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Schadenersatz bei Privatinsolvenz

| 07.03.2017 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Haftung für eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 300.000 Euro im Febr. 2012. Einigung auf 300 Euro monatl. Zahlung. Bisher bezahlt 14.400 Euro an Gläubiger.

Im Febr. 2012 meine Immobilie (landw. Betrieb) an meine Frau übergeben.

Im Januar 2017 hat meine Frau den Betrieb an unseren Sohn übergeben, also mehr als 4 Jahre.

Wenn ich jetzt Privatinsolvenz anmelde, ist meine Frau Schadenersatzpflichtig, weil sie im Febr. 2012 wusste, dass die Übergabe den Zweck hatte, die Gläubiger zu benachteiligen?

MFG

AM

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Gefahr einer Inanspruchnahme wegen Schadensersatz ggü. Ihrer Frau besteht. Ein Anspruch kann sich u. a. aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 283, 27 StGB ergeben.

Durch die gläuberbenachteiligende Vermögensverschiebung können Sie sich nach § 283 StGB strafbar gemacht haben. Der Tatbestand des Bankrott (§ 283 StGB) stellt unter Strafe, wenn bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile des Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite geschafft werden.

Hieran hätte sich sodann Ihre Frau über § 27 StGB beteiligt und konnte strafrechtlich und zivilrechtlich belangt werden.

Inwiefern die Staatsanwaltschaft und ein klagender Gläubiger insbesondere den erforderlichen Vorsatz nachweisen können, bleibt abzuwarten.

Geschah die Vermögensverschiebung jedoch wie in Ihrer Sachverhaltsschilderung angegeben mit Wissen und Wollen Ihrerseits und Seitens Ihrer Frau, bestehen Schadensersatzforderungen.

Darüber hinaus könnte - sofern alle Beteiligten Vorsatz und Kenntnis haben - eine Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO direkt ggü. Ihren Sohn auf Rückübertragung der Immobilie drohen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte würde ich mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Rückfrage vom Fragesteller 07.03.2017 | 17:53

Zum Sachverhalt erklärend: Die Insolvenz hat eine GmbH betroffen, für welche ich als Gesellschafter (nicht als Geschäftsführer) mit einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für ein Bankdarlehen gehaftet hatte. Die Insolvenz der GmbH ist abgeschlossen.

Zu diesem Zeitpunkt war ich privat nicht überschuldet und der Gläubiger hatte auch keinen Vermögensnachweis oder eine Selbstauskunft etc. angefordert.

Das Insolvenzanfechtungsgesetz § 133 würde also hier in keinem Fall angewendet werden können.

Wie sehen Sie die 4 Jahresfrist nach §§ 129 ff. InsO?

MFG

AM

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.03.2017 | 18:00

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Für die Anwendung von § 133 Inso kommt es nicht auf Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit an. In § 133 Abs. 1 InsO heißt es:

"Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte."

Wenn Sie einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, kann der Insolvenzverwalter im Falle einer Verfahrenseröffnung bis zu 10 Jahren rückwirkend anfechten.

Die Vierjahresfrist des § 134 InsO wird ab Antragstellung zurückgerechnet. Diese dürfte nach Ihrer Sachverhaltsschilderung überschritten sein, weshalb davon auszugehen ist, dass diese Anfechtungsfrist nicht mehr greift.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 09.03.2017 | 08:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Vorab wird mit einem Betrag ab 26 Euro geworben für eine Frage...wenn man dann die Frage stellt, wird als Einsatz 52 Euro angefordert. Jedenfallls war die Antwort sehr schnell und kompetent. Einige Worte, ob eine Gesetzesänderung im Insolvenzrecht in meinem Fall etwas ändern könnte, hätte ich mir noch erwartet.
http://eulerhermes-blog.de/2017/02/insolvenzanfechtung-risiko-bleibt-trotz-gesetzesaenderung/

Ansonsten würde ich es auf die Schnelle wieder machen."