings oftmals nur sehr schwer durchsetzen, da Sie die Beweislast für ein arglistiges Handeln in einem gerichtlichen Verfahren tragen.

Zu einer Rückforderung des gesamten Kaufpreises gelangen Sie vorliegend also nur noch, indem Sie eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen besagter Täuschung erklären oder Ihre Forderung nach einer Minderung gegenüber dem Verkäufer widerrufen, bevor (!) dieser Kenntnis von Ihrer Minderungserklärung erhält (siehe § 130 I S. 2 BGB).

Bleibt für eine Rückforderung des gesamten Kaufpreises also nur zu empfehlen, den Verkäufer in einem weiteren Schreiben aufzufordern, Ihnen den Kaufpreis innerhalb einer angemessenen Frist Zug um Zug gegen Rückübereignung des Laptops zu erstatten. Gleichzeitig muss der Widerruf Ihres ursprünglichen Minderungsverlangens erklärt werden, wobei zu hoffen bleibt, dass die Gegenseite Ihr Einschreiben noch nicht erhalten hat und der Widerruf noch wirksam erklärt werden kann.

Reagiert der Verkäufer wieder nicht, was angesichts Ihrer Sachverhaltsschilderung zu erwarten sein dürfte, so müssten Sie Klage vor dem jeweils zuständigen Amtsgericht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages erheben. Hierzu sollten Sie allerdings einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen.

Leider kann ich Ihnen keine einfachere Möglichkeit benennen, um die Gegenseite bei einem Rücktritt zur Zahlung zu bewegen. Ein gerichtliches Mahnverfahren scheidet aufgrund der aus dem Rücktritt entstehenden Zug-um-Zug-Verpflichtung hinsichtlich der Rückgabe des erworbenen Gerätes leider aus.

Um den Schuldner doch noch zur Rückabwicklung des Kaufs zu bewegen, bringt es manchmal etwas, wenn Sie Ihrer Rücktrittserklärung eine vorformulierte Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges beifügen und den Verkäufer darauf hinweisen, dass Sie diese in der Form erstatten werden, sofern dieser nicht zur Rückabwicklung beiträgt und Ihnen den Kaufpreis erstattet.

Als Alternative können Sie aber auch einfach weiterhin auf Minderung bestehen und den angeforderten Betrag gerichtlich durchsetzen. Ob die von Ihnen angedachte Minderung allerdings angemessen ist, kann ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes leider nicht beurteilt werden. Eine Minderung ließe sich allerdings im Gegensatz zur Rücktritt unproblematisch im gerichtlichen Mahnverfahren realisieren.

Im Übrigen wäre auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts, der sich der Angelegenheit annimmt, nicht sehr teuer. Bei einem Kaufpreis von bis zu 300.- € entstehen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 € für die außergerichtliche Vertretung. Da der Verkäufer auf Ihr Minderungsverlangen nicht reagiert hat, können die Rechtsanwaltskosten in jedem Fall der Gegenseite auferlegt werden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Euler
Rechtsanwalt

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